Urdorf

5 Franken sind zu wenig: 101-Jährige fordert weitere Tarifsenkung

Die hohe Galerie im Alterszentrum Weihermatt: Seit 2013 wird um die Höhe der Betreuungs-Taxe gestritten.

Die tägliche Betreuungstaxe im Urdorfer Alterszentrum Weihermatt bleibt umstritten: Der Bezirksrat ordnete zwar für die Jahre 2016 und 2017 eine Senkung von 50 auf 45 Franken an - doch eine 101-jährige Bewohnerin verlangt weitere Reduktionen.

Die Gemeinde Urdorf ist daran, einen Entscheid des Bezirksrates umzusetzen: Sie zahlt den Bewohnerinnen und Bewohnern des Alterszentrums einen Teil der Betreuungstaxe zurück. Für jeden Tag, den die Senioren in den Jahren 2016 und 2017 im «Weihermatt» verbracht haben, erhalten sie fünf der 50 bis 60 verrechneten Franken zurück. Der Prozess sei eingeleitet, das Geld soll im laufenden Quartal fliessen, heisst es bei der Gemeinde.

Der Bezirksrat hatte Ende Juli eine Beschwerde einer heute 101-jährigen Bewohnerin teilweise gutgeheissen. Er stufte die Betreuungstaxe, welche lediglich die Kosten decken darf, angesichts der erzielten Gewinne als zu hoch ein. Er ordnete deshalb für die beiden Jahre die rückwirkende leichte Senkung der Gebühren an.

Beide Seiten unzufrieden

Der Urdorfer Gemeinderat war mit diesem Entscheid zwar nicht einverstanden. Er sah darin mehrere «aufsichtsrechtliche Widersprüche». Doch er verzichtete auf ein Rechtsmittel - der Rechtssicherheit willen und um einen langwierigen und aufwandtreibenden Prozess abzuschliessen.

Doch abgeschlossen ist der Prozess nun dennoch nicht. Die 101-Jährige hat beim Zürcher Regierungsrat eine aufsichtsrechtliche Beschwerde gegen den Bezirksrat eingereicht. Ihr geht die angeordnete Reduktion zu wenig weit, wie der «Tages-Anzeiger» gestern berichtete. Sie verlangt, dass die Betreuungstaxe nicht nur um fünf, sondern um 15 Franken gesenkt wird – und dies gleich für die Jahre von 2016 bis 2019. Zudem soll ab 2020 eine angemessene Tarifreduktion umgesetzt werden.

Denn gemäss des Anwalts der Seniorin würden – indem beispielsweise unberechtigte Abschreibungen vorgenommen werden – unrechtmässige Gewinne erzielt, heisst es im Bericht. Der Anwalt fordert deshalb eine korrekte Finanzbuchhaltung nach kantonalen Vorschriften.

Gemeinde weist Vorwürfe zurück

Der Urdorfer Gemeinderat weist diesen Vorwurf gegenüber der Limmattaler Zeitung zurück: «Die Buchhaltung der Gemeinde Urdorf wird jährlich durch eine externe Revisionsstelle sowie die Rechnungsprüfungskommission geprüft.»

Dass im Alterszentrum Weihermatt in den Jahren 2016 und 2017 unerwartete Mehrerträge erzielt wurden, stellt der Gemeinderat dabei nicht in Abrede. Nach der Sanierung und Erweiterung des Gebäudes und nach anfänglichen Defiziten sei die Auslastung gestiegen. 2016 habe sie 96,2 Prozent betragen, 2017 gar 99,6. «Eine derart hohe Auslastung, dies anerkennt auch der Bezirksrat in seinem Beschluss, übertrifft die Erwartungen und spricht für die Qualität des Angebots», hielt der Urdorfer Gemeinderat schon im August fest.

Grosse Untersuchung

Der Streit um die Weihermatt-Taxordnung hatte hohe Wellen geworfen. Der eidgenössische Preisüberwacher Stefan Meierhans kritisierte mehrmals grundsätzlich, dass in Altersheimen mit Betreuungstaxen die Pflegekosten quersubventioniert würden. Der Zürcher Regierungsrat liess alle öffentlichen Heime überprüfen; bei 29 der über 100 Institutionen mussten die Bezirksräte genauer hinschauen, bei sechs blieben Fragen offen.

Im Fall Weihermatt war aber kein Hinweis auf eine Quersubventionierung des Pflegebereichs gefunden worden, wie der Dietiker Bezirksratspräsident Simon Hofmann (FDP) gegenüber der Limmattaler Zeitung sagte. Dies betonte gestern auch der Urdorfer Gemeinderat noch einmal. Und er verwies auch darauf, dass der Bezirksrat die Budgets und Rechnungen des Alterszentrums «in vielen anderen Belangen als sehr gut» bezeichnet habe.

Auf 2020 folgt eine Senkung

Auch wenn der Gemeinderat von «aufsichtsrechtlichen Widersprüchen» spricht, setzt er den Entscheid des Bezirksrates um. Die Rückzahlungen für 2016 und 2017 hat er wie erwähnt bereits eingeleitet. Und auch alle weiteren Rechnungen würden «nach Massgabe des bezirksrätlichen Beschlusses geführt», hält der Gemeinderat weiter fest. «Mit dem Budget 2020 ist eine Senkung der Betreuungstaxen vorgesehen.» Die Revision der Taxordnung sei eingeleitet, der Gemeinderat werde zum gegebenen Zeitpunkt darüber beschliessen.

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