Zürich

Postulat überwiesen: Ausländer sollen sich politisch einbringen können

In der Stadt Zürich leben knapp 125'000 Ausländer.

In der Stadt Zürich sollen Ausländerinnen und Ausländer die Möglichkeit haben, sich politisch einzubringen. Das Stadtparlament hat am Mittwoch ein Postulat für eine Ausländerinitiative mit 71 Ja- zu 49 Nein-Stimmen überwiesen.

Knapp ein Drittel der Bevölkerung in der Stadt Zürich sind Ausländerinnen und Ausländer – rund 125'000 Personen. SP-, Grüne-, GLP- und CVP-Fraktionen wollen, dass sich die volljährigen Ausländer mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung politisch in der Stadt Zürich einbringen können.

Der Stadtrat soll deshalb eine Ausländerinitiative einführen. Das Verfahren soll sich an jenes der Behandlung von Einzelinitiativen anlehnen. Die Fraktionen schlagen vor, dass für die Einreichung mindestens 50 Unterschriften notwendig sind und ein Anliegen betreffen, für das der Stadtrat oder der Gemeinderat der Stadt Zürich zuständig ist.

Stadtrat nimmt Postulat entgegen

Der Stadtrat zeigte sich bereit, das Anliegen als Postulat zur Prüfung entgegen zu nehmen – ursprünglich war es als Motion eingereicht worden. Gemäss Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) hat die Stadt Zürich aber keinen Spielraum, im Alleingang Ausländerinnen und Ausländern ein Initiativrecht zuzugestehen.

Sollten sich die Rahmenbedingungen auf Kantonsebene ändern, würde die Stadt Zürich dies wieder prüfen, sagte Mauch am Mittwoch im Gemeinderat. Dass sich schnell etwas ändern werde – diese Hoffnung sei aber nicht gross.

Gemäss den Grünen ist das vorliegende Postulat "ein kleiner Schritt, nicht der grosse Wurf": Es sei aber der Schritt in die richtige Richtung zu einem besseren demokratischen System. Das Anliegen solle pragmatisch umgesetzt werden, hiess es weiter. Für die CVP wird damit ein Zeichen gesetzt, dass die Partizipation von Ausländern begrüsst werde.

SVP, FDP und AL dagegen

Gegen die Ausländerinitiative wehrten sich SVP, FDP und AL. Die Staatsbürgerschaft sei hoch zu halten so wie sie sei, sagte ein SVP-Sprecher.

Für die FDP gibt es bereits jetzt sehr viele Möglichkeiten, sich auch als Ausländerin oder Ausländer zu engagieren. Ausländer, die die Voraussetzungen erfüllten, sollen sich einbürgern lassen, sagte ihr Sprecher. Als "befremdlich, paternalistisch und fauler Kompromiss" bezeichnete die AL die vorgeschlagene Ausländerinitiative.

Im Zürcher Kantonsrat war erst im Februar ein ähnliches Anliegen von GLP und Grüne für eine Ausländerinitiative gescheitert – die notwendigen 60 Stimmen für eine vorläufige Unterstützung waren nicht zusammengekommen.

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