Städte wie Zürich, Winterthur und Dietikon geben einen grossen Teil ihres Budgets für Soziales aus. In Dietikon beispielsweise sind es 26 Prozent. Unbestritten ist, dass die Städte daran selber wenig ändern können. Wer von Armut betroffen ist, lebt lieber in der Stadt - oder findet auf dem Land gar nicht erst eine Wohnung.

Mit dem nun beschlossenen Soziallastenausgleich sollen diese Städte entlastet werden. Neu organisiert wird die Bezahlung der Zusatzleistungen zur AHV/IV - jener Bereich der Sozialleistungen, der seit Jahren am stärksten wächst.

Diese Kosten wurden bis anhin zu 5/8 durch den Bund finanziert und zu 3/8 durch den Kanton Zürich und die Gemeinden. Von diesen 3/8 übernahm der Kanton bisher 44 Prozent, die Gemeinden trugen 56 Prozent. Mit der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform von Anfang September wurde der Kantonsanteil bereits auf 50 Prozent angehoben.

Diese Anhebung war quasi das "Zückerchen" für die Städte, damit diese die Steuervorlage der Regierung unterstützen. Mit dem Entscheid vom Montag wird der Kantonsanteil nun weiter erhöht. Künftig wird der Kanton 70 Prozent des 3/8-Anteils zahlen.

Die Beiträge an die besonders belasteten Städte Zürich und Winterthur werden aber beschränkt, damit auch Geld für andere Gemeinden übrig bleibt.

Kanton zahlt neu 200 Millionen

Die SVP versuchte mit einem Minderheitsantrag vergeblich, eine Erhöhung des Kantonsbeitrages von der geplanten zweiten Senkung der Unternehmenssteuer abhängig zu machen. Diese Vorlage sei keineswegs ein Ausgleich zwischen den Gemeinden, sagte SVP-Kantonsrat Martin Hübscher (Wiesendangen). "Der Kanton zahlt ja. Ihm entstehen Mehrkosten von 200 Millionen Franken."

Auch die Regierung war gegen die Vorlage - ebenfalls wegen der Mehrkosten von 200 Millionen Franken. Wie Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) sagte, hätte der Regierungsrat bevorzugt, wenn die Gemeinden das untereinander gelöst hätten, in einer Pool-Lösung, wie sie die Grünen einst vorgeschlagen hatten.

Weil es sich bei der Vorlage aber um eine Parlamentarische Initiative handelte, stand der Regierungsrat bei der Ausarbeitung an der Seitenlinie. Die Führung lag beim Kantonsrat. Und dieser war sich mehrheitlich einig, den Kanton zur Kasse zu bitten.

Die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes wurde in erster Lesung mit 94 zu 73 stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen, dagegen stimmten SVP und FDP sowie einzelne GLP-Parlamentarier. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in etwa vier Wochen statt.