Oetwil

Regelbruch für den Regierungsrat: SVP erhält doppelt so viel Platz im Dorfblatt

Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker kommt am Donnerstag Abend nach Oetwil. Die Werbung, welche die Orts-SVP dafür im Gemeindeblatt schaltete, war aber nicht ganz rechtmässig. Nun hat sich die Druckerei öffentlich entschuldigt.

Der Regierungsrat ist diese Woche gleich mehrmals im Limmattal zu Gast: Am Montag besuchte Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) das Dietiker Schulhaus Fondli. Am Donnerstag Abend gibt nun Finanzdirektor Ernst Stocker seine Gedanken zur Zürcher Finanzlage zum Besten, und zwar in Oetwil.

Nur verständlich, dass die SVP-Ortspartei bei so hohem Besuch die Werbetrommel rührt: Unter anderem hat sie ein entsprechendes Inserat im offiziellen Gemeindeblatt «Oetwil Info» geschaltet. So weit ist alles normal: Die Ortsparteien CVP, FDP und SVP stellen sich in jeder Ausgabe jeweils auf einer ganzen Seite vor und weisen auch auf ihre Anlässe hin.

Doppelseitige Werbung für den SVP-Finanzdirektor

Das Problem: Während sich CVP und FDP dieses Mal wie gehabt auf Seite 38 und 39 präsentieren, prangt Ernst Stocker als grosszügige Doppelseite in der Mitte des Blattes.

Dies steht im Gegensatz zum Reglement, nach dem die Gemeinde das «Info» herausgibt. Das Unternehmen aus Aesch, die das Blatt druckt, entschuldigte sich nun mit einem Brief, den die Gemeinde Oetwil auf ihrer Website aufgeschaltet hat. Man freue sich sehr, dass man das «Info» für die Oetwiler drucken dürfe. «Leider ist uns bei der Ausgabe 1/2017 ein sehr ärgerlicher Fehler unterlaufen», heisst es. Offenbar erreichte der Auftrag der SVP-Ortspartei die Druckerei kurz vor Druckbeginn. Ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat oder der Gemeindeverwaltung wurde daraufhin das Werbeplakat in der Mitte des «Info» eingeheftet. Man sei sich nicht bewusst gewesen, dass man damit gegen das bestehende Reglement handle. «Wir bedauern sehr, dass wir in diesem Fall eigenmächtig und falsch gehandelt haben und entschuldigen uns dafür in aller Form», schreibt die Firma weiter.

«Wir freuen uns auf den hohen Besuch»

Allzu schlimm ist die Sache aber nicht. Bei der Gemeinde hat sich niemand über die «unglückliche Fügung» mit dem Werbeplakat beschwert, wie Gemeindeschreiber Pierluigi Chiodini auf Anfrage sagt. Es entspreche aber nicht den Regeln, dass eine Werbung im A3-Format geschaltet wird. «Die Angelegenheit ist nicht primär staatstragend, aber wir haben es klarstellen müssen, damit niemand meint, die Ortsparteien oder die Vereine hätten neuerdings Anspruch auf A3-Inserate», so Chiodini. Den Anlass der SVP unterstütze die Gemeinde: «Natürlich freuen wir uns auf den hohen Besuch.»

Der Lieblingsregierungsrat der Oetwiler

Auch die Zahlen zeigen, dass Stocker in Oetwil willkommen ist: Bei den Wahlen 2015 schrieben 70 Prozent der Oetwiler Wähler Stocker auf ihren Wahlzettel. Kein anderes Regierungsratsmitglied erhielt in Oetwil mehr Stimmen. Den kleinen Regelbruch dürften sie der Orts-SVP also locker verzeihen.

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