Zürich

Deshalb verlieren die Bürgerlichen den Strassenstreit

Das kantonale Strassengesetz lässt den beiden verkehrspolitisch links tickenden Grossstädten Zürich und Winterthur freie Hand in Strassenangelegenheiten.

SVP und FDP wollen die Städte Zürich und Winterthur in der Verkehrspolitik entmachten – sie werden im Kantonsrat aber scheitern.

Als im letzten Dezember SVP und FDP erneut mit Vorstössen zum Angriff auf die Strassenhoheit der Städte Zürich und Winterthur bliesen, reagierten die linksgrünen Parteien und die Städte alarmiert. Mit gutem Grund, hatten die Angreifer damals doch mit ihren Verbündeten die Mehrheit im Parlament.

Das hat sich bei den Wahlen im Frühling gründlich geändert. In Umweltfragen bringen SP, Grüne, GLP, EVP und AL Mehrheiten zusammen, sofern sie kooperieren. Und das tun sie beim Strassengesetz, das der Kantonsrat am Montag in einer Ganztagessitzung behandelt.

Sechs parlamentarische Initiativen (PI) befinden sich auf der Traktandenliste. Der Kantonsrat behandelt sie zusammen, weil sie das gleiche Gesetz betreffen. Zwei davon zielen wie erwähnt darauf ab, den Städten die Hoheit über die Strassen ganz oder teilweise zu entziehen. Zwei enthalten Umwelt- oder Finanzanliegen aus dem Repertoire der linksgrünen Parteien. Eine PI ist unbestritten, eine weitere nur lokal relevant.

Aufgrund der neuen Mehrheiten lässt sich schon heute sagen: Die Versuche, die Städte an die Kandare zu nehmen, scheitern mit grösster Wahrscheinlichkeit an der neuen Öko-Mehrheit. Erfolg dürften hingegen die von SP, Grünen, GLP, EVP und AL unterstützten Anliegen haben. Sie fordern etwa Priorität für den öffentlichen Verkehr und mehr Platz für Fussgänger und Velos.

Krach nach dem Spurabbau

Der ursprünglich schärfste Vorstoss zur Entmachtung der Grossstädte stammt von Jürg Trachsel, früher Fraktionschef der SVP, heute Ombudsmann. Ihm missfiel, dass der Kanton 2013 im Streit mit der Stadt Zürich um den Spurabbau beim Bellevue vor dem Verwaltungsgericht den Kürzeren zog. Der Grund war einfach: Die Stadt Zürich hatte das Gesetz auf ihrer Seite, das ihr – wie auch Winterthur – weitgehend freie Hand lässt in Strassenangelegenheiten. Deshalb wollte Trachsel mit der BDP und der EDU das Gesetz ändern. Der Kanton müsse das Heft in Zürich und Winterthur selber in die Hand nehmen, forderte Trachsel.

Die Kommission für Energie, Umwelt und Verkehr (Kevu) zog dem Vorstoss im Verlaufe der langen Bearbeitungszeit aber die Zähne, sodass heute nur noch harmlose Stummel übrig bleiben: Die überarbeitete PI will ein Gesetz, wonach jeder Kapazitätsabbau auf Kantonsstrassen anderswo kompensiert werden muss. Genau so steht es bereits in der Verfassung, weil das Volk im September 2017 den Gegenvorschlag zur Antistauinitiative der SVP angenommen hat. «Der Vorstoss ist gesetzgeberisch überflüssig und hätte von den Urhebern eigentlich zurückgezogen werden müssen», sagt Kevu-Mitglied Rosmarie Joss (SP, Dietikon). Die linksgrünen Parteien bekämpften damals den Gegenvorschlag zur Antistauinitiative.

Weniger harmlos ist die PI von Alex Gantner (FDP), der seit den Wahlen die Kevu präsidiert. Sein Vorstoss geht zeitlich viel weiter zurück: ins Jahr 2011. Damals scheiterte der Versuch der Regierung, das Strassengesetz zu revidieren – wegen einer unheiligen Allianz von links und rechts. Bereits diese ursprüngliche Vorlage sah vor, die Städte beim Strassenbau zu entmachten. Gantner nahm die unbestrittenen Teile der gescheiterten Vorlage auf, fügte aber auch neue brisante hinzu. So will er etwa, dass bei grösseren Strassenbauprojekten in den beiden Grossstädten der Lead beim Kanton liegt. Heute ist es umgekehrt. «Diese Teilentmachtung macht keinen Sinn, weil das jetzige Regime gut funktioniert», sagt Joss. Und: «Die Neuerung macht alles nur kompliziert und ist ineffizient.»

Chancenlos bleiben dürfte auch eine PI der EDU, die auf einen lokalen Streit bei der Eigentalstrasse im Zürcher Unterland zurückgeht. Sie verlangt, dass der Kanton eine Gemeinde notfalls zu Reparaturarbeiten an Gemeindestrassen verpflichten darf, sofern diese den Unterhalt vernachlässigt.

Tempolimiten erleichtern

Freie Bahn dürften hingegen die Vorstösse aus den Küchen von GLP und Grünen haben. In Siedlungsgebieten sollen Zonen mit tieferen Tempolimiten, etwa Tempo 30, auch auf Kantonsstrassen möglich werden. Die Frage stellt sich, ob dies nicht die erwähnte neue Kapazitätsbestimmung in der Verfassung ritzt. Nein, findet Kevu-Mitglied Barbara Schaffner (GLP). «Studien zeigen, dass ein langsameres Tempo den Verkehr flüssiger macht und daher die Kapazität nicht notwendigerweise beeinträchtigt.» Solche Anliegen hätten es heute oft schwer bei der Polizei und den kantonalen Ämtern, obwohl sie von der Bevölkerung gewünscht würden, sagt die Gemeindepräsidentin von Otelfingen.

Mehrheitsfähig ist weiter auch ein neuer Absatz im Strassengesetz, wonach die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs bei der Strassenplanung «prioritär» zu behandeln sind und diejenigen der Fussgänger und Velofahrer «angemessen» berücksichtigt werden müssen. Im alten Kantonsrat wäre solches noch chancenlos gewesen.

Aussicht auf Erfolg hat sodann die PI von Robert Brunner (Grüne). Er will den Kanton verpflichten, Gemeinden mit Beiträgen aus dem Strassenfonds zu unterstützen, wenn sie ihre Strassen sanieren oder wegen Unwettern reparieren müssen. Es widerspreche dem Verursacherprinzip, wenn der Bau und Unterhalt der Strassen mit Steuern finanziert werden müsse, wie es heute der Fall ist. Eine solche Teilabgeltung würde die Gemeindekassen entlasten.

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