Rund 435'000 Franken: So viel kostete die fristlose Entlassung des Dietiker Statthalters und Bezirksratspräsidenten Adrian Leimgrübler durch die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) mindestens. Sie erfolgte per 23. November 2015. Das Verwaltungsgericht beurteilte sie am 22. März 2017 als rechtswidrig: Leimgrüblers Pflichtverletzungen wogen zu wenig schwer und die Zuständigkeit lag beim Gesamtregierungsrat und nicht bei Fehr.

Der Frankenbetrag steht nun in der Regierungsratsantwort auf eine Interpellation, die der Oberengstringer SVP-Kantonsrat André Bender zusammen mit seinen Furttaler Parteikollegen Beat Huber (Buchs) und Jürg Sulser (Otelfingen) am 29. Januar 2018 eingereicht hatte. Mit der Antwort am Donnerstag hielt die Regierung nun die zweimonatige Frist ein.

Zu den 435'000 Franken hinzu kommen die 19 vollen Monatslöhne, die Leimgrübler für seine verbleibende Amtsdauer erhielt. Diese Löhne wären sowieso angefallen, doch erhielt der Kanton keine Arbeitsleistung dafür. Den exakten Betrag gibt der Regierungsrat auch jetzt nicht bekannt. Er will den Persönlichkeitsschutz von Leimgrübler gewährleisten.

Aus den möglichen Lohnklassen eines Statthalters (festgehalten in der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz) ergibt sich, dass sich die 19 Löhne auf ein Total von mindestens 171'387 und maximal 309'377 Franken belaufen. Zusammen mit den eingangs erwähnten 435'000 Franken sind das mindestens 606'387 und maximal 744'377 Franken. Da es in Benders Interpellation um die Entlassung ging, bleiben drei weitere Monatslöhne unerwähnt, für die Leimgrübler nicht arbeiten durfte: Er wurde im September 2015 freigestellt.

Die Mittelverschiebungsfrage

Hinzu kommen Arbeitsstunden von Kantonsangestellten, die aber nicht genau beziffert werden können, wie der Regierungsrat in der Interpellationsantwort schreibt. Arbeit verursachte die Statthalter-Affäre bei der Justizdirektion, den Statthalterämtern und Bezirksräten sowie bei der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft.

«Wenn das auch noch 2000 bis 3000 Arbeitsstunden sind, belaufen sich die Gesamtkosten also schnell einmal auf eine Million Franken», sagt Kantonsrat Bender dazu. Und er ergänzt: «Das sind Steuergelder, die der Kanton für etwas ausgegeben hat, das nicht hätte sein müssen. Vom Regierungsrat erwarte ich, dass er besser aufs Geld schaut.»

Im Weiteren hatte der Kanton in der Zeit nach der fristlosen Entlassung bis zum Amtsantritt des neuen Statthalters Simon Hofmann am 1. Juli 2017 dafür zu sorgen, dass Leimgrüblers bisherige Arbeit durch andere erledigt wurde. Wie der Regierungsrat schreibt, konnte Leimgrüblers Ausfall «weitgehend» durch interne Mittelverschiebungen aufgefangen werden. Nun liesse sich diskutieren, was «weitgehend» heisst.

Für Bender ist klar: «Eine reine Mittelverschiebung kann ich mir nicht vorstellen. Es wurden sicher Leute angestellt oder Pensen erhöht, das sah man ja bei Bezirksrat Hansjörg Frei.» Frei, der Ende Juni 2017 nach zwölf Jahren im Bezirksrat abtrat, hatte ad interim Leimgrüblers Bezirksratspräsidium übernommen. Freis reguläres Bezirksratspensum betrug 15 Prozent, nach Übernahme des Präsidiums waren es «deutlich mehr als 50 Prozent», wie Frei im Juni 2017 in einem Interview mit der Limmattaler Zeitung sagte.

«Ihr eigenes Ziel verfehlt»

Weiter verweist Bender darauf, dass das nur die Kosten sind, die beim Kanton anfielen. Zusätzlich habe die ganze Sache weitere Schäden verursacht, so etwa bei Adrian Leimgrübler und seinem Unterstützer Gregor Biffiger, dem Präsidenten des Limmattaler Gewerbeverbands.

In seiner Antwort erwähnt der Regierungsrat, dass er eine Drittperson mit der Administrativuntersuchung beauftragt hatte, um ein sachverständiges, faires und unabhängiges Untersuchungsverfahren zu gewährleisten. Bender empfindet diese Aussage als Affront, schliesslich war es gerade der Untersuchungsbericht, der der Justizdirektion die fristlose Entlassung empfahl, die sich später als rechtswidrig erwies.

«Von Sachverstand kann also nicht die Rede sein. Ganz offensichtlich hat die Justizdirektion ihr eigenes Ziel verfehlt, von Fairness und Unschuldsvermutung einmal ganz zu schweigen», sagt Bender, der überhaupt anzweifelt, dass der Regierungsrat eine fristlose Entlassung unterstützt hätte, wenn Justizdirektorin Fehr diese dem Gesamtgremium vorgeschlagen hätte.

Zurück zu den Kosten: Der eingangs erwähnte Betrag von 435'000 Franken setzt sich aus zwölf Beträgen zusammen. Wie genau, sehen Sie im folgenden Überblick.