Schlieren

Erhöhung der Hort-Preise: Stadtrat stemmt sich gegen Kritik des Preisüberwachers

Essensausgabe in einem Hort: Wie die Hort-Tarife in Schlieren ausgestaltet sein sollen, ist umstritten.

Essensausgabe in einem Hort: Wie die Hort-Tarife in Schlieren ausgestaltet sein sollen, ist umstritten.

Der eidgenössische Preisüberwacher hat die markante Erhöhung der Hort-Preise kritisch beäugt – der Schlieremer Stadtrat sieht sich dennoch bestärkt.

Die Schlieremer Schulpflege kündigte im vergangenen Dezember an, dass die Preise für den Hort erhöht werden sollen – teilweise gleich um bis zu 123 Prozent. Sie seien in den vergangenen Jahren zu tief angesetzt gewesen, begründete die Behörde ihren Schritt. Dies rief harsche Kritik hervor. 35 betroffene Eltern reichten eine Beschwerde ein, die beim Bezirksrat liegt. Und die GLP-Ortspartei wurde aktiv: Parteipräsident Henry Jager liess Preisüberwacher Stefan Meierhans einen Blick in die Unterlagen werfen, aufgrund derer die Schulpflege die Preise berechnet hatte.

In seinem Bericht empfahl Meierhans der Schulpflege, dass sie sowohl die Tarifstruktur als auch den Ablauf der Einführung der neuen Preise ändern soll. Auch mit seinem Vorschlag wäre eine drastische Erhöhung notwendig, da die Stadt in der Vergangenheit unter anderem die Miete für die Liegenschaften nicht in die Vollkostenrechnung einfliessen liess und damit im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden unterdurchschnittliche Horttarife verlangte. Meierhans regte aber an, dass die Anpassung über drei Jahre durchzuführen sowie allenfalls mehr Subventionen zu sprechen seien.

Zweifel an Zuständigkeit

Die Beurteilung von Preisüberwacher Meierhans lässt den Stadtrat aber eher kalt; sie erhält von ihm das Prädikat «unwichtig», wie aus der Antwort auf eine entsprechende kleine Anfrage von Jager hervorgeht. «Es ist mehr als fraglich, ob der Preisüberwacher in diesem Bereich überhaupt relevante Empfehlungen abgeben kann», schreibt der Schlieremer Stadtrat. Dies, weil der Preisüberwacher als Institution des Bundes für die Preisüberwachung bei Kartellen und marktmächtigen Unternehmen verantwortlich sei. Im Rahmen der schulergänzenden Betreuung verfüge die Schule Schlieren aber keineswegs über ein öffentliches Monopol. Dennoch sei der Stadtrat in Meierhans’ Ausführungen darin bestätigt worden, dass die rechnerischen Grundlagen für die neuen Tarife plausibel und nachvollziehbar seien. «Über das weitere Vorgehen wird die Schulpflege beraten, wenn der Bezirksrat als zuständige Rechtsmittelbehörde bezüglich des Rekurses entschieden hat.»

Jager wollte in seinem Vorstoss weiter wissen, ob die Stadt höhere Subventionen plane, wie dies der Preisüberwacher vorgeschlagen habe. «Die Beurteilung, ob sich eine stärkere Subventionierung des schulergänzenden Angebots lohnen würde, fällt nicht in die Zuständigkeit des Preisüberwachers, sondern liegt im Ermessen der Stadt», schreibt die Exekutive. Gesetzlich festgehalten sei lediglich, dass Tagestruktur-Leistungen höchstens kostendeckend sein dürfen. Ein Mindestsockel für Subventionierungen sei aber nicht vorgesehen.

Eine Absage erteilt der Stadtrat auch dem Ansinnen, wonach er einen neuen Beschluss dem Parlament vorlegen soll. So sei die Schulpflege für die Festlegung der Tarife zuständig. «Exekutiven müssen ihre Kompetenzen wahrnehmen und dürfen diese nicht freiwillig ans Parlament delegieren», schreibt der Stadtrat.

Krippen als Konkurrenz

«Mit dieser Antwort hat es der Stadtrat klar verpasst, Kompromissbereitschaft zu signalisieren, was mich keineswegs überrascht», sagt Jager auf Anfrage. Er erachtet die stadträtliche Haltung zudem als eine verpasste Chance und stellt infrage, ob sie inhaltlich überhaupt korrekt sei.

«Mit dem Hort hat die Schule eine marktbeherrschende Stellung inne, was eine Tariferhöhung zu einer Sache für den Preisüberwacher macht», sagt er. Krippen würden beispielsweise eine andere Altersstufe bedienen. Und Tagesmütter gebe es nur wenige. Sie hätten zudem nur wenig Marktmacht bezüglich der Preisgestaltung ihrer Dienste. «Wäre Meierhans nicht zuständig, hätte er dies auch so kommuniziert», sagt Jager.

Auch dass der Stadtrat die rechnerischen Grundlagen der Tarifberechnung vom Preisüberwacher als plausibel erachtet sieht, sei inkorrekt. Er lasse so ausser Acht, dass Meierhans der Schulpflege Änderungen an ihrem Berechnungsmodell nahelege, so Jager.

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