Das letzte kantonale Bürgerrechtsgesetz scheiterte im Kanton Zürich 2012 mit Getöse. Damals strebte der Regierungsrat unter Justizdirektor Martin Graf (Grüne) einheitliche Richtlinien in den Gemeinden an. Der bürgerliche Kantonsrat setzte stattdessen aber auf generell höhere Hürden für den Erwerb des roten Passes. In der Folge distanzierte sich die Regierung von ihrer ursprünglichen Vorlage. Diese erlitt ebenso Schiffbruch wie ein noch schärferer Gegenvorschlag der SVP.

Seither operiert der Kanton Zürich in der Einbürgerungsfrage mit Verordnungen. Diese sind zwar jeweils den Vorgaben des Bundes angepasst worden, aber eine aktuelle gesetzliche Grundlage fehlte bisher.

Einbürgerungen vereinheitlichen

Jetzt aber unternimmt der Kanton Zürich, diesmal unter Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP), einen neuen Anlauf, eine solche zu schaffen. Und wieder geht es der Regierung darum, die Voraussetzungen für Einbürgerungen zu vereinheitlichen, wie es die Kantonsverfassung von 2005 verlangt. Stark unterschiedlich von Gemeinde zu Gemeinde sind beispielsweise die Gebühren.

Viel Gestaltungsspielraum hat der Kanton aber nicht mehr. Das Bürgerrechtsgesetz des Bundes, in Kraft seit Anfang 2018, deckt schon viele Bereiche ab, wie die Regierung in ihrer gestrigen Mitteilung schreibt. Die Bundesvorlage machte die zweite ursprüngliche Absicht der Zürcher Regierung zunichte, Einbürgerungen zu erleichtern. Das Gegenteil ist seither der Fall: Den roten Pass erhalten nur noch Antragsteller mit einer Aufenthaltsbewilligung C, was einer deutlichen Verschärfung gegenüber früher entspricht. Dennoch gibt es Spielraum für die Kantone. Diesen lotete der Kanton in seinem gestern vorgestellten Gesetzesentwurf aus, der in die Vernehmlassung geht. Die wichtigsten Punkte:

Wohnsitzfristen: Der Bund erlaubt den Kantonen Wohnsitzfristen zwischen zwei und fünf Jahren. Der Kanton Zürich schreibt den Gemeinden seit 2018 per Verordnung eine Frist von zwei Jahren vor. Solange müssen Bewerber in einer Zürcher Gemeinde wohnen, bevor sie das Bürgerrecht beantragen können. Für Jugendliche unter 25 Jahren genügt eine Wohnsitzpflicht im Kanton. Man wollte und will ihre Mobilität nicht zu stark einschränken.

Gebühren: Der Gesetzesentwurf bringt hier zu diesem Punkt eine echte Neuerung, weil die bisherige Verordnung die Gebührenfrage nicht erfasst. Wie hoch die Gebühren dereinst ausfallen, steht noch nicht fest. Heute unterscheiden sie sich von Gemeinde zu Gemeinde stark. Die Spannweite für das Gemeindebürgerrecht reicht von 500 bis 2400 Franken, wie es auf Anfrage seitens des Gemeindeamtes heisst. Die meisten Gemeinden verlangten aber weniger als 1000 Franken. «Die Einbürgerungschancen sollen nicht durch unterschiedlich hohe Gebühren gesteuert werden», begründet Regierungsrätin Fehr auf Anfrage die Vereinheitlichung. Geht es nach ihrem Willen, sollen Einbürgerungswillige generell weniger zahlen müssen als bisher.

Grundkenntnisse: Der einheitliche Sprachtest, der im Kanton bereits verwendet wird, soll mit einem ebenfalls einheitlichen Grundkenntnistest ergänzt werden, wie es auch im Bundesrecht vorgesehen ist. Die Bewerber müssen darin Kenntnisse über das hiesige Leben und das politische System nachweisen. Der Test befindet sich laut Fehr noch im Aufbau.

Entscheidungsträger: Neu soll nur noch ein einziges Organ zuständig sein für Einbürgerungsgesuche: entweder die Gemeindeversammlung oder der Gemeinderat. Heute gibt es beides, wobei der Trend eindeutig ist. Nur noch 32 von 162 Gemeinden lassen die Gemeindeversammlung entscheiden.

Verschärfung: Auf Wunsch der Gemeinden enthält der Gesetzesentwurf eine Verschärfung gegenüber dem Bundesrecht: Jugendliche, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden sind, müssen künftig eine Bewährungsfrist von zwei Jahren nach ihrer Verurteilung abwarten, bis sie ein Gesuch stellen können. Es handle sich hierbei um einen alten Wunsch der Gemeinden, heisst es in der Mitteilung der Justizdirektion.

Weniger Willkür

«Mit der Harmonisierung gibt es weniger Raum für Willkür», sagt Justizdirektorin Fehr über die geplanten Neuerungen. Die neuen Regelungen machten das Verfahren fairer. Der Regierung geht es aber nicht nur um Fairness und Vereinheitlichung, sondern auch darum, Einbürgerungen generell zu fördern, wie Fehr bestätigt. Das ist allerdings nichts Neues, wie eine Episode von 2017 zeigt. Damals geriet Fehr ins Schussfeld der SVP, weil ihr Amt den Gemeinden einen Musterbrief geschickt hatte, in dem Einbürgerungsinteressenten aufgefordert wurden, einen Antrag zu stellen, noch bevor das verschärfte Bundesrecht 2018 in Kraft trat.

«Die Regierung hält an dieser Politik fest», sagt Fehr. «Denn es ist im Interesse des Kantons, dass sich Leute am politischen Leben beteiligen können, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben.» Sie weist darauf hin, dass in der Stadt Zürich nur noch die Hälfte der 25- bis 40-Jährigen stimmberechtigt ist. Es schwäche die Demokratie, wenn grosse Teile der Bevölkerung vom politischen Leben ausgeschlossen seien.