Zürich

Neue Triagestelle für Notfälle im Kanton Zürich steht in der Kritik

Die Grünliberale Partei verlangt eine sofortige Neuausschreibung des Auftrags. Dass ihre Initiativen vorerst sistiert werden, hält die Partei für einen Skandal.

Für Notfälle, bei denen keine akute Lebensgefahr besteht, gibt es seit Anfang 2018 die zentralisierte Notfallnummer 0800 33 66 55. Seit sie aufgeschaltet wurde, steht sie bei den Parteien in der Kritik. Bemängelt wird nicht die Dienstleistung des Ärztefons. Denn da zeigt sich, dass das Ziel, Spitäler von Bagatellfällen zu entlasten, zumindest teilweise erreicht wurde.

Von den 120'000 Fällen, welche die Triagestelle im ersten Jahr behandelte, mussten nur zehn Prozent an eine Spital-Notfallstation vermittelt werden. In den übrigen Fällen konnte das medizinisch geschulte Personal selber helfen, die Anrufenden an einen Arzt verweisen, einen solchen als Ratgeber beiziehen oder einen Notfallarzt aufbieten.

Für Ärger sorgt bei einigen Parteien im Kanton Zürich vielmehr, dass der Auftrag für den Betrieb der Triagestelle nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. Bald hiess es, dass die Trägerin der Ärztefon AG, die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ), ihre starke Stellung und die Dringlichkeit der Notfallzentrale ausgenutzt habe.

Zudem arbeite sie eng mit den gewinnorientierten SOS-Ärzten zusammen. In sieben von zwölf Bezirken erhielten die SOS-Ärzte exklusive Aufträge für die Notfallversorgung.

Der Vertrag läuft Ende 2022 aus

Von einer Monopolstellung und gravierenden Verstrickungen war die Rede, von Intransparenz und Überversorgung. Dem damaligen Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) warf die GLP vor, mit dem Verzicht auf ein Vergabeverfahren den Markt zu unterbinden und letztlich Mehrkosten zu verursachen.

Ein Bericht der Finanzkontrolle liess die Regierung schlecht aussehen. Laut Finanzkontrolle hätte der Auftrag ausgeschrieben werden müssen. Die Finanzkommission des Kantonsrats forderte darauf eine möglichst rasche Neuausschreibung des mit 36,5 Millionen Franken dotierten Vertrags. Dieser läuft Ende 2022 aus.

Drei parlamentarische Initiativen hat die GLP zu diesem Thema eingereicht. Dazu verlangen SVP, Grüne und AL in einer Motion eine Oberaufsicht über das Ärztefon. Thomas Heinigers Nachfolgerin, Natalie Rickli (SVP), wehrt sich in ihrer Antwort auf die Motion gegen die Vorwürfe. Die Gesundheitsdirektion beaufsichtige die Tätigkeit der Triagestelle sehr genau. Die Halbjahresberichte würden detailliert überprüft. Und man versichere sich mit Stichproben vor Ort, dass die vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten würden.

Die Ärztegesellschaft sei zudem verpflichtet, jederzeit Einblick in ihre Bücher und Belege zu gewähren. Die Gesundheitsdirektion könne dadurch sicherstellen, dass der vertraglich erlaubte Gewinn von maximal 130 000 Franken pro Jahr nicht übertroffen werde. Auch hätten zwischen der AGZ und den SOS-Ärzten zu keinem Zeitpunkt Verflechtungen bestanden – jedenfalls keine, die ein aufsichtsrechtliches Einschreiten gerechtfertigt hätten. Von einer Monopolstellung könne keine Rede sein.

GLP will Regierung zum Handeln bewegen

Der GLP reicht diese Antwort nicht. Kantonsrat Daniel Häuptli (Zürich) hat deshalb letzte Woche nachgelegt und will mittels Anfrage wissen, wie die Regierung die Auftragsverhältnisse mit der Triagestelle zu korrigieren gedenke. Ihm geht es auch darum, die Gesundheitsdirektion zu schnellerem Handeln zu bewegen. «Sie agiert zögerlich und braucht offenbar diesen Druck», sagt Häuptli.

Verärgert ist der GLP-Politiker auch darüber, dass die anderen Parteien diesen Druck für unnötig halten. Denn unlängst hat die Geschäftsleitung des Kantonsrats entschieden, die Behandlung der drei parlamentarischen Initiativen zu sistieren.

Die GLP spricht von einem Skandal und ärgert sich auch über die SVP und die FDP, die Parteien der aktuellen Gesundheitsdirektorin und des früheren Gesundheitsdirektors. SVP und FDP hätten ihren liberalen Kompass verloren, schreibt die GLP in einer Fraktionserklärung.

Aus liberaler Sicht sei nicht nur eine sofortige Ausschreibung nötig. Es gebe auch keinen Grund, die Zwangsregelung für Gemeinden beim Ärztefon einen Tag länger aufrechtzuhalten. Etliche Gemeinden hätten eine gute funktionierende Notfallorganisation, die zudem weniger koste als die kantonale Lösung und kürzere Wege garantiere.

FDP-Fraktionspräsidentin Beatrix Frey-Eigenmann (Meilen) findet die Eile der GLP übertrieben. Auch die FDP sei für eine öffentliche Ausschreibung und dass man die Finanzen der Ärztefon AG auf den Prüfstand stelle. «Aber für die Dringlichkeit der GLP besteht kein Grund», sagt Frey-Eigenmann. Die neue Triagestelle sei ja erst Anfang 2018 in Betrieb gegangen. Es sei sinnvoller, erst nach zwei ordentlichen Geschäftsjahren Bilanz zu ziehen. Deshalb habe die Geschäftsleitung beschlossen, die drei parlamentarischen Initiativen zu sistieren und später gemeinsam zu behandeln. «Wir verlieren damit nichts», sagt Frey-Eigenmann. «Früher als Ende 2022 können wir ja sowieso nicht aus den Verträgen aussteigen.»

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