Schlieren

Trotz etlicher Beschwerden: Schulpflege hält an drastischer Erhöhung der Hortkosten fest

Nach der Erhöhung koste ein Platz im Schlieremer Hort in etwa gleich viel, wie er in anderen Gemeinden des Bezirks kostet, schreibt die Schlieremer Schulpflege.

Die Petition gegen die Erhöhung der Hortkosten wurde von der Schlieremer Schulpflege beantwortet. Sie steht weiterhin hinter einer teilweise drastischen Erhöhung der Tarife, um den Betrieb kostendeckend zu gestalten.

501 Schlieremerinnen und Schlieremer unterzeichneten die von der SP-Gemeinderätin Rixhil Agusi lancierte Petition gegen eine «übertriebene Erhöhung der Horttarife». Damit reagierte die Politikerin auf eine von der Schulpflege beschlossene Erhöhung dieser Tarife um bis zu 123 Prozent.

Ende 2018 hatte der Entscheid für viel Unmut gesorgt. Neben zahlreichen demonstrierenden Eltern an einer Parlamentssitzung im letzten Winter reichten auch 35 Eltern Beschwerden beim Bezirksrat ein. Da diese aufschiebende Wirkung haben, wurde die Erhöhung noch nicht umgesetzt. Zudem wurde der Fall an den eidgenössischen Preisüberwacher, Stefan Meierhans, übergeben. Laut seiner Auffassung ist die Erhöhung zwar angezeigt, doch müsse sie über eine längere Dauer und mit gezielten Subventionen einhergehen.

Die Schulpflege stellt sich in der nun erschienenen Antwort auf den Standpunkt, die Tarife für die Betreuung in Schlieren würden seit Jahren unter jenen von vergleichbaren Gemeinden liegen. Mit den Inbetriebnahmen der Schule Reitmen und eines zweiten Horts sei nun die Gelegenheit zur Vereinheitlichung der Leistungen und somit einer Tariferhöhung gekommen, heisst es.

Dass eine Erhöhung notwendig ist, bestreitet auch Agusi nicht. Sie kritisiert, dass Minimal- und Maximalbeiträge im neuen Reglement verankert wurden. «Kurz gesagt: Ab 100'000 Franken steuerbarem Einkommen zahlen die Eltern alle den gleichen Maximalbetrag», schreibt sie in der Petition. Dadurch würden gegenüber heute extreme Zuschläge entstehen. Die Streichung des Geschwisterrabatts von 20 Prozent führe zudem dazu, dass eine Familie, die für zwei Kinder monatlich 1000 Franken zahlte, neu rund 2000 Franken entrichten muss. Darin enthalten ist die Betreuung an vier Tagen samt Mittagstisch. «Wie sollen die Familien überleben, wenn sie nur noch zur Begleichung der Hortkosten arbeiten gehen? Viele Familien bringen ihr Kind in den Hort, weil sie es müssen und nicht, weil sie es wollen», schreibt Agusi weiter. Sie fordert, dass die Tarife «in einem verhältnismässigen Rahmen» zwischen 10 und 20 Prozent erhöht werden.

Werden Subventionen für Reiche überhaupt goutiert?

Liege das steuerbare Einkommen bei 100'000 Franken, sei das tatsächliche Einkommen im Bereich von 130'000 bis 150'000 Franken, schreibt die Schulpflege in ihrer Antwort. Beim in der Petition erwähnten Beispiel handle es sich um eine Familie in der obersten Tarifklasse: «Diese Familie müsste im neuen Modell für ein Kindergarten- und ein Primarschulkind die Vollkosten übernehmen, was die Schulpflege in dieser Einkommensklasse der Bestverdiener als vertretbar einstuft», schreibt sie. Sie begründet dies damit, dass Subventionen an die am besten Verdienenden auf Kosten der Steuerzahlenden im politischen Umfeld in der Regel nicht auf Zustimmung stossen würden.

Sind 370 Franken monatlich problematisch?

Agusi hält dieses Argument für schwach: «Einerseits will die Stadt Schlieren die guten Steuerzahler behalten, ihnen andererseits aber nichts zurückgeben. Wir müssen uns nicht wundern, wenn Gutverdiener nach Dietikon ziehen. Dort sind die Tarife günstiger.»

Das Anliegen der Petitionäre betreffe wohl in erster Linie den Schutz der Familien mit niedrigeren Einkommen, so die Schulpflege. Durch die neuen Horttarife werde verhindert, dass Familien in eine Armutsfalle geraten. Bei Primarschulkindern sei die Tariferhöhung moderat und bei Kindergartenkindern lägen die Preise noch unter den Minimaltarifen anderer Gemeinden. Sofern der Grundbedarf nach Skos-Richtlinien nicht gedeckt werde, könne dieser Tarif nochmals um 50 Prozent gesenkt werden.

Die tägliche Betreuung des Erstkindes für eine Familie mit einem Bruttoeinkommen zwischen 55'000 und 75'000 Franken beträgt 370 Franken monatlich. Für Agusi ist dies problematisch. «Nach allen Abzügen und Bezahlen der Miete bleiben dieser Familie noch rund 2300 Franken. Davon müssen aber auch Lebensmittel, Kleidung und Strom bezahlt werden», sagt sie. Bei Ausgaben von 370 Franken überlege sich eine Mutter wohl durchaus, ob sie arbeiten gehen oder direkt Leistungen vom Sozialamt beziehen soll, so Agusi.

Doppelte Entlastung wegen des Geschwisterrabatts

Ebenfalls besteht die Schulpflege auf der Streichung des Geschwisterrabatts. Denn bereits in der Steuererklärung könnten pro Kind Abzüge in der Höhe von rund 10'000 Franken getätigt werden. Weil Familien mit einem Einkommen bis 90'000 Franken eine Tarifreduktion zukommt, würde dies einer doppelten Entlastung gleichkommen, schreibt die Schulpflege. Sie sei überzeugt, dass mit dem vorliegenden Tarifmodell ein professionelles Angebot sichergestellt werden könne. «Die Forderung der Petitionäre nach Erhöhung um 10 bis 20 Prozent wird mit der vorliegenden Tarifordnung für Primarschüler bei den tieferen Einkommen annähernd erfüllt, insbesondere durch die Härtefallregelung», schreibt die Schulpflege.

In ihrer Petition habe sie eine 10- bis 20-prozentige Erhöhung über alle Lohnklassen hinweg verlangt, so Agusi. «Nur weil die Stadt bei den tiefen Klassen rechnerisch auf eine Erhöhung von 10 bis 20 Prozent kommt, kann noch keine Rede davon sein, dass dies für alle Lohnklassen erfüllt ist.»

Agusi ist nicht zufrieden mit der Antwort der Stadt und hat auch nichts anderes erwartet: «Offensichtlich ist die Schulpflege noch immer der Überzeugung, dass eine Verdoppelung der Tarife für die gut bis sehr gut Verdienenden gerecht ist», sagt sie. «Doch die Stadt soll sich um die guten Steuerzahler kümmern und sie nicht verjagen.» Auch Agusi ist eine der 35 Rekurrentinnen und wartet nun auf die Antwort des Bezirksrats. «Als Parlamentarierin werde ich künftig bei solchen Entscheidungen, die die Schule betreffen, schneller mit einem Postulat reagieren.»

Sobald der Bezirksrat seinen Entscheid zu den Beschwerden veröffentlicht, werde sich die Schulpflege erneut mit der Einführung des neuen Reglements befassen, heisst es in der Antwort weiter.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1