Zürich

Hitzige Debatte um Stellen beim Brandschutz

Wolff versteht die Welt nicht mehr: Mehr Eigenverantwortung?

Wolff versteht die Welt nicht mehr: Mehr Eigenverantwortung?

Zwei zusätzliche Stellen für Brandschutzexperten haben am Freitag in der Stadtzürcher Budgetdebatte für rote Köpfe gesorgt. Sicherheitsvorstand Richard Wolff (AL) «verstand nichts mehr», die Gegner plädierten für mehr Eigenverantwortung.

Brandschutzexperten sind gesuchte Leute. Und je mehr in einer Stadt gebaut wird, desto mehr braucht es sie. Mit dieser Logik argumentierte Stadtrat Richard Wolff am Freitag, dem zweiten Tag der Budgetdebatte.

Zudem wird die Stadt laut Wolff regelmässig vom Statthalter gerüffelt, weil sie mit dem jetzigen Personalbestand lediglich zwei Drittel der geforderten Brandschutzkontrollen durchführen kann. Er verlangte eine Aufstockung der bestehenden 28 um zwei Stellen.

SP, Grüne und AL folgten seiner Argumentation. CVP und GLP wollten von den zwei Stellen nur eine Stelle bewilligen, FDP und SVP keine. Man müsse auf die Eigenverantwortung der Bauherren setzen.

Von dieser Eigenverantwortung habe man beim Besitzer der Gammelhäuser nichts gemerkt, hielten ihnen die Befürworter entgegen. Es sei falsch und verantwortungslos, beim Brandschutz zu sparen, sagte Wolff. Er verstehe nichts mehr. Schliesslich wurden die zwei Stellen knapp bewilligt.

Knapp 35 Millionen gestrichenNach rund der Hälfte der über 230 Änderungsanträge hat das Parlament 34,8 Millionen Franken aus dem stadträtlichen Voranschlag gestrichen. Der vom Stadtrat vorgeschlagene Budgetentwurf 2018 rechnet mit einem Verlust von 43,4 Millionen Franken - bei einem Aufwand von rund 8,83 Milliarden und einem Ertrag von rund 8,78 Milliarden Franken.

SP, Grüne, AL, CVP und GLP wollen dem Budget zustimmen, FDP und SVP lehnen es ab. SVP, FDP und CVP möchten auch eine Senkung des Steuerfusses von 119 auf 117 Prozent - entgegen dem Vorschlag des Stadtrats. Darüber abgestimmt wird am Ende der mehrtägigen Budgetdebatte.

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