Corona

Intransparenz: Regierung verweigert Akteneinsicht zu Corona-Beurteilung

Der Zürcher Regierungsrat lässt sich in der Coronakrise unter anderem von der neuen Kantonsärztin Christiane Meier (ganz links) und einem Sonderstab mit Polizeikommandant Bruno Keller (ganz rechts) beraten. Bild: Dominique Meienberg

Der Zürcher Regierungsrat lässt sich in der Coronakrise unter anderem von der neuen Kantonsärztin Christiane Meier (ganz links) und einem Sonderstab mit Polizeikommandant Bruno Keller (ganz rechts) beraten. Bild: Dominique Meienberg

Im Gegensatz zu Österreich oder dem Kanton Zug macht der Kanton Zürich nicht öffentlich, welche Kriterien seine sogenannte Beurteilungsmatrix ausmachen.

Maskenpflicht in den Läden, Registrierungspflicht in den Restaurants, nur noch 100 Personen in den Clubs: Im Kanton Zürich gelten seit einigen Wochen strenge Regeln im Kampf gegen das Coronavirus. Die Zürcher Regierung hatte die Massnahmen angeordnet, nachdem die Fallzahlen wieder deutlich angestiegen waren. Der Kanton Zürich beurteilt die Lage mit einer Entscheidhilfe, einer sogenannten Beurteilungsmatrix.

Welche Kriterien darin festgeschrieben sind, will die Regierung auf Anfrage nicht publik machen. Sie lehnt ein Gesuch um Akteneinsicht trotz geltendem Öffentlichkeitsprinzip ab. Die Staatskanzlei legt in ihrer ablehnenden Antwort nur die groben Züge offen: Beurteilt würden die Höhe der Fallzahlen, die Entwicklung der Fallzahlen, die Auslastung der Spitäler, die Leistungsfähigkeit des Contact-Tracing und die Anzahl lokaler Ausbrüche.

Mit der Beurteilungsmatrix liege nicht nur eine Entscheidhilfe für die Anordnung von Massnahmen vor, sondern sie diene auch der Erteilung von Bewilligungen namentlich für Grossveranstaltungen, die der Bund ab dem 1. Oktober wieder erlauben will.

Kanton Zug setzt auf Offenheit 

Die Zurückhaltung der Behörden erstaunt. Der Kanton Zug etwa hat sein Ampelsystem schon länger transparent gemacht. In Österreich wurde kürzlich eine «Corona-Ampel» eingeführt, die für die ganze
Bevölkerung einsehbar ist und wöchentlich aktualisiert wird. Warum aber tut sich der Kanton Zürich so schwer mit der Transparenz?

Der Rechtsdienst der Staatskanzlei schreibt in seiner Antwort: «Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an einem störungsfreien Willensbildungsprozess der involvierten Behörden.» Es gehe darum, dass die Behörden «ohne Druck von aussen nach sachlichen Gesichtspunkten Empfehlungen für Massnahmen und Entscheide abgeben können».

Die Staatskanzlei stützt sich auf eine Ausnahmebestimmung, wonach amtliche Dokumente nicht veröffentlicht werden müssen, wenn die Veröffentlichung den Meinungsbildungsprozess beeinträchtigen würden. Der Kanton stellt aber in Aussicht, die Beurteilungsmatrix «zu einem späteren Zeitpunkt» zur Verfügung zu stellen. Wann? Das lässt er offen.

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