Tempo 30 kann als Lärmschutzmassnahme eingeführt werden: Das Bundesgericht hat Einsprachen der Autolobby gegen die entsprechenden Pläne des Zürcher Stadtrats vollumfänglich abgewiesen. Die Beschwerdeführer müssen nun die Gerichtskosten in Höhe von 6000 Franken bezahlen, wie dem gestern veröffentlichten Urteil zu entnehmen ist.

Die Zürcher Sektionen des Automobil Clubs der Schweiz (ACS) und des Touring Clubs Schweiz (TCS) hatten sich gegen den vom Stadtrat im Jahr 2013 gefällten Entscheid gewehrt, im Kreis 2 Tempo-30-Zonen zusammenzulegen und zu erweitern sowie in den Stadtkreisen 1, 3, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12 auf diversen Strassen und Strassenabschnitten Tempo 30 einzuführen. Damit will der Stadtrat die Lärmschutzvorgaben des Bundes umsetzen. Die vom Bund gesetzte Frist dafür ist Ende März abgelaufen. Doch noch immer sind rund 140'000 Personen in Zürich von mehr als grenzwertigem Lärm betroffen.

«Vielleicht ist es noch zu wenig»

Nun kann der Zürcher Stadtrat seine Pläne zumindest in den vom Bundesgerichtsurteil betroffenen Gebieten umsetzen. «Das Zentrale an diesem Urteil ist, dass wir in unserer Politik, Tempo 30 als Lärmschutzmassnahme einzuführen, bestätigt worden sind», sagt Stadtrat Richard Wolff (AL) auf Anfrage. «Was wir machen, ist richtig. Aber vielleicht ist es noch zu wenig», so der Sicherheitsvorsteher weiter. Er verweist auf ein hängiges Verfahren, das die Zürcher Sektion des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) angestrengt hat, um Tempo 30 noch weiter voranzutreiben – und zwar primär dort, wo viele Leute wohnen, wie VCS-Co Geschäftsleiterin Gabi Petri betont.

Das aktuelle Urteil betrifft laut Wolff vor allem kommunale Strassenabschnitte, aber auch überkommunale Strassen, etwa Teile der Albis- oder Bederstrasse. «Dort geht es aber nicht nur um Lärmschutz, sondern auch um Sicherheit», hält der AL-Stadtrat fest.

ACS und TCS prüfen Rückzieher

Weitere Tempo-30-Projekte der Stadt Zürich auf Durchgangsstrassen, zum Beispiel auf der Birmensdorferstrasse beim Goldbrunnenplatz, sind noch durch Einsprachen blockiert. Das Bundesgerichtsurteil könnte jedoch dazu führen, dass TCS und ACS ihren Widerstand aufgeben. «Wir sind enttäuscht und überrascht», sagt Reto Cavegn, Geschäftsführer des TCS Zürich. Jetzt gelte es zunächst einmal, das Urteil zu analysieren.

Auch Lorenz Knecht, Direktor des ACS Zürich, zeigt sich enttäuscht: «Wir haben uns mehr erhofft. Nun müssen wir prüfen, ob wir an anderen, noch hängigen Einsprachen gegen Tempo 30 festhalten.» Vermutlich öffne das Bundesgerichtsurteil neue Möglichkeiten für die flächendeckende Einführung von Tempo 30. «Wir haben nichts gegen Tempo 30 auf Quartierstrassen», sagt Knecht weiter. «Aber auf Hauptverkehrsachsen sind wir dagegen.» Dort könnte die Tempobeschränkung dazu führen, dass sich ein Teil des Verkehrs in die Wohnquartiere ergiesse.

Über die noch hängigen Fälle hinaus hat der Zürcher Stadtrat laut Wolff derzeit keine Pläne für neue Tempo-30-Gebiete. Die Vermutung, dass nun eine flächendeckende Einführung dieser Tempolimite möglich werde, weist der Stadtzürcher Sicherheitsvorstand zurück: «Das ist kein Präzedenzurteil für Tempo 30 auf allen Strassen.» Der Zürcher Stadtrat anerkenne die Hierarchie der Strassen – also auch, dass auf Hauptverkehrsachsen innerorts grundsätzlich generell Tempo 50 gelte.

Das Bundesgericht erklärt in seinem aktuellen Urteil die Gutachten, mit denen der Stadtrat die Einführung von Tempo 30 begründete, für rechtens. Dennoch hält die Stadtzürcher FDP an ihrer Forderung nach weiteren Gutachten fest. «Wenn die Gutachter zum Schluss kommen, Tempo 30 sei für die Stadt Zürich volkswirtschaftlich unbedenklich, wird die FDP nichts gegen Tempo 30 haben», erklärt FDP-Stadtparteipräsident Severin Pflüger auf Anfrage.

SP und Grüne machen Druck

Gleichzeitig macht Rotgrün Druck für mehr Tempodrosselung: In einer kürzlich eingereichten Motion fordern Gemeinderäte der SP und der Grünen, dass die Stadt Zürich innert fünf Jahren ihre Verpflichtung erfüllt, die Bevölkerung vor übermässigem Strassenlärm zu schützen. «Als kostengünstigste Massnahme sind dabei vor allem Geschwindigkeitsreduktionen vorzusehen», heisst es in der Motion.

Nach dem rot-grünen Wahlsieg vom 4. März hat der Vorstoss gute Chancen auf eine Mehrheit im Stadtparlament. Laut einer Medienmitteilung von Motionär Markus Knauss (Grüne) erhalten mit den vom Stadtrat bislang geplanten Massnahmen von den 140'000 Lärmbetroffenen lediglich 25'000 genügend Lärmschutz.