Finanzen

Ertragsüberschuss: Zürcher Jahresrechnung schliesst mit Plus von 83,2 Millionen Franken

Das Ergebnis um 77,3 Millionen Franken besser aus als angenommen. (Archivbild)

Das Ergebnis um 77,3 Millionen Franken besser aus als angenommen. (Archivbild)

Die Stadt Zürich geht gut gepolstert in die Krise: Die Rechnung 2019 weist ein Plus von 83,2 Millionen Franken aus. Zum fünften Mal in Folge legt der Stadtrat eine Jahresrechnung mit Gewinn vor.

Die Stadt Zürich kann die Coronakrise mit einer gut gefüllten Kasse angehen: 2019 resultierte bei einem Aufwand von 8,86 Milliarden Franken ein Ertragsüberschuss von 83 Millionen Franken. Damit legte Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) bei der Präsentation der Jahresrechnung gestern zum fünften Mal in Folge schwarze Zahlen vor.

Das zweckfreie Eigenkapital der Stadt Zürich wuchs auf fast 1,5 Milliarden Franken an. Vor vier Jahren hatte es gerade mal die Milliardengrenze übertroffen. Ihre langfristigen Schulden reduzierte die Stadt letztes Jahr um 220 Millionen auf knapp fünf Milliarden Franken. «Das positive Rechnungsergebnis verschafft uns Spielraum für eine stabile Finanzpolitik», sagte Leupi an einer Online-Medienkonferenz.

Schlaflose Nächte wegen der Coronakrise habe er nicht. Allerdings seien deren finanzielle Auswirkungen noch nicht abschätzbar; es komme darauf an, wie lange sie dauere und wie lange der Bundesrat die Lockdown-Massnahmen aufrecht erhalte.

Flughafen-Beteiligung verliert massiv an Wert

Allein die Beteiligung der Stadt Zürich an der Flughafen Zürich AG habe nach aktuellem Stand infolge der Coronakrise bislang 100 Millionen Franken an Wert verloren, sagte Thomas Kuoni, Direktor der städtischen Finanzverwaltung.

Noch nicht zu beziffern sei die Hilfe der Stadt für Firmen, die von der Krise betroffen seien. Leupi rechnet damit, dass die Steuereinnahmen einbrechen werden, und zwar vor allem vonseiten der Firmen. Das Steueraufkommen der natürlichen Personen sei erfahrungsgemäss stabiler. Allerdings müsse die Stadt mit höheren Sozialausgaben rechnen. Weiter dürfte es bei den Badis, Kultur- und Soziokultureinrichtungen der Stadt tiefere Einnahmen, aber auch tiefere Ausgaben geben –  je nachdem, wie lange der Lockdown andauert. Der ursprünglich für 11. April geplante Start der Stadtzürcher Badisaison ist derzeit auf unbestimmt verschoben.

Ob es nur zu einer Delle in der Konjunkturentwicklung oder zu einer mehrjährigen Rezession komme, sei offen, sagte Leupi. Fest stehe: In den nächsten ein, zwei Jahren werde die Stadt Zürich den Schuldenabbau wohl kaum weiter vorantreiben können. Die Stadt werde aber weiterhin investieren, etwa in Schulen.

Steuereinnahmen erstmals über drei Milliarden

Das nun veröffentlichte Rechnungsergebnis beinhaltet Investitionen von 1,1 Milliarden Franken. Im grossen Stil investiert hat die Stadt 2019 etwa in Schulen, Alterszentren, Wohnsiedlungen, neue Trams, Fernwärme und Strassen.

Bei den Steuereinnahmen erreichte Zürich erneut ein Rekordergebnis: Die Stadt kassierte erstmals knapp über drei Milliarden Franken, 54 Millionen mehr als im Vorjahr.  Das Einnahmen-Wachstum ist auf die natürlichen Personen und die regen Immobiliengeschäfte zurückzuführen, wie Finanzverwaltungschef Kuoni erklärte. Bei den Firmen gab es hingegen fast 100 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen als im Jahr zuvor.

Stadt hat sich vorsorglich 250 Millionen beschafft

Wie sich die inzwischen in Kraft getretene Unternehmenssteuerreform auswirken werde, bleibe abzuwarten, sagte Leupi. Die Forderung nach einer weiteren Firmensteuersenkung beurteile der Zürcher Stadtrat nach wie vor kritisch: «Die städtischen Leistungen sind jetzt gefordert, und sie müssen auch finanziert werden», so der Finanzvorstand. Vorsichtshalber habe die Stadt Zürich letzte Woche auf dem Kapitalmarkt eine Anleihe in Höhe von 250 Millionen Franken aufgenommen, um für die Coronakrise gewappnet zu sein.

Auch eine Steuererhöhung sei fürs kommende Budget 2021 kein Thema. «Mittelfristig aber vielleicht schon, sollte es zu einer mehrjährigen Rezession kommen», fügte Leupi an.

Was tun?

Das Spektrum der Parteienreaktionen auf die Rechnung der Stadt Zürich ist breit: Während FDP und SVP auf Steuersenkungen drängen, fordern die Grünen angesichts der Coronakrise ein bedingungsloses Grundeinkommen für Bedürftige.

Die FDP geht mit Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) hart ins Gericht: Er habe das Stadtparlament hinters Licht geführt, schreibt die FDP in einer Mitteilung. So habe Leupi in der Budgetdebatte vom vergangenen Dezember die Finanzlage der Stadt schlechtgeredet, um die geforderte Steuersenkung zu bodigen. Nun brauche es angesichts der Coronakrise einen Kurswechsel, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sprich: gezielte Gebührenreduktionen und Steuersenkungen, nebst Investitionen in die Infrastruktur und schnelleren Bewilligungen. Auch die SVP fordert tiefere Steuern, wie sie in ihrem Communiqué zur Stadtzürcher Rechnung festhält.

Die Grünen loben Leupi: Die rot-grüne Finanzpolitik des Stadtrats habe dazu geführt, dass nun genug Mittel zur Bewältigung der Coronakrise vorhanden seien. Als Massnahme schlagen sie ein bedingungsloses Grundeinkommen für Menschen ohne Einkommen vor. Zudem sei das Gesundheitspersonal für seinen Einsatz besser zu belohnen: Schlecht bezahlte Pflegerinnen und Pfleger müssten längerfristig besser gestellt werden. Die AL fordert einen Bonus fürs Spitalpersonal.

Die SP betont, es komme jetzt auf Unterstützung fürs Kleingewerbe an. Die Kreditgarantien des Bundes zur Bewältigung der Coronakrise würden die Gefahr bergen, in eine Schuldenspirale zu geraten. Daher brauche es auch Massnahmen wie den vom Zürcher Stadtrat angekündigten Mietzinserlass für betroffene Gewerbebetriebe.

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