Schlieren/Dietikon

Parlamentsbetrieb soll wieder hochgefahren werden – Bewilligung der Regierung steht noch aus

In Schlieren ist die nächste Parlamentssitzung für den 11. Mai terminiert. Ob sie stattfinden wird, ist noch nicht entschieden.

In Schlieren ist die nächste Parlamentssitzung für den 11. Mai terminiert. Ob sie stattfinden wird, ist noch nicht entschieden.

In Dietikon will man am 7. Mai in der Stadthalle tagen – in Schlieren wartet man ab, wie sich die Situation entwickelt.

In Dietikon und Schlieren hat der Parlamentsbetrieb in den vergangenen Wochen geruht. So trafen sich weder die beiden je 36-köpfigen Gemeinderäte zu einer Sitzung, noch kamen deren Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommissionen oder Spezialkommissionen zusammen. Doch nun laufen zumindest in Dietikon die Vorbereitungen, dass die kommunale Politik – trotz Coronavirus und noch immer bestehenden Einschränkungen – wieder in Gang kommt.

In Dietikon soll die für 7. Mai vorgesehene Sitzung des Gemeinderates durchgeführt werden, wie Ratspräsident Gabriele Olivieri (CVP) auf Anfrage sagt. «Wir mussten bereits unsere April-Sitzung absagen», begründet er den Entscheid. Würden nun weitere Sitzungen ausfallen, würden Vorlagen liegenbleiben: «Jetzt steht ein dringendes Geschäft an, das wir beraten müssen.»

Die Ratssitzung soll aber nicht am gewohnten Ort und im üblichen Rahmen durchgeführt werden. Um genügend Platz zu haben, damit die 36 Politikerinnen und Politiker den geforderten Abstand von zwei Metern einhalten können, ist vorgesehen, dass nicht im Stadthaus, sondern in der grossen Stadthalle debattiert und abgestimmt wird. Zudem werden zur Sitzung keine Zuschauer zugelassen. «So wird sichergestellt, dass alle geltenden Regeln eingehalten werden, damit eine Verbreitung des Virus vermieden werden kann», sagt Olivieri.

Bewilligung der Regierung steht noch aus

Ob die Sitzung wirklich stattfinden wird, ist aber noch nicht ganz sicher. Die Situation könnte sich wieder ändern, es könnten bis dahin neue Auflagen oder Regeln erlassen werden, ist sich der Ratspräsident bewusst. «Aber derzeit laufen die Vorbereitungen, um die Sitzung durchzuführen.» Noch ausstehend ist die erforderliche Bewilligung durch den Regierungsrat. Er heisst derartige Gesuche aber gemäss eines Informationsschreibens der Justizdirektion in der Regel gut, sofern die Sitzung «im öffentlichen Interesse liegt und Schutzmassnahmen ergriffen werden».

In Schlieren wartet man derweil ab, wie sich die Situation entwickeln und welche Lockerungen der Bundesrat allenfalls beschliessen wird. «Über die Durchführung der Gemeindeparlamentssitzung vom 11. Mai wird nicht vor dem 28. April entschieden werden», heisst es von Seiten der Stadt. Ein dringliches Geschäft, das eine Ansetzung einer Sitzung verlange, liege derzeit nicht vor.

Auch die Arbeit der Schlieremer Kommissionen ruht bis mindestens 28. April. Vorbereitungsarbeiten würden die Kommissionsmitglieder aber weiterhin im gewohnten Rahmen leisten; allfällige dringliche Beschlüsse könnten hier auf dem Zirkularweg erfolgen, schreibt die Stadt auf Anfrage.

Wie in Schlieren haben sich auch die Kommissionen des Dietiker Gemeinderates in den vergangenen Wochen nicht getroffen. Sie haben aber inzwischen ihre Arbeit langsam wieder aufgenommen. Die Geschäftsprüfungskommission und die Spezialkommission Gemeindeordnung tauschen sich über Mails aus, die Rechnungsprüfungskommission hat eine Sitzung virtuell abgehalten.

Letzteres freut FDP-Gemeinderat Peter Metzinger, der der Digitalisierung bekanntermassen seit Jahren das Wort redet. Auf seinem Blog hält er fest, dass er derzeit um einiges produktiver sei, «weil Meetings endlich online durchgeführt werden und ich nicht mehr so viel hin und her reisen muss». Dass sich nun auf Ebene der Gemeindepolitik auch eine erste Kommission online getroffen hat, begrüsst er. «So kann der Ratsbetrieb auch in einer Ausnahmesituation wie der aktuellen aufrechterhalten werden.» Dies sei aus demokratiepolitischen Gründen wichtig.

Virtuelle Ratssitzungen sind noch keine Option

Metzinger hofft, dass im Dietiker Rat die Digitalisierung weiter voranschreitet: Es sei durchaus möglich, dass im Herbst eine zweite Coronawelle über die Schweiz rolle, gibt der FDP-Gemeinderat zu bedenken. «Auf ein solches Szenario müssen wir vorbereitet sein.» Denn gerade in der zweiten Jahreshälfte stünden beispielsweise mit der Beratung des Budgets wichtige politische Aufgaben an. Metzinger könnte sich gar vorstellen, dass in Ausnahmefällen ganze Ratssitzungen virtuell abgehalten werden. Dies ist vorerst aber keine Option; das kantonale Gemeindeamt hält in einem Grundsatzpapier zur Coronakrise fest, dass Videokonferenzen zwar an Kommissionssitzungen von Gemeindeparlamenten zulässig seien, nicht aber an Plenarsitzungen.

Der Dietiker Ratspräsident Gabriele Olivieri begrüsst es grundsätzlich, dass die Sitzungen weiterhin im realen Leben stattfinden sollen: «So kann man auch informell mit anderen Politikern diskutieren und etwas aushandeln.» Das direkte Gespräch, der persönliche Austausch sei für ihn dabei wichtig. Digitalturbo Peter Metzinger verweist darauf, dass auch bei einer allfälligen Online-Lösung direkte Gespräche möglich wären. Er freut sich nun aber darüber, dass ein erster Schritt in Richtung Digitalisierung erfolgt ist: «Ich habe es zwar ein paar Mal angeregt und mir seit langem gewünscht – doch noch zu Beginn dieses Jahres hätte ich nicht zu träumen gewagt, dass im April eine Dietiker Kommission eine Sitzung online abhält.»

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