gemeindenachricht
Finanz-Klausur Gemeinderat – Investitionen in die Gemeindeinfrastruktur, Lebensqualität und Werterhaltung

Godi Marbach
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Bild: Godi Marbach

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(chm)

Bezüglich Budget 2022 und der weiteren Finanzplanung wird der Gemeinderat den Stimmberechtigten in den kommenden Jahren Investitionen in der Höhe von rund 50 Mio. Franken beantragen.

Gemeinderat Marcel Waldis, Ressort Finanzen, hat hier Antworten auf sechs konkrete Fragen:

1. In welchen Bereichen werden die rund 50 Mio. Franken investiert werden?

In den kommenden fünf bis sechs Jahren wird der Gemeinderat in allen fünf Bereichen unserer Gemeindeorganisation (Politik, Verwaltung, Sicherheit – Bildung – Finanzen – Bau und Infrastruktur – Soziales und Gesellschaft) wie jedes Jahr den Weggiserinnen und Weggisern kleinere und grössere Investitionen beantragen, sei dies an den ordentlichen Budgetgemeindeversammlungen oder an Urnenabstimmungen. Dabei geht es darum, nachhaltig in die Gemeindeinfrastruktur zu investieren und damit auch die hohe Lebens- und Wohnqualität in der Gemeinde zu sichern. Die grössten beiden Brocken sind folgende: Zum einen der Unterhalt und Werterhaltung der Strassen mit gleichzeitigen Sanierungen der Werkleitungen, Beleuchtung, Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung, zum andern das Generationenprojekt Ersatzneubau Lido-Hallenbad.

2. Erlaubt die finanzielle Lage der Gemeinde diese grossen Investitionen?

Ja, der Gemeinderat ist überzeugt, dass die wirklich gute finanzielle Ausgangslage diese Investitionen erlauben. Und zwar mit einem konstanten Steuerfuss, denn wir wollen gegenüber unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ein verlässlicher Partner sein. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich im vergangenen Jahr in ein Pro-Kopf-Vermögen verwandelt, und bei den vorgesehenen Neuinvestitionen werden wir uns im Wesentlichen an die kantonalen Vorgaben bezüglich Finanzkennzahlen halten können. Der Gemeinderat rechnet wieder mit einem Anstieg der Verschuldung und einem geringeren Selbstfinanzierungsgrad. Doch die Finanzstrategie, welcher der Gemeinderat im vergangenen Jahrzehnt gefolgt ist, hat sich bewährt. Wir erwarten wie in den vergangenen Jahren auch bei vorsichtiger Budgetierung weiterhin finanzielle Überschüsse, welche zur soliden Vermögenslage der Gemeinde beitragen werden.

3. Und dann bezahlt die Gemeinde Weggis auch noch einen schönen Batzen in den kantonalen Finanzausgleich?

Genau, das ist unser System der Solidarität, und so stand es unlängst auch in der Tagespresse. Mit dem kantonalen Finanzausgleich werden finanzschwache Gemeinden unterstützt. Dieser Topf wird einerseits vom Kanton gefüllt, andererseits von den Gemeinden. Und da gelten wir auf der Basis der Buchhaltungsjahre 2017 bis 2019 als drittreichste Gemeinde. Im kommenden Jahr werden Meggen 8,4 Mio., Horw 6,3 Mio. und Weggis 2,8 Mio. Franken einbringen.

4. Zurück zum ersten grossen Weggiser Posten: Strassensanierungen. Um was geht es da?

Beim Thema Strassen geht es vor allem um die Hertensteinstrasse und die Gotthardstrasse. Die Hertensteinstrasse wird in Etappen von Hertenstein her saniert werden, diese Etappen können über das Globalbudget jeweils an den Gemeindeversammlungen bewilligt werden. Dabei geht es nicht nur um reine Strassenbauarbeiten, sondern immer auch um die Sanierung der Werkleitungen unter den Strassen. Über die Sanierung der Gotthardstrasse wird es am 28. November 2021 eine Urnenabstimmung geben. Das ausgearbeitete Bauprojekt rechnet mit Kosten von insgesamt 6,5 Mio. Franken, aufgeteilt auf die öffentliche Beleuchtung, Wasserversorgung, Siedlungsentwässerung und Strassenbauarbeiten. Im Herbst wird die Bevölkerung zu einer entsprechenden Orientierungsversammlung eingeladen.

5. Stichwort Ersatzneubau Lido-Hallenbad?

Da sind wir auf Kurs. Nach der positiv ausgefallenen Bevölkerungsumfrage zum Ersatzneubau Lido-Hallenbad im Januar/Februar 2020 haben die Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung vom 21. Juni 2020 den Wettbewerbskredit in der Höhe von 300'000 Franken für den Ersatzneubau Lido-Hallenbad gesprochen und an der Gemeindeversammlung vom 23. November 2020 dann auch den Projektierungskredit in der Höhe von 1,2 Mio. Franken. Nun läuft noch der Wettbewerb bis Ende Juni 2021. Das Siegerprojekt sowie die anderen Eingaben werden nach den Sommerferien dann öffentlich präsentiert. Anschliessend wird das definitive Bauprojekt ausgearbeitet und schliesslich kommt es im übernächsten Jahr zur Abstimmung über den Baukredit. Hierzu ist in der Wettbewerbsausschreibung ein Kostendach in der Höhe von 16,9 Mio. Franken definiert.

6. Diese beiden Posten Strassen und Lido-Hallenbad machen rund die Hälfte der angesagten 50 Mio. Franken aus. Was ist in der anderen Hälfte enthalten?

Wie zu Beginn gesagt, sind dies viele verschiedene Themen, in welche nachhaltig und verantwortungsvoll investiert werden soll. Diese werden jeweils im Legislaturprogramm zuhanden der Budgetgemeindeversammlung aufgelistet. Zum Beispiel: weitere Digitalisierung der Geschäftsabläufe in der Verwaltung, Beteiligungserwerb Rigi Bahnen, Kreuzung Zopf, hindernisfreie Bushaltestellen, Sanierung bzw. Neubau Seewasserpumpwerk.

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