Volksinitiative

Keine Verkleinerung: Zürcher Gemeinderat will weiterhin neun Stadträte

Der Gemeinderat will den Zürcher Stadtrat nicht von 9 auf 7 Mitglieder verkleinern.

Der Gemeinderat will den Zürcher Stadtrat nicht von 9 auf 7 Mitglieder verkleinern.

Der Zürcher Gemeinderat spricht sich gegen die Verkleinerung des Stadtrats aus: Er hat am Mittwoch eine Initiative, die den Stadtrat von neun auf sieben Mitglieder reduzieren möchte, ganz knapp abgelehnt. Das letzte Wort in dieser Sache hat - einmal mehr - das Stimmvolk.

Mit der Volksinitiative "Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und Stadträte" des parteilosen Stefan Mühlemann, die mit 3077 Unterschriften zustande kam, soll der Zürcher Stadtrat von heute neun auf sieben Mitglieder verkleinert werden.

Mühlemann will mit der Reduktion eine grundlegende Verwaltungsreform anregen, um die Verwaltung effizient und effektiv zu reorganisieren - ganz nach dem Prinzip "zusammenlegen, was zusammengehört" - und mit dem gesparten Geld andere Bereiche wie etwa die Bildung zu fördern.

Die Parteien waren sich am Mittwochabend darin einig, dass eine Verwaltungsreorganisation notwendig ist. Die Meinungen, wie diese angestossen werden soll, gingen jedoch auseinander.

Schliesslich sprach sich das Parlament äusserst knapp gegen die Initiative aus. Nach dem Patt zwischen CVP, GLP, SVP und FDP auf der einen und SP, Grüne sowie AL auf der anderen Seite gab der Stichentscheid des Ratspräsidenten Peter Küng (SP) den Ausschlag. Das letzte Wort hat das Stimmvolk, das noch in diesem Jahr darüber befinden soll.

SVP: Gemeinderat könnte verkleinert werden

Die GLP sieht mit einer Neueinteilung der Aufgaben die Chance, "auf die Herausforderungen der Zukunft auch organisatorisch zu reagieren". Dabei gehe es der Partei um eine Evolution in der Verwaltung, die wichtige Themen wie Digitalisierung, Verkehr oder Wohnen stärker bündelt. Zukunftsthemen könnten organisatorisch klar zugeordnet werden.

Die SVP ist der Meinung, dass die Zahl der Stadtratsmitglieder der Realität angepasst werden muss. Es sei "kristallklar", weshalb man dem Anliegen zustimmen müsse: weniger Departemente, weniger Doppelspurigkeiten, kürzere Dienstwege. Eine Reduktion der Departemente hätte laut SVP auch Auswirkungen auf das Parlament. Da weniger Spezialkommissionen benötigt würden, könne auch das 125-köpfige Parlament verkleinert werden.

Reduktion ist "Zahlenakrobatik"

Der Stadtrat lehnte die Initiative ab. Er glaubt unter anderem nicht, dass mit der Reduktion der Anzahl Departemente und Stadtratsmitglieder die Effizienz in der Stadtverwaltung gesteigert werden könnte. "Diese Zahlenakrobatik ist eine Operation am gesunden Patienten", sagte Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP).

Zwar teilt der Stadtrat laut Mauch die meisten Anliegen der Initiative - dazu gehören beispielsweise schlanke Entscheidungswege, dass die Bürokratie im Zaun gehalten wird oder die Chancen der neuen Technologien genutzt werden - allerdings sei der Weg der Initiative nicht zielführend.

Für SP, Grüne und AL bietet die Initiative keinerlei Gewähr für eine zielführende Reorganisation der Stadtverwaltung. Sie schwäche aber die demokratische Verankerung der Stadtregierung. Sie befürchteten, dass mit der Verkleinerung die politische Repräsentanz der Bevölkerung geschwächt wird: Heute vertrete ein Stadtrat 45'000 Bewohner, werde er reduziert, kämen 58'000 auf ein Exekutivmitglied.

Rückweisungsantrag abgelehnt

Die AL lancierte gar einen Rückweisungsantrag, blieb damit aber chancenlos. Die Partei wollte unter anderem die Zahl der Verwaltungsabteilungen um 20 Prozent reduzieren. Zukünftig hätte eine Dienstabteilung nur noch für ein Thema verantwortlich sein dürfen.

Schliesslich reichte die AL noch am Mittwoch zusammen mit der SP und Grünen ein Postulat ein. Darin wird der Stadtrat aufgefordert, einen Bericht zur Reorganisation der Verwaltung vorzulegen. Die Zuordnung der Verwaltungsaufgaben auf die Verwaltungseinheiten soll überprüft werden.

Seit 1987 gab es verschiedene parlamentarische Vorstösse und Volksabstimmungen, um den Zürcher Stadtrat zu verkleinern. Selbst der Stadtrat unter Präsident Elmar Ledergerber (SP) lancierte im Jahr 2003 eine Reform, die eine kleinere Stadtregierung vorsah. Letztlich wurden sie aber alle abgelehnt. Zuletzt sagte das Parlament im Juni 2013 Nein zu einem entsprechenden Vorstoss der SVP.

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