Schlieren

Gas-Abgabe kommt wohl vors Volk

Es geht um jährlich 190 000 Franken, welche die Gasversorgung der Stadt abliefern müsste. Hier der Blick über ein Schlieremer Mehrfamilienhaus-Quartier.

Erfolglos lehnten sich die Schlieremer Hauseigentümer an der Parlamentssitzung gegen eine Gewinnabgabe auf.

Alle Zeichen standen auf Konsens. Einstimmig hatte die Schlieremer Rechnungsprüfungskommission die Vorlage 11/2018 dem Gemeindeparlament zur Annahme empfohlen. Doch an der Parlamentssitzung am Montagabend kam es vor der – mit 26 zu 7 Stimmen eindeutigen – Abstimmung zu einer eindringlichen Diskussion darüber, ob die Gasversorgung der Stadt jährlich eine Gewinnabgabe von 190 000 Franken leisten soll. Ein Flugblatt des Hauseigentümerverbandes (HEV) an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatte dazu den Anstoss gegeben.

Bereits im Rahmen des Entlastungsprogramms 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, eine solche Gewinnabgabe zugunsten des Steuerhaushaltes zu prüfen. Die Gasversorgung verfügt über ein Eigenkapital von 17 Millionen Franken. In seiner Vorlage schreibt der Stadtrat, dass der Vorteil einer Abgabe darin liege, dass das Risiko der Stadt entschädigt und das gebundene Kapital verzinst wird. Als Sprecherin der Rechnungsprüfer sagte Songül Viridén (GLP) am Montag: «Weil die verlegten Rohre des Gasnetzes mehrheitlich unter stadteigenem Land verlaufen, wäre die Stadt im Fall eines Konkurses für einen Rückbau, Schäden oder die Altlastensanierung zuständig.» Dies heisse, dass die Kosten für eine Risikoabdeckung, die nur einer spezifischen Gruppe – den Gasnutzern – zugutekommt, jedem Steuerzahler auferlegt werden würde. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass die Gasversorgung mit den marktüblichen Preisen nicht mehr gedeckt werden könne. «Nebst dem, dass das Gas in Konkurrenz zu anderen Energieträgern steht, wird es wegen vermehrter Gebäudedämmung immer weniger benötigt», sagte Viridén.

Dann schritt Finanz- und Liegenschaftsvorsteherin Manuela Stiefel (FDP) zum Rednerpult, was bei einhelligem Zuspruch von den Rechnungsprüfern ungewöhnlich ist. Sie bezog sich auf das Flugblatt des Hauseigentümerverbands, das erst vergangenen Freitag, also vier Tage vor der Gemeinderatssitzung, verteilt worden war. «Alle Bereiche, die der Stadtrat bearbeitet, werden ausgewogen beleuchtet und ausgelotet. Wir machen Sach- und keine Partei- oder Interessenspolitik», sagte sie.

Abgaben auf Höhe der Schäden reduzieren

Auf dem Flugblatt, das dieser Zeitung vorliegt, heisst es, dass eine Gleichbehandlung mit dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) fehle. Die Abgabe wäre eine Art Sondersteuer für Gasbezüger, während die EWZ keine Konzessionsgebühren entrichten müssten. Weil man zudem für das Verursacherprinzip einstehe, müsste die jährliche Abgabe für spätere Schäden und Altlasten einem zweckgebundenen Konto zugeführt werden, was jedoch nicht vorgesehen sei. Zudem: «Die Höhe der Abgaben soll sich auf die erwarteten Schäden beschränken.»

Markus Weiersmüller (FDP) verwies in seinem Votum darauf, dass es sich wegen der mangelnden Zweckbindung der Abgabe um eine neue Steuer handle. «Zudem ist es eine Reserve auf Vorrat.» Er verwies aber auch darauf, dass nicht die vermeintlich wohlhabenden Hausbesitzer für die Kosten aufkommen würden. «Auch Mieter werden über die Nebenkostenabrechnung zur Kasse gebeten. Man will den Leuten Geld aus dem Sack ziehen», sagte er.

«Es handelt sich weder um eine Steuer noch um eine Sondersteuer», antwortete Stiefel. Denn die Gasversorgung in Schlieren verfüge – wenn auch unausgesprochen – über eine Gemeindegarantie, da das Netz mehrheitlich unter stadteigenen Grundstücken verlaufe. «Schlieren müsste bei einem Ausfall oder Konkurs für Schäden, Spätfolgen und Altlasten aufkommen. Dieses Risiko wird bisher nicht entschädigt.» Weiter könne nicht von einer Ungleichbehandlung mit Nutzern des Energieverbundes gesprochen werden. Denn: «Bezüger von Fernwärme leisten heute eine Gewinnabgabe an die Stadt Zürich, die Besitzerin der EWZ», so Stiefel. So sei es eine Gleichbehandlung nach dem Verursacherprinzip.

Im Namen der SP/Grüne-Fraktion warf Dominik Ritzmann (Grüne) die Frage auf, ob denn die Allgemeinheit für künftige Kosten der Gasversorgung aufkommen soll. «Es gibt keinen Grund, den Gasbezug zu subventionieren.»

Boris Steffen (SVP) bemerkte, dass aus einer scheinbar einfachen Vorlage eine grosse Sache gemacht wurde. Dabei handle es sich keineswegs um eine Mehrbelastung der Steuerzahler. Entsprechend eindeutig fiel die Schlussabstimmung aus. Mit 26 zu 7 Stimmen sprach sich das Parlament für die Abgeltung aus.

Innert 60 Tagen müssen 200 Unterschriften her

Bei den Hauseigentümern bleibt man optimistisch: «Wären wir nicht mit dem Flugblatt aktiv geworden, wäre die Abstimmung wohl einstimmig ausgefallen», sagt Peter Voser. Der Präsident des HEV Schlieren und ehemalige FDP-Stadtpräsident hat nichts anderes als eine Annahme der Abgeltung erwartet. «Es sieht sehr danach aus, dass der HEV das Referendum ergreifen wird», sagt er weiter. Definitiv entscheide sich dies erst in den kommenden Tagen. Damit das Volk an der Urne über die Vorlage befinden wird, müssen innert 60 Tagen nach Publikation des Entscheids 200 Unterschriften gesammelt werden.

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