Dietikon
Es klingelt in der Bussenkasse der Stadt Dietikon

Die Unterschiede sind deutlich: Wurden 2011 noch rund 1760 Motorfahrzeuglenker wegen Verstössen gegen die Verkehrsregeln gebüsst, waren es 2012 rund 2690. Das ist eine Zunahme um 65 Prozent.

Katja Landolt
Drucken
Teilen
2012 wurden 2920 Ordnungsbussen verteilt. (Symbolbild)

2012 wurden 2920 Ordnungsbussen verteilt. (Symbolbild)

Keystone

Ordnungsbusse oder Strafbefehl

Mit einer Ordnungsbusse wird ein Bagatellfall geahndet: Der Sachverhalt ist klar und unbestritten, der Fall gesetzlich geregelt (beispielsweise Parken im Parkverbot auf öffentlichem Grund). Die Vorteile: Das Verfahren ist einfach, anonym und ausser der Busse werden keine weiteren Kosten fällig. Die Bussenhöhe bewegt sich im Rahmen von zwischen 20 und 260 Franken. Wird die Ordnungsbusse innert 30 Tagen bezahlt, ist sie rechtskräftig.
Wird die Busse nicht bezahlt, fordert der Gebüsste Beweise für seine Übertretung oder bezweifelt er den Sachverhalt, wird ein ordentliches Verfahren eingeleitet. Der Beschuldigte hat die Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äussern und Einsicht in die Akten zu nehmen. Liegt ein strafbares schuldhaftes Fehlverhalten vor, wird aus der Ordnungsbusse ein Strafbefehl.
Strafbefehle werden beispielsweise auch für Parkieren auf privatem Grund, bei Überfahren der Sicherheitslinie oder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 15 Stundenkilometern innerorts ausgestellt. Strafbefehle fallen höher aus als Ordnungsbussen (maximal 500 Franken).

Eine weitere Zahl aus dem Geschäftsbericht der Stadt Dietikon, die förmlich explodiert ist: 2011 wurde gegen 74 Motorfahrzeugfahrer ein Strafbefehl wegen Falschparkens verhängt, 2012 waren es 250 – mehr als drei Mal so viele. Und es geht so weiter: Im fahrenden Verkehr und bei allgemeinen Verkehrskontrollen wurden 2012 rund 2920 Ordnungsbussen ausgestellt, 2011 waren es rund 1910. Ist die Stadtpolizei auf Bussgeld-Jagd?

«Es ist richtig, dass die Polizei mehr kontrolliert hat», sagt Thomas Winkelmann, Leiter Sicherheits- und Gesundheitsabteilung. Das liege aber zur Hauptsache an der personellen Aufstellung der Stadtpolizei: Im Gegensatz zu den Vorjahren waren sämtliche 12 Polizeistellen immer voll besetzt. «Die Kontrollen sind nicht strenger ausgefallen, es waren einfach mehr Polizisten unterwegs. Mehr Augen sehen auch mehr», so Winkelmann. Nebst der Stadtpolizei kontrolliert neu auch ein privates Sicherheitsunternehmen den ruhenden Verkehr.

Zunahme dank fünf Tatbeständen

Es sind aber nicht nur die vermehrten Kontrollen, die zu mehr Bussen und Strafbefehlen geführt haben – es sind in erster Linie die Personen, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. «Die Zunahme der Ordnungsbussen ist hauptsächlich auf fünf Tatbestände zurückzuführen», schreibt Rolf Wohlgemuth, Leiter der Stadtpolizei, im Geschäftsbericht: das Nichtbeachten von verschiedenen Fahrverboten, das Befahren eines Busstreifens, das Telefonieren während der Fahrt, Nichttragen der Sicherheitsgurte und das Mitführen eines nicht gesicherten Kindes.

Die vielen Ordnungsbussen lassen auch die Zahlen bei den Strafbefehlen nach oben schnellen: Wird die Ordnungsbusse nicht innert dreissigtägiger Frist bezahlt, ergeht ein Strafbefehl (siehe Box). Deutlich zeigt sich dies beispielsweise im Bereich Littering: Hier stiegen die Anzahl Strafbefehle laut Statistik 2012 von 28 im Jahr 2011 auf 42. Wer ein Kaugummipapier oder eine Kippe wegschmeisst oder auf den Boden spuckt, wird mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken gebüsst.

Die Zahl von 42 Strafbefehlen erklärt sich daher ganz einfach: «Wir haben 2012 153 Ordnungsbussen für Littering ausgestellt, 42 wurden nicht fristgerecht bezahlt und sind zu Strafbefehlen geworden», sagt Winkelmann. Das Nichtbezahlen kommt die 42 Gebüssten teuer zu stehen: Statt der 100 Franken müssen sie jetzt 250 Franken berappen.

Diese Zunahme an ausgestellten Ordnungsbussen und Strafbefehlen schlägt sich auch in der Rechnung der Stadt nieder: Der Bussenertrag ist 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 125 000 Franken von 480 000 auf rund 605 000 Franken gestiegen – budgetiert waren 450 000 Franken.

Dass die Bussgelder dazu genutzt werden, um die Kassen der Stadt aufzufüllen, verneint Winkelmann vehement. «Die Polizeikontrollen im Strassenverkehr dienen in erster Linie der Erhöhung der Verkehrssicherheit.» Der Bussenertrag werde jeweils aufgrund der Erträge der Vorjahre budgetiert. «Dass der Ertrag nun so viel höher ausgefallen ist, hat mit der gesteigerten Polizeipräsenz und den Gebührenanpassungen bei den Strafbefehlen zu tun.»

Aktuelle Nachrichten