Bergdietikon

«Gmeind» sagt nach Debatte klar Ja zur Sanierung der Bergstrasse

Die Gemeindeversammlung in Bergdietikon stimmte allen Anträgen des Gemeinderates zu.

Die Gemeindeversammlung in Bergdietikon stimmte allen Anträgen des Gemeinderates zu.

Die Bergstrasse soll sicherer und siedlungsorientiert gestaltet werden. Die Gemeinde trägt rund 5,7Millionen Franken der Gesamtprojektkosten. Auch den Voranschlag 2014 genehmigten die Stimmberechtigten klar.

Bergdietikon An der Gemeindeversammlung von gestern Abend genehmigten die 153 Stimmberechtigten die Kredite für die Fahrbahnsanierung der Bergstrasse (K412) und den Ausbau des Verkehrsknotens Riedwies am Ende mit grosser Mehrheit. Zuvor kam es aber zu einer ausführlichen Debatte zwischen einigen Anwohnern und dem Gemeinderat. Zusammen mit der im Projekt vorgesehenen Sanierung dreier Bachdurchlässe belaufen sich die Kosten für die Gemeinde auf über 5,7 Millionen Franken.

Die Gegner des Projekts kritisierten unter anderem, dass die Sicherheit für Fussgänger durch die Sanierung nicht erhöht werde, sondern gar sinke. Weiter befürchteten sie, dass das Tempo der Autos nicht sinken, sondern ansteigen werde. Und schliesslich warfen sie dem Gemeinderat vor, dass er aus fünf möglichen Sanierungsvarianten eigenmächtig eine ausgewählt habe, ohne die Bevölkerung mitentschieden zu lassen.

Der Gesamtprojektleiter des Kantons, Marius Büttiker, konnte die Bedenken betreffend der Sicherheit aber zerstreuen: «Das Projekt wurde durch die Sicherheitsabteilung des Kantons geprüft und bekam Bestnoten.» Und Gemeindeammann Gerhart Isler (IG Bürgerforum) erklärte, dass es den Rahmen einer Gemeindeversammlung sprenge, die Stimmberechtigten in die Entscheidungsfindung für eine der fünf Sanierungsvarianten mitzubeziehen. Den Rückweisungsantrag der Anwohner lehnte die «Gmeind« schliesslich grossmehrheitlich ab und stimmte dem Antrag der Exekutive klar zu.

Besoldung ohne Diskussion erhöht

Die weiteren Traktanden gaben wenig zu diskutieren. Die «Gmeind» erteilte Loris Paglialonga und Claudia Sebald einstimmig das Gemeindebürgerrecht.

Zur Festlegung der Besoldung des Gemeinderates für die Amtsperiode 2014 bis 2017 sagte sie ebenfalls klar Ja. Bisher erhielten der Gemeindeammann jährlich 26 000 Franken, sein Vizeammann 22 000 Franken und die restlichen Gemeinderäte je 20 000 Franken. Diese Grundpauschale entschädigte die Exekutivpolitiker für die wöchentlichen Sitzungen, das vorhergehende Aktenstudium sowie für Gemeindeversammlungen. Heute rechnet die Gemeinde für die zu leistenden Stunden der Räte mit einem Stundenansatz von zwischen 47 und 61 Franken.

Die Anzahl Arbeitsstunden, die darüber hinaus geleistet wurden – ausserordentliche Sitzungen, Kontakt mit Bevölkerung und Verwaltung – war je nach Mitglied unterschiedlich gross. Aufgrund der variierenden Arbeitslast hat sich der Gemeinderat dazu entscheiden, für Überstunden keinen pauschalen Lohn zu fordern, sondern im Stundenlohn zu arbeiten. Er beantragte der Gemeindeversammlung, Einsätze, die nicht von der pauschalen Vergütung gedeckt werden und ausserhalb der Kommissionsarbeit anfallen, künftig mit 60 Franken pro Stunde zu vergüten. Bei der Gemeinde rechnet man damit, dass die fünf Exekutivmitglieder so gemeinsam jährlich auf eine zusätzliche Entschädigung von maximal rund 25000 Franken kommen.

Einwohner zahlen weniger für Wasser

Auch die Revision der Tarifordnung zum Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen genehmigte die «Gmeind» grossmehrheitlich. Heute belaufen sich die Wasserbezugsgebühren auf 3.30 Franken pro Kubikmeter. Sie werden nun rückwirkend auf den 1.September 2013 auf 3 Franken pro Kubikmeter angesetzt. Die Hydrantenentschädigung an das Wasserwerk wird ab Januar 2014 von 500 auf 450 Franken und die Tarife für Bauwasser von Einfamilienhäusern von 350 auf 320 Franken gesenkt. Grund für diese Anpassungen ist, dass der Eigenwirtschaftsbetrieb Wasserversorgung seine Schulden gegenüber der Einwohnergemeinde bis zum Ende der Planperiode auch mit den gesenkten Wasserpreisen tilgen kann..

Und schliesslich sagten die Stimmberechtigten auch zum Voranschlag 2014 mit einem Ertragsüberschuss von rund 1,3 Millionen Franken, Nettoinvestitionen von knapp 4,2 Millionen Franken und einem gleichbleibenden Steuerfuss von 87 Prozent klar Ja.

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