Birmensdorf
Wird es einen Steuerhandel geben? Die Gemeindeversammlung entscheidet

In Birmensdorf stehen die Budgetversammlungen von Primarschulgemeinde, Sekundarschulgemeinde und Politischer Gemeinde an. Zur Debatte steht ein spezieller Abtausch.

Lukas Elser
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Im Gemeindezentrum Brühlmatt steht ein Zahlen-Marathon an.

Im Gemeindezentrum Brühlmatt steht ein Zahlen-Marathon an.

Sandra Ardizzone

In Birmensdorf steht die grosse Budgetrunde an. Am Dienstag, 7. Dezember, um 19.30 Uhr wird im Gemeindezentrum Brüelmatt gleich über drei Budgets debattiert.

Die drei Voranschläge:

  1. Zuerst bestimmt die Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch über ihr Budget. Es sieht einen Aufwandüberschuss von rund 300’000 Franken vor. Dies bei einem Aufwand von rund 6,6 Millionen Franken und einem Ertrag von 6,3 Millionen Franken. Der Steuerfuss soll von 21 auf 19 Prozent gesenkt werden.
  2. Anschliessend steht die Versammlung der Primarschulgemeinde an. Ihr Budget rechnet mit einem Aufwandüberschuss von rund 300’000 Franken. Im Voranschlag steht ein Aufwand von 13,1 Millionen Franken einem Ertrag von 12,8 Millionen Franken gegenüber. Der Steuerfuss soll auf 45 Prozent belassen werden.
  3. Zum Schluss findet an diesem Abend die Versammlung der Politischen Gemeinde statt. Die Budgetplaner rechnen mit einem Aufwandüberschuss von rund 810’000 Franken. Dies bei einem Aufwand von rund 30,05 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 29,24 Millionen Franken. Der Steuerfuss soll von 44 auf 46 Prozent erhöht werden.

Speziell an diesem Abend ist der Handel, den die Politische Gemeinde mit der Sekundarschulgemeinde beschliessen will: Es soll ein Steuerfussabtausch vollzogen werden. Dieser sieht vor, dass der Steuerfuss der Politischen Gemeinde von 44 auf 46 Prozentpunkte erhöht und im Gegenzug derjenige der Sekundarschulgemeinde von 21 auf 19 Prozent gesenkt wird.

Und weil die Primarschulgemeinde Birmensdorf ihren Steuerfuss bei unveränderten 45 Prozent belassen will, ändert sich mit diesem Tausch nichts am Gesamtsteuerfuss in Birmensdorf: Wie bereits im Vorjahr verbleibt er bei 110 Prozent.

Gemeinderat findet den Trick offenbar gut

Für den Gemeinderat scheint sich diese Taktik zu lohnen. So schreibt er im beleuchtenden Bericht zur Versammlung: «Ohne Steuerfusserhöhung würde das Defizit rund 1,26 Millionen Franken betragen.»

Im neuen Jahr rechnet der Gemeinderat unter anderem mit steigenden Personalkosten wegen der Überführung der Primarschulgemeinde und der Politischen Gemeinde in eine Einheitsgemeinde.

Knapp 400'000 Franken für Planung des neuen Feuerwehr- und Werkgebäudes

Die Politische Gemeinde Birmensdorf stimmt über ein zweites Geschäft ab: ein Planungskredit in der Höhe von rund 390’000 Franken für den Ersatzneubau des Werk- und Feuerwehrstandorts. Mit dem Geld will der Gemeinderat einen Planerwettbewerb für das Projekt durchführen.

Der Gemeinderat will das Feuerwehr-, Entsorgungs- und Werkgebäude an der Breitestrasse 2 abreissen und durch einen Neubau ersetzen. Das fast 60 Jahre alte Gebäude sei in einem schlechten Zustand, heisst es.

Zudem sei es mittlerweile zu klein geworden: So benötige man derzeit zusätzliche, über die ganze Gemeinde verteilte Liegenschaften – und das erhöhe «den logistischen Aufwand stark», wie es heisst.

Weiter schreibt er, dass auch die aktuellen Räume «in keiner Weise den geltenden Anforderungen an Arbeitsplätze in Werkhöfen und ebenso nicht den gesetzlichen Vorschriften an den Feuerwehrstützpunkt» entsprächen. Nach dem Wettbewerb will man im Herbst 2023 über den Objektkredit abstimmen. Fertiggestellt sein soll das neue Gebäude drei Jahre später.

Das Budget der Einheitsgemeinde

Im Bericht zur Versammlung sind auch die Budgetzahlen für die Einheitsgemeinde aufgeführt. Zu dieser haben sich die Stimmberechtigten am 29. August bekannt. Sie wird per 1. Januar 2022 eingeführt. Das Budget der künftigen Einheitsgemeinde rechnet mit einem Aufwandüberschuss von rund 1,1 Millionen Franken. Dies bei einem Aufwand von rund 40,6 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 39,5 Millionen Franken. Der Steuerfuss beträgt 91 Prozent.

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