Vor zwei Monaten hat die nationale FDP-Präsidentin Petra Gössi der Partei einen ökologischeren Kurs verpasst – von einer Klima-Kehrtwende war medial die Rede. Nun versucht auch die FDP der Stadt Zürich, sich mit dem Thema zu profilieren.

Spätestens nach dem Resultat der Zürcher Kantonsratswahlen muss man feststellen, dass das Thema Klimawandel eine hohe Priorität erhalten hat. «Die FDP begrüsst das», sagte Severin Pflüger, Präsident der Stadtzürcher FDP, gestern vor den Medien. Keinen Zweifel liess Pflüger daran, dass die rot-grünen Parteien aus Sicht der Freisinnigen auf dem Holzweg sind. Und zwar indem sie ein neues Klimaziel formulieren. Sie fordern, dass die Stadt Zürich bis ins Jahr 2030 «netto null Tonnen CO2» ausstossen soll. Mit einem weiteren Klimaziel seien bloss lange Diskussionen programmiert, die im Endeffekt nichts bringen würden. «Der Gemeinderat verkommt zur Schwatzbude», sagte Pflüger.

Nicht diskutieren – handeln

Die FDP aber habe verstanden, worum es den Klimastreikenden geht. «Sie wollen nicht diskutieren, sondern Massnahmen sehen.» Gestern präsentierte die FDP ein erstes Paket von neun Vorstössen. Allesamt haben sie den Gebäudepark zum Thema. So sollen etwa die Vorschriften angepasst werden, damit wieder vermehrt Steildächer gebaut werden. Sie erlauben eine effizientere Energiegewinnung mittels Photovoltaik und Solarthermie. Oder man will energetische Sanierungen bei denkmalgeschützten oder -inventarisierten Gebäuden vereinfachen.

Generell sollen die Hürden für die energetische Sanierung von nicht geschützten Gebäuden beseitigt werden. Zwei der neun Vorstösse befassen sich mit dem Einkauf oder der Verwendung von CO2-neutralem Methan. Schliesslich soll der Stadtrat in einem Bericht die Folgen der verschiedenen Klimaziele – 2000-Watt-Gesellschaft, Klimaneutralität bis 2050 (Gletscherinitiative) und Klimaneutralität bis 2030 – aufzeigen. Und zwar gegliedert nach den Departementen.

Allen Vorstössen ist laut Pflüger gemeinsam, dass sie das CO2 reduzieren, keine Kosten auslösen, die persönliche Freiheit nicht einschränken und sozialverträglich sind. Das ist quasi der Kanon, nach dem die FDP Schritte gegen den Klimawandel analysieren will. Sind alle Punkte erfüllt, wird eine Massnahme priorisiert. Immerhin – so bestätigte Pflüger auf Nachfrage – gibt sich die Partei nicht der Illusion hin, dass alle Massnahmen gratis zu haben sein werden.

In einem weiteren Schritt will Pflüger ein Massnahmenpaket zum Thema Mobilität vorlegen. Einzelheiten dazu liess er sich gestern aber nicht entlocken. Die Stadtzürcher Partei wird sich mit der kantonsrätlichen FDP-Fraktion absprechen, damit diese ebenfalls Vorstösse einbringt.

«Wenn die FDP mit uns in einen Wettbewerb treten will, wer die besseren Klimaschutzmassnahmen hat, dann ist das durchaus begrüssenswert», sagt Markus Knauss, Gemeinderat der Stadtzürcher Grünen. Knauss vermerkt positiv, dass die FDP Klimaerwärmung als Fakt akzeptiere. Was die konkreten Vorstösse angehe, sei es vermutlich aber etwas gar schnell gegangen. «Da muss mehr Substanz kommen, wenn es nicht eine reine Marketingmassnahme sein soll», sagte Knauss. Was die spitzen Bemerkungen gegen rot-grün angehe, sei das Polemik, die ein Stück weit zur Politik gehöre.