Dietikon

Der Stadtrat will die Baukredite dem Volk nicht früher vorlegen

Grosse Bauprojekte geben in Dietikon viel zu reden. So etwa das per 2006 erweiterte Schulhaus Steinmürli...

Grosse Bauprojekte geben in Dietikon viel zu reden. So etwa das per 2006 erweiterte Schulhaus Steinmürli...

Der Gemeinderat soll aber früher in die Planung miteinbezogen werden.

Die hohen Kreditanträge für städtische Bauvorhaben konnten in den vergangenen Jahren nicht immer geräuschlos über die Bühne gebracht werden: In den vorberatenden Kommissionen sei teilweise Unmut aufgekommen, hatte der Dietiker SVP-Gemeinderat Jörg Dätwyler vor knapp anderthalb Jahren in einer Motion festgehalten.

Denn wenn ein solcher Antrag vom Stadtrat an den Gemeinderat überwiesen wird, ist das Geschäft jeweils weit vorangeschritten. So seien auch bereits hohe Planungskosten angefallen, schrieb Dätwyler in seinem Vorstoss, den das halbe Parlament mitunterzeichnet hatte. Allfällige Änderungsanträge durch den Gemeinderat seien zu diesem Zeitpunkt dann wenig sinnvoll, da ansonsten die bereits getätigten Ausgaben verloren wären.

Systemwechsel angeregt

Mit seiner Motion regte Dätwyler deshalb einen Systemwechsel an. Statt dass erst ein fertig ausgearbeitetes Projekt vorgelegt wird, soll der Stadtrat inskünftig bereits einen Grundsatzentscheid über das Projekt – verbunden mit einer Kostenobergrenze – für ein Bauvorhaben einholen.

Der Stadtrat zeigt grundsätzlich Verständnis für die Motion, mit der das Parlament oder das Volk «eine möglichst frühe Einflussnahme» erhalten würden. So könnten sie bereits bei Projektbeginn inhaltlich und finanziell mitsteuern, räumt der Stadtrat ein. Und: «Das Hauptanliegen der Motion ist nachvollziehbar.»

Er beantragt dem Parlament aber dennoch, dass die Motion abgeschrieben wird. Denn sie lasse sich aus diversen Gründen nicht zielführend umsetzen, hält der Stadtrat in seinem ausführlichen, kürzlich veröffentlichten Bericht fest.

Bei einer Umsetzung der Motion könnten die Stimmberechtigten und die Gemeinderäte nämlich nicht mehr, sondern eher weniger Einfluss auf die Projekte nehmen, zeigt sich der Stadtrat überzeugt. Denn je früher der Zeitpunkt der Genehmigung erfolgt, desto unklarer ist noch das Projekt.

So lägen bei einem Grundsatzentscheid keine detailliert ausgearbeiteten Pläne vor, in diesem frühen Stadium könnte lediglich eine Projektdefinition gemacht werden, schreibt der Stadtrat. Auch bezüglich der Kosten bliebe vieles offen – zu diesem Zeitpunkt läge bloss eine ungefähre Kostenschätzung vor, die eine Genauigkeit von plus/minus 25 Prozent aufwiese. «Für die heute üblichen Beratungen bezüglich inhaltlicher und finanzieller Einsparung, wie sie in den Kommissionen des Parlaments stattfinden, ist die Genauigkeit zu vage und die Kostenkalkulation zu grob.»

...oder die 2010 wiedereröffnete «Krone» (hier ein Bild aus der Umbauzeit).

...oder die 2010 wiedereröffnete «Krone» (hier ein Bild aus der Umbauzeit).

Bezüglich Finanzen sieht der Stadtrat einen weiteren – und gleich doppelten – Knackpunkt im vorgeschlagenen Systemwechsel. Das Kostendach, das mit dem Grundsatzentscheid vorgelegt werden müsste, hätte der Stadtrat nämlich grosszügig festzulegen. Ansonsten könnte das Stimmvolk oder das Parlament später bei einer Kreditüberschreitung einwenden, dass sie bei Kenntnis dieser höheren Kosten dem Projekt nie zugestimmt hätten. Und werde das Kostendach aus diesen Vorsichtsüberlegungen heraus grosszügig festgesetzt, bestünde die Gefahr, dass das Vorhaben bereits in der Grundsatzabstimmung scheitert, während am Ende die Kosten doch deutlich tiefer liegen könnten.

Prozesse werden angepasst

Das Anliegen des Gemeindeparlamentes, das frühzeitig in die Planung eingebunden werden will, möchte der Stadtrat trotz der beantragten Abschreibung der Motion aufnehmen. Er will deshalb verwaltungs- und behördenintern einzelne Prozesse anpassen.
So sollen dem Gemeinderat im Rahmen der jährlichen Budgetdebatte mehr Informationen über die geplanten Bauvorhaben zur Verfügung stehen. Der Stadtrat beabsichtigt unter anderem, dass für ein neues städtisches Bauprojekt – beispielsweise ein Schulhaus – ein schriftlicher Antrag gestellt werden muss. Dieses Dokument «enthält die wesentlichen Eckpunkte der gewünschten Planung», also unter anderem Angaben zu Raumbedarf, Eigentumsverhältnissen, Standort sowie den gebundenen und neuen Ausgaben.

Dieser Antrag «Neuer Budgetkredit» wird gemäss Stadtrat zusammen mit dem jährlich nachgeführten Masterplan Immobilien im Budgetprozess zusätzlich an den Gemeinderat abgegeben. «Die Rechnungsprüfungskommission verfügt somit über detaillierte Unterlagen für ihre Beratung.» Sie und der gesamte Gemeinderat könnten somit neu in Kenntnis des Projektumfangs entscheiden, ob sie das neue Bauvorhaben als Budgetkredit aufnehmen wollen oder nicht. Der definitive Entscheid über die Realisierung des Projekts erfolgt – wie bislang und je nach Höhe des beantragten Kredites – durch Parlament oder Stimmvolk, wenn das Bauprojekt mit einem Kostenvoranschlag mit einer Genauigkeit von plus/minus zehn Prozent detailliert vorliegt.

Dieses Konzept fördere den frühen Einbezug des Gemeinderates, hält der Stadtrat fest. «Dadurch wird das Hauptanliegen der Motion erfüllt, ohne dass die Nachteile bei einer Umsetzung der Motion zum Zuge kommen.»

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