Dietikon

Versuch mit E-Parlament: Dietikon soll Pionierrolle spielen

Auf Distanz geht Politik in Dietikon wieder: Was aber, wenn die nächste Krise kommt?

Auf Distanz geht Politik in Dietikon wieder: Was aber, wenn die nächste Krise kommt?

Das Dietiker Parlament soll mithelfen, dass die Diskussion über virtuelle Ratssitzungen landesweit ins Rollen kommt: FDP, EVP und Grüne regen an, dass die Stadtparlamentarier freiwillig an einem Pilotprojekt teilnehmen, um erste Erfahrungen zu sammeln.

Dietikon soll Online-Geschichte schreiben: In der Limmattaler Bezirkshauptstadt soll der landesweit erste offizielle Pilotversuch mit einem virtuell tagenden Parlament durchgeführt werden. Diese Absicht war bislang unbekannt; auf der Traktandenliste der Ratssitzung von heute Abend versteckt sich das Geschäft hinter dem wenig verratenden Titel «Beschlussesantrag von Peter Metzinger (FDP) betreffend Pandemia Parliament, Begründung». Anders als bei Interpellationen und weiteren Vorstössen wurden dazu keine weiteren Informationen publiziert.

Auf Anfrage der «Limmattaler Zeitung» verweist Metzinger darauf, dass es sich um einen gemeinsamen Vorstoss von FDP, EVP und Grünen handelt. Die drei Fraktionen regen an, dass Dietikon beim privaten Projekt «Pandemia Parliament» mitmachen soll. Vor der heute Abend stattfindenden Ratssitzung will Metzinger noch nicht viel über das Projekt verraten. «Zuerst soll die politische Debatte im Parlament stattfinden.»

Der FDP-Gemeinderat hält aber auf Nachfrage fest, dass es den drei Fraktionen um Grundsätzliches gehe. «Wir wollen uns zu einer vorausschauenden Planung bekennen und zur Sicherung unserer Demokratie beitragen.» Das ist auch das Ziel von Pandemia Parliament: «Wir möchten die Krisen-Resilienz unserer Demokratie stärken und gleichzeitig aufzeigen, dass der politische Betrieb im Bereich Digitalisierung nicht nur mitkommt, sondern sogar eine Vorreiterrolle einnimmt», schreiben die Initianten auf ihrer Internetseite. Es handelt sich um ein Team von Software-Ingenieuren und weiteren Enthusiasten, als Co-Projektleiter fungiert SP-Kantonsrat Felix Hoesch.

Noch ist das virtuelle Parlament aber keine Realität. «Es gibt viele Vorbehalte, angefangen bei den rechtlichen Fragen über die technische Machbarkeit bis hin zur Akzeptanz bei den Politikerinnen und Politikern selbst», ist sich das Projektteam bewusst. Doch zusammen mit mutigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern soll nun bewiesen werden, dass auch eine politische Ratsdebatte virtuell abgehalten werden könne.

Diese mutigen Politikerinnen und Politiker finden sich in Dietikon, glauben Peter Metzinger (FDP), Manuela Ehmann (EVP) und Andreas Wolf (Grüne). «Der Gemeinderat von Dietikon hat die Chance, als erstes Parlament bei diesem Projekt mitzumachen und damit ein Signal auszusenden.»

Kostenloses Projekt, wertvolle Erkenntnisse

Mit ihrem Beschlussesantrag verlangen die drei Parteien nicht, dass eine der nächsten Ratssitzungen ins Internet verlegt werden und nicht mehr wie gewohnt im Stadthaus oder wie derzeit abstandsbedingt in der Stadthalle stattfinden soll. Vorerst geht es beim Projekt des Pandemie-Parlaments erst um eine fiktive Sitzung. Diese soll aber mit echten Politikerinnen und Politikern stattfinden, damit auch gezielt Erkenntnisse gewonnen werden können.

So soll sich mit dem Pilotversuch unter anderem weisen, wie sich ein virtuelles Parlament überhaupt anfühlt, welche Chancen die Digitalisierung mit sich bringt und welche Limitationen oder Gefahren bestehen. So liesse sich auch eine schweizweite Diskussion über virtuelle Parlamente initiieren, hoffen die Projektverantwortlichen und die drei Dietiker Ortsparteien. Der Stadt Dietikon verursacht das Projekt des E-Parlaments keine Kosten, sagt Peter Metzinger. Das Einzige, was die Politiker aufwenden müssen, sei etwas Zeit. «Die Teilnahme ist freiwillig, idealerweise nehmen aber mehrere Gemeinderäte aus jeder Fraktion teil, um genügend Erfahrungen sammeln zu können.» Die Teilnehmer werden an einer Kick-off-Besprechung über das Projekt informiert und nehmen später an der Simulation einer virtuellen Gemeinderatssitzung teil. Nach einer Auswertung des Versuchs könnte allenfalls auch noch eine zweite, wiederum fiktive Sitzung durchgeführt werden. Ein Zeitplan besteht für den Fall, dass Dietikon am Pilotprojekt mitmachen wird, noch nicht. Gemäss den Projektentwicklern wäre eine erste Sitzung «realistischerweise nach den Sommerferien möglich und sinnvoll».

Derzeit entwickelt das Team ein sogenanntes «minimum viable product (MVP)», ein «minimal überlebensfähiges Produkt». Dies ist ein funktionsfähiges, aber mit minimalen Aufwand hergestelltes Produkt, um erstes handlungsrelevantes Feedback zu erhalten. Vorgesehen ist eine Online-Videokonferenz, die auf einer Open-Source-Technologie basiert. Die Videoübertragung soll sich am gewohnten Ablauf einer Sitzung orientieren. So kann beispielsweise der Ratspräsident zentral die Reihenfolge der Votanten steuern. Die Parlamentsmitglieder können sich jederzeit zu Wort melden; sie können sich aber auch innerhalb ihrer Fraktion, in spontanen überparteilichen Sitzungen oder direkt per Chat austauschen.

Rechtlich geht es nicht – noch nicht

Ein Problem steht dem E-Parlament aber im Weg; eine Ratssitzung virtuell abzuhalten, ist rechtlich nicht zulässig. Doch das könnte sich ändern, glaubt Metzinger. «Der Druck ist da, für aussergewöhnliche Situationen neue Mittel zu schaffen.» Auf verschiedenen Ebenen laufen entsprechende Bestrebungen. So hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats eine ­parlamentarische Initiative verfasst, die in aussergewöhnlichen Lagen die «Durchführung von Ratssitzungen extra muros und ausserhalb von Bern, allenfalls auch digital» anregt.

Um bereit zu sein, müssten nun mit ersten Tests Erfahrungen gesammelt werden, sagt Peter Metzinger. Von der beantragten Teilnahme am Pilotprojekt verspricht er sich viel: «Jeder Dietiker Parlamentarier kann auf freiwilliger Basis Geschichte schreiben und die Stadt positiv in die Schlagzeilen bringen.»

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