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Spital Limmattal: Streit um Umkleidezeit geht in die nächste Runde

Angestellte im Spital Limmattal fordern, dass die Umkleidezeit als Arbeitszeit angerechnet und entsprechend entlöhnt wird. Das Spital stemmt sich dagegen. (Archiv)

Soll Angestellten des Spital Limmattal die Umkleidezeit bezahlt werden? Die Gewerkschaft VPOD gelangt nun an den Bezirksrat.

Gilt Umkleidezeit als Arbeitszeit? In zahlreichen Berufen stellt sich diese Frage nicht. Anders im Gesundheitswesen, wo seit einiger Zeit darüber diskutiert wird. Auch im Spital Limmattal hatte der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) gefordert, dass Angestellten die Umkleidezeit bezahlt wird.

Anlässlich der Delegiertenversammlung im April gab Spitaldirektor Thomas Brack bekannt, dass das «Limmi» nicht auf diese Forderung eingehen werde. «Zum einen unterstehen wir als Zweckverband nicht dem Arbeitsgesetz. Zum anderen bestehen die Arbeitsbedingungen aus vielen verschiedenen Elementen», sagte Brack damals. Mit den verschiedenen Elementen sind beispielsweise auch Ferienregelungen, Essensvergünstigungen, Löhne, Pensionskassen- und Versicherungsregelungen sowie ÖV-Beiträge und vieles mehr gemeint.

Zudem führte Brack damals aus, dass die Mehrkosten, die sich aus einer bezahlten Umkleidezeit ergeben würden, woanders eingespart werden müssten.

Einige Spitalangestellte hatten gefordert, dass ihnen die Umkleidezeit der letzten fünf Jahre nachträglich bezahlt wird. Diese Forderung lehnte das «Limmi» ab. Und hielt das in einer entsprechenden Verfügung fest. Gegen diese Verfügung hat die Gewerkschaft VPOD Rekurs beim Bezirksrat Dietikon eingereicht. Die Bezirksratskanzlei bestätigte gestern auf Anfrage der Limmattaler Zeitung ein entsprechendes laufendes Verfahren.

Beschäftigt die Sache die Angestellten?

An der Klage beteiligen sich nur sechs von 1500 Spitalangestellten, hiess es im April. Inzwischen sind es noch weniger, wie das Spital auf Anfrage mitteilt. «Eine Mitarbeiterin hat die Forderung zurückgezogen. Von den restlichen fünf arbeitet eine Person nicht mehr im ‹Limmi›. Dies trotz zweimaliger Standaktion des VPOD im Spital Limmattal.» Das zeige äusserst deutlich, dass das Thema im «Limmi» eben kein Thema war respektive ist.

Roland Brunner, Regionalsekretär der Gewerkschaft, sieht das anders: «Die Anzahl Klägerinnen und Kläger ist nicht relevant für das Resultat. Viele Angestellte unterstützen die Forderung. Aber die Angstschwelle ist hoch, dafür zu kämpfen. Es werden Repressalien befürchtet.» Im gesamten Kanton würden sich rund 200 Spitalangestellte an verschiedenen Rechtsstreitigkeiten beteiligen.

Zwei Millionen Franken zusätzliche Kosten?

In einer Mitteilung an alle «Limmi»-Mitarbeitenden, die der Limmattaler Zeitung vorliegt, wies das Spital darauf hin, dass eine Anrechnung von 15 Minuten Umkleidezeit pro Arbeitstag dem Spital jährlich rund zwei Millionen Franken zusätzliche Lohnkosten verursachen würde, was rund 20 Vollzeitstellen entspreche. Eine Erhöhung der Lohnsumme in dieser Grössenordnung sei ohne gleich hohe Einsparungen in anderen Bereichen nicht realisierbar. Dies hat auch damit zu tun, dass zusätzliche Personalkosten nur dann den Patienten beziehungsweise Krankenkassen weitergegeben werden könnte, wenn die Fallpauschale und/oder der Taxpunktwert erhöht werden würde, wie das Spital auf Anfrage festhält. «Die Spitäler im Kanton Zürich sind bereits massiv unterfinanziert», hält das Spital mit Verweis auf den Fallkostenvergleich fest.

Finanzielle Argumente lässt Roger Brunner von der Gewerkschaft grundsätzlich nicht gelten. «Spitäler haben heute ganz viel Geld für Neubauten und Werbemassnahmen. Aber sobald es ums Personal geht, scheint kein Geld mehr vorhanden zu sein», argumentiert er. Und: «Das Personal ist nicht der Kostentreiber im Gesundheitswesen.» Vielmehr hinke die Personal- und Lohnentwicklung der Patientenentwicklung hinterher. Die genannten zusätzlichen Lohnkosten seien keine realen Berechnungen, sondern sollen lediglich der Abschreckung dienen.

«Limmi» kommt den Angestellten entgegen

Auf stur schaltet das «Limmi» aber nicht. In der Mitarbeiterinformation hielt das Spital fest, eine neue Pausenregelung einzuführen. Neu wird eine der beiden bislang nicht garantierten Pausen von 15 Minuten pro Schicht für alle Mitarbeitenden, die Uniform tragen und die Zentralgarderobe aufsuchen müssen, garantiert. Falls diese Pause aus betrieblichen Gründen nicht bezogen werden kann, werden 15 Minuten als Arbeitszeit gutgeschrieben. «Diese Lösung verursacht dem Spitalverband bei gleichzeitiger Verbesserung der Anstellungsbedingungen wesentlich weniger zusätzliche Kosten und führt vor allem nicht zu einer kompletten Neuorganisation der Dienstpläne», schreibt das Spital in einer Information an die Mitarbeitenden. Für diese Neuerung ist eine Anpassung des Personalreglements notwendig, die noch der Delegiertenversammlung vorgelegt werden muss – voraussichtlich im September. Der Verwaltungsrat des Spitals hat sie bereits verabschiedet. Die neue Regelung wird nur bei jenen Mitarbeitenden zu Mehrkosten führen, die die Pause aus betrieblichen Gründen nicht beziehen können und denen die entsprechende Zeit darum gutgeschrieben wird.

Die Änderung kommt nicht aus dem Nichts, sondern ist vor dem Hintergrund der Umkleide-Frage zu sehen, wie das Spital auf Anfrage bestätigt. Man wolle damit die Diskussion zu diesem Thema beenden und Rechtssicherheit schaffen, obgleich die Sache im «Limmi» kein Thema war.

Gewerkschaft will sich nicht auf Erfolg ausruhen

Die neue Regelung wertet die Gewerkschaft VPOD als Erfolg. «Die neue Regelung gäbe es ohne uns nicht», sagt Gewerkschaftssekretär Roland Brunner. Gleichzeitig hält er ganz grundsätzlich fest: «Arbeit beinhaltet alles, was im Auftrag des Arbeitgebers gemacht wird.» Von daher sei es irrelevant, ob das «Limmi» als Zweckverband dem Arbeitsgesetz unterstellt sei oder nicht.

Neue Pausenregelung hin oder her: Der VPOD kämpft weiter, damit die Umkleidezeit künftig als Arbeitszeit bezahlt wird. Nun also vor dem Bezirksrat. Auf dessen Entscheid darf man gespannt sein.

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