Bergdietikon

Altersheim-Planung ist gestoppt: Wird jetzt der Platz knapp?

Die Mehrheit träumt davon, für viele andere ist’s ein Graus: So könnte das Alterszentrum Hintermatt dereinst aussehen.

Die Mehrheit träumt davon, für viele andere ist’s ein Graus: So könnte das Alterszentrum Hintermatt dereinst aussehen.

Das Aargauer Gesundheitsdepartement will das geplante Bergdietiker Alterszentrum Hintermatt nicht auf die Reservationsliste für Pflegeheime aufnehmen, eine weitere Beschwerde ist hängig und mit dem Gestaltungsplan geht es nicht vorwärts.

Dabei sah es für das Alterszentrum gut aus, nachdem die Gemeindeversammlung am 20. Juni einen Wiedererwägungsantrag gegen den Verkauf der Landfläche im Dorfteil Kindhausen mit 225 zu 194 Stimmen ablehnte. Wie gestern bekannt wurde, hat aber ein Gegner des Alterszentrums innert der Frist von drei Tagen Beschwerde gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss eingereicht. Somit fehlt dem Beschluss vorerst die Rechtskraft.

Wie geht es nun weiter? Der Gemeinderat hat dem Rechtsdienst der Gemeindeabteilung des Aargauer Innendepartements seine Stellungnahme zur Beschwerde bereits zukommen lassen, sagt der Bergdietiker Gemeindeschreiber Patrick Geissmann. Als Nächstes folgen die sogenannte Replik des Beschwerdeführers, dann die Duplik des Gemeinderats.

Danach entscheidet die Gemeindeabteilung über die Beschwerde. Wann es so weit ist, konnte die Gemeindeabteilung gestern nicht sagen, auch weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Erfahrungsgemäss könnte es bis zum Entscheid über die Beschwerde mehrere Monate dauern. Angenommen wird sie, wenn sie zu Recht Verfahrensfehler rügt. Den Entscheid könnten der Beschwerdeführer und sein Anwalt ans Verwaltungsgericht in Aarau weiterziehen.

Gestaltungsplan ist nicht in Sicht

Damit zur nächsten Baustelle: Der alte Gestaltungsplan für das Alterszentrum wurde im Februar 2015 durch den Kanton aufgehoben. Er gab einer Anwohnerbeschwerde Recht. Die Erarbeitung des neuen Gestaltungsplans werde voraussichtlich etwa drei Monate in Anspruch nehmen, hiess es dann im Nachgang zur Gemeindeversammlung im Juni 2016.

Zwischen März und August führten die Gemeinde und die Abteilung Raumentwicklung des Aargauer Baudepartements Gespräche. Dabei ging es insbesondere um jene juristischen Fragen, die beim letzten Gestaltungsplan zum Stolperstein wurden. Die Gemeinde wollte dieses Mal von Anfang an alles richtig machen, der Kanton stand ihr in den Gesprächen beratend zur Seite.

Die Erarbeitung des Gestaltungsplans selber ist Sache der Privatinvestorin Oase Holding AG und noch nicht fertig. «Das Planungsgeschäft wurde seitens Gemeinde formell noch nicht zur Vorprüfung eingereicht», sagt Michael Rothen, Sektionsleiter Regional- und Ortsplanung bei der Abteilung Raumentwicklung.

Der vom Gemeinderat im Dezember 2012 mit der Oase-Holding abgeschlossenen Vorvertrag läuft schon bald aus, nämlich am 31. Dezember 2016. Damit wäre das Projekt aber nicht gestorben. «Voraussichtlich bis Ende Jahr wird die Gemeinde noch eine Lösung finden, mit der die Zeit bis zur Erledigung der Beschwerde überbrückt werden kann», sagt Gemeindeschreiber Geissmann. Er hält zudem fest, dass die Gemeindeversammlung über den Verkauf der Parzelle und nicht über den Kaufrechtsvertrag abgestimmt hatte.

Kanton sieht den Bedarf nicht

Weiter hat das Aargauer Gesundheitsdepartement diesen November die Aufnahme des Alterszentrums Hintermatt auf die Reservationsliste für Pflegeheimplätze abgelehnt, da es den Bedarf für 82 neue Pflegeplätze bis 2021 respektive 2026 nicht sieht. Zumindest nicht im östlichen Aargauer Limmattal.

Ein Eintrag auf der Reservationsliste ist nicht zwingend erforderlich. Zwingend ist einzig der Eintrag auf die Pflegeheimliste, mit dem das Alterszentrum krankenkassenanerkannt wird. Damit lässt sich aber noch zuwarten. Die Haltung des Kantons stösst bei der Gemeinde und dem Regionalplanungsverband (Repla) Baden Regio auf Unverständnis – denn gerade im östlichen Aargauer Limmattal ab Wettingen sieht Baden Regio ein drohendes Unterangebot im nächsten Jahrzehnt.

Die Planung von Baden Regio ist längerfristiger als die Zehnjahressicht des Kantons. Die Gemeinde geht davon aus, dass sich der Kanton anders entscheidet, sobald die neuerliche Beschwerde erledigt und der Gestaltungsplan fertig ist. Diverse Bergdietiker haben schon Interesse an einem Umzug in die Altersmietwohnungen bekundet, die
10 der 82 Pflegeplätze ausmachen werden.

Erneuter Vorwurf der Propaganda

Die Beschwerde wurde laut dem ehemaligen Gemeinderat Armin Sommer, dem prominentesten Gegner des Alterszentrums, von einem anderen Gegner eingereicht und enthält mehrere Punkte. Sommers Überweisungsantrag sei zu Unrecht für ungültig befunden und in einen Wiedererwägungsantrag umgewandelt worden.

«Hier wurde der Grundsatz ‹im Zweifel für das Volk› verletzt», so Sommer. Weiter habe die Abstimmungsbroschüre sachliche Unwahrheiten enthalten und die Leute seien manipuliert worden. Zudem hätten zwei betroffene Grundeigentümer und deren Angehörige in den Ausstand treten müssen.

Und schliesslich sei die Abstimmung insgesamt zu chaotisch gewesen. «Zuschauer und Stimmbürger waren nicht klar getrennt. Nur zu Beginn der Versammlung wurden die Stimmberechtigten überhaupt kontrolliert. Für Unberechtigte war es ein Leichtes, ebenfalls abzustimmen.» Eine konkrete unberechtigte Stimmabgabe hat Sommer aber nicht beobachtet.

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