Schlieren

Abgewählte Stadträte sollen eine Übergangsrente und aktuelle Stadträte 43'500 Franken mehr erhalten

Bei einer Nichtwiederwahl wären die Stadtratsmitglieder ihren Job los - ohne Kündigungsfristen. Nun soll eine kurze Überbrückungsrente geschaffen werden.

Bei einer Nichtwiederwahl wären die Stadtratsmitglieder ihren Job los - ohne Kündigungsfristen. Nun soll eine kurze Überbrückungsrente geschaffen werden.

In der Schlieremer Entschädigungsverordnung soll eine «Lex Dalcher» geschaffen werden: Der Stadtrat will, dass abgewählte Schulpfleger und Stadträte neu eine Entschädigung erhalten. Er schickt einen Verordnungsentwurf in den Gemeinderat.

Bei den letzten Erneuerungswahlen war der Schlieremer Sicherheitsvorstand Pierre Dalcher (SVP) nicht mehr wiedergewählt worden. Er musste sich damals beruflich Knall auf Fall neu orientieren.

SP-Gemeinderat Walter Jucker gelangte in der Folge mit einem Postulat an den Stadtrat, damit dieser eine Art Überbrückungsrente für abgewählte Stadträte schafft. Denn es sei in Schlieren nicht mehr möglich, neben einem Exekutivamt eine Vollzeitstelle zu besetzen, begründete Jucker seinen Vorstoss. Damit ein Abgewählter nicht in finanzielle Schwierigkeiten komme, soll er unter Berücksichtigung seines Alters und seiner Situation vorübergehend unterstützt werden.

Dieses Anliegen hat der Stadtrat nun aufgenommen. Gemäss eines kürzlich veröffentlichten Antrages, den er dem Gemeinderat vorlegt, will er die Entschädigungsverordnung einer Totalrevision unterziehen. Im Entwurf ist dabei neu auch ein Paragraf enthalten, der sich der Nichtwiederwahl von Mitgliedern des Stadtrates und der Schulpflege widmet. Der Stadtrat will Abgewählte bezüglich «Lohn während der Kündigungsfrist» dem oberen Kader der Stadt gleichstellen, wie er in seinem Antrag festhält. Damit dürfte er dem Parlament wohl vorschlagen, dass die Mitglieder der beiden Exekutiven, die von den Wählerinnen und Wählern nicht mehr berücksichtigt werden, während vier Monaten die bisherige Entschädigung erhalten sollen.

Ohne Pensumsreduktion wird niemand Stadtrat

Wie der Stadtrat die von Jucker angeregte Überbrückungsrente im Detail ausgestalten will, geht aus dem Antrag nicht hervor. Und der Entwurf der Entschädigungsverordnung liegt derzeit bei einer Kommission des Parlaments zur Beratung, weshalb ihn die Stadt nicht öffentlich machen will.

Dass abgewählte Stadträte oder Schulpfleger eine Entschädigung erhalten sollen, begründet der Schlieremer Stadtrat in seinem Antrag mit dem Arbeitsaufwand. «Die Mitglieder dieser beiden Behörden müssen ihr Arbeitspensum im angestammten Beruf reduzieren, um die Pensen, die sie für das Behördenamt aufwenden müssen, überhaupt leisten zu können.»

Überbrückungsrenten, wie sie die Stadt Schlieren nun zu schaffen beabsichtigt, kennen insbesondere Grossstädte. So verfügt die Stadt Zürich beispielsweise über eine «Verordnung über Abgangsleistungen für Behördenmitglieder». Diese unterscheidet zwischen freiwilligen und unfreiwilligen Rücktritten und Nichtwiederwahlen. Abgestuft nach Alter und Dauer der Amtstätigkeit sind Abfindungen in der Höhe zwischen 0,2 und 4,8 Jahresbruttolöhnen vorgesehen. In vielen Städten bestehen hingegen keine derartigen Lösungen. So sieht unter anderem die Stadt Dietikon keine Entschädigungen für abgewählte Stadtratsmitglieder vor. Sie beabsichtigt derzeit auch nicht, eine solche zu schaffen, wie es auf Anfrage heisst.

Präsidium, Bildung und Bau machen mehr Arbeit

Neben der neuen Abfindung für Abgewählte regt der Schlieremer Stadtrat in seinem Entwurf zahlreiche weitere Anpassungen an. So will er unter anderem auch seine eigene Entschädigung neu festsetzen. Diese wurde zwar erst 2013 letztmals festgelegt, doch hat sich mittlerweile in verschiedenen Ressorts die Arbeitslast wieder verändert. Dies hat gemäss Stadtrat eine standardisierte Erhebung des Aufwands von 2017 bis 2019 ergeben.

So sind sowohl das Stadt- als auch das Schulpräsidium heute als 50-Prozent-Pensen definiert, neu sollen sie um 10 auf 60 Prozent erhöht werden. Und auch das Pensum des Bauvorstandes soll angesichts vieler anstehender Projekte leicht um 5 auf 45 Prozent angehoben werden, wie dem Entwurf zur Entschädigungsverordnung zu entnehmen ist. Das Schlieremer Stadtpräsidium soll neu mit jährlich 108 000 Franken entschädigt werden (bislang 90 000), das Schulpräsidium mit 102 000 Franken (bislang 85 000). Insgesamt verursachen die Anpassungen beim Stadtrat jährliche Mehrkosten von 43 500 Franken.

Als Basis gilt bei der Entschädigung für das Stadtpräsidium übrigens 18 000 Franken pro zehn Stellenprozenten, bei den weiteren Stadtratsmitgliedern 17 000 Franken. Wie der Stadtrat in seiner Vorlage schreibt, entsprechen diese Zahlen nicht der Lohnstufe 17, die er früher als Basis nehmen wollte, sondern der Lohnstufe 15 (Lohnklassen 24 und 25). «Diese Differenz trägt dem Umstand Rechnung, dass das Behördenmandat nicht vollumfänglich entschädigt wird, sondern darin auch weiterhin ein ehrenamtlicher Anteil enthalten sein soll.»

Der Verordnungsentwurf sieht im Weiteren vor, dass die Gemeinderatsmitglieder eine höhere Grundentschädigung erhaltens sollen. Statt 1500 Franken sind gemäss Stadtrat neu 2500 Franken vorgesehen. Darin enthalten ist explizit eine Entschädigung für das Nutzen der mobilen privaten Infrastruktur. Eine separate Entschädigung dafür, wie sie zur Diskussion stand, lehnt der Stadtrat damit ab.

In der totalrevidierten Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt der Stadt und der Schule wird neu verankert, dass die Entschädigungen zwingend in jeder Legislatur einmal überprüft und gegebenenfalls angepasst werden sollen. Die Verordnung des Stadtrates gelangt nun in den Gemeinderat.

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