Bergdietikon

Volkswille bleibt bis 12 Uhr geheim: Wahlbüro ändert Praxis

Der Kanton Aargau machte Bergdietikon und allen anderen Aargauer Gemeinden klar, dass sie ihre Teilergebnisse der eidgenössischen Abstimmungen nicht vor 12 Uhr bekannt geben dürfen. (Themenbild)

Der Kanton Aargau machte Bergdietikon und allen anderen Aargauer Gemeinden klar, dass sie ihre Teilergebnisse der eidgenössischen Abstimmungen nicht vor 12 Uhr bekannt geben dürfen. (Themenbild)

Warum die Gemeinde Bergdietikon an Abstimmungssonntagen ihre Ergebnisse nicht mehr wie bisher vor 12 Uhr mitteilen wird.

Darauf hat im Bergdietiker Gemeindehaus niemand gewartet. Aber das Schreiben mit dem Mahnfinger aus Aarau kam trotzdem: Der Kanton Aargau machte Bergdietikon und allen anderen Aargauer Gemeinden klar, dass sie ihre Teilergebnisse der eidgenössischen Abstimmungen nicht vor 12 Uhr bekannt geben dürfen. Denn der Bundesrat hat eine Verordnung angepasst. Sie besagt, dass die Resultate nationaler Vorlagen nicht vor 12 Uhr veröffentlicht werden dürfen. Das bringt Bergdietikon und die anderen Gemeinden, die ihre Ergebnisse bisher vor dem Mittag bekanntgaben, juristisch unter Druck. Denn wenn sie die Ergebnisse vorher bekannt geben, könnte das bei sehr knappen Abstimmungsergebnissen neu dazu führen, dass jemand eine Beschwerde einreicht. Im Extremfall könnte danach eine Wiederholung der Abstimmung verfügt werden. Daran will keine Gemeinde schuld sein.

In einem Schreiben an die Aargauer wies Bundeskanzler Walter Thurnherr – ironischerweise selbst ein Aargauer – darauf hin, dass die Ergebnisermittlung an Abstimmungssonntagen so auszugestalten sei, «dass eine behördliche Einflussnahme auf den Ausgang der Abstimmung ausgeschlossen werden kann». Unabhängig von der Frage des tatsächlichen Einflusses auf das Ergebnis sei die vorzeitige Publikation von Teilergebnissen als Unregelmässigkeit zu taxieren, so Thurnherr weiter.

Die Überlegung dahinter: Wenn ein politisches Lager anhand der ersten Zahlen merkt, dass es knapp im Hintertreffen liegt, könnte es versuchen, bis zur Schliessung der Urnen nochmals alle Kräfte zu mobilisieren, um mehr Stimmen für die eigene Sache zu generieren. Das will der Bund ausschliessen. Und darum bleibt der Volkswille neu bis jeweils 12 Uhr geheim.

Allerdings funktionierte es bisher auch ohne diese neue Regel. Vielerorts in der Schweiz schaute man zudem gespannt auf die Ergebnisse aus den Aargauer Gemeinden, die nach und nach schon Stunden vor dem Mittag eintrudelten.

Bisher lag der Fokus auf den Stimmbürgern

Das stört den Bund schon lange. Schon bisher empfahl er den Aargauern, bis 12 Uhr zu warten. Da es nur eine Empfehlung war, hielten sich viele nicht daran. Auch Bergdietikon nicht. Bei den Wahlen im Oktober verschickte die Gemeinde ihre Ergebnisse beispielsweise um 11.10 Uhr, beim zweiten Wahlgang für den Ständerat im November sogar um 10.06 Uhr.

«Wir gaben die Ergebnisse jeweils früh bekannt, weil es uns ein Anliegen ist, unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sofort zu informieren, sobald das Resultat vorliegt», sagt Gemeindeschreiber Patrick Geissmann gegenüber der Limmattaler Zeitung. Nun werde man sich aber an die neue Regel halten. «Unser Mail mit den Ergebnissen richten wir neu jeweils so ein, dass es erst um 12 Uhr verschickt wird. Auch hängen wir das Abstimmungsprotokoll neu erst um 12 Uhr im Schaukasten beim Gemeindehaus auf.» Erstmals wird das am 9. Februar der Fall sein. Wie Geissmann weiter sagt, werde man mit Ergebnissen von kommunalen und kantonalen Abstimmungen gleich verfahren. «Es ist organisatorisch einfacher, alles gleichzeitig zu publizieren.» Mit Mehraufwänden rechnet er nicht. «Wir sind an Abstimmungssonntagen sowieso bis am Mittag im Gemeindehaus, da es nach der Ermittlung des Ergebnisses jeweils noch weitere Arbeiten zu erledigen gilt. So müssen wir zum Beispiel den Sold des Wahlbüros abrechnen und die Stimmzettel versiegeln und versorgen.»

Gefragt, was er zum Entscheid des Bundesrats und der Durchsetzung der 12-Uhr-Regel meint, sagt Geissmann: «Unsere Meinung dazu ist nicht massgebend. Wir müssen uns einfach daran halten.»

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