Dietikon

Preisüberwacher verfügt Gebührensenkung – geht Limeco jetzt vor Bundesverwaltungsgericht?

Der Preisüberwacher will die Dietiker Limeco zurückpfeifen.

Der Preisüberwacher will die Dietiker Limeco zurückpfeifen.

Es seien missbräuchlich hohe Kosten verrechnet worden, sagt der Preisüberwacher. Limeco widerspricht.

Der Limeco-Preis für die Verbrennung von Siedlungsab­fall sei missbräuchlich hoch, hält der eidgenössische Preisüberwacher fest. Er hat deshalb eine sogenannte Preisherabsetzungsverfügung erlassen.

Limeco darf den Gemeinden pro Tonne Siedlungsabfall, den sie in ihrer Kehrichtverwertungsanlage verbrennen, statt 150 Franken nur noch kostendeckende und verursachergerechte 102 Franken verrechnen. Diese Preissenkung soll auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten und vorerst für drei Jahre gelten. Laut Preisüberwacher besteht ein «überwiegendes Interesse daran, dass die Reduktion der Verbrennungspreise ohne weitere zeitliche Verzögerung wirksam wird». Deshalb wird einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.

Der Preisüberwacher begründet seine Intervention damit, dass die acht Limmattaler Trägergemeinden an Limeco gebunden seien. Dies treffe auch auf die weiteren Gemeinden im Kanton Zürich zu, die ihre Siedlungsabfälle nach Dietikon liefern. «Allen ist gemeinsam, dass für sie de facto keine Alternativen zur Kehrichtverwertungsanlage der Limeco bestehen.»

Limeco verfüge damit über eine marktmächtige Position, die Verbrennungspreise von Limeco für die Entsorgung von Siedlungsabfällen seien für die Zürcher Gemeinden nicht das Ergebnis eines wirksamen Wettbewerbs. Eine einvernehmliche Lösung habe nicht gefunden werden können. Deshalb habe er nun zur Preisherabsetzungsverfügung gegriffen, hält der Preisüberwacher fest.

«Es bestehen auf beiden Seiten unterschiedliche Sichtweisen», hält demgegenüber Limeco in einer Mitteilung fest. Dies habe sich bereits 2016 gezeigt, als der Preisüberwacher mit ersten informellen Vorabklärungen begonnen habe.

«Limeco stellt sich auf den Standpunkt, dass sie über ein austariertes Preismodell verfügt, das den konkreten Rahmenbedingungen gerecht wird und ihren Trägergemeinden und Kunden langfristig den grössten Nutzen und die geringsten Risiken bringt», heisst es in der Mitteilung. Aus diesem Grund habe sich Limeco bislang auch dem Druck des Preisüberwachers, eine einvernehmliche Regelung für kurzfristig tiefere Tarif zu finden, widersetzt.

Was die nun ergangene Herabsetzungsverfügung bedeutet, ist für Limeco noch unklar: «Nach Analyse der ausführlichen Schriften wird Limeco ihr weiteres Vorgehen festlegen.» Sie kann innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerden gegen die Verfügung erheben.
 

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