Zürich

Wieder mehr Rückführungen geplant: Mario Fehr über die Situation im Asylwesen im Kanton Zürich

Mario Fehr informierte am Donnerstag über die aktuelle Situation im Asylwesen im Kanton Zürich. (Archivbild)

Mario Fehr informierte am Donnerstag über die aktuelle Situation im Asylwesen im Kanton Zürich. (Archivbild)

Die Zahl der Personen im Kanton Zürich, die Asyl beantragt oder erhalten haben, ist leicht gestiegen. Mit den geplanten Grenzöffnungen will Sicherheitsdirektor Mario Fehr nun aber auch wieder mehr Asylsuchende zurückführen.

Die Zahl der Asylsuchenden im Kanton Zürich ist per Ende April auf 17 861 gestiegen. Das sind 500 mehr als vor einem Jahr. Gründe seien Familienzusammenführungen und eine höhere Geburtenrate, sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) an ei-ner Medienkonferenz. Der Vollzug der Asylverfahren sei aufgrund der Coronapandemie eingeschränkt gewesen. Unter anderem war es nicht möglich, Asylsuchende gemäss Dublin- Abkommen in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

«Die Rückkehr war stark behindert», sagte Urs Betschart, Leiter des kantonalen Migrationsamts. Teils hätten die Partnerorganisationen im Ausland aufgrund der Covid-19-Einschränkungen nicht wie gewohnt arbeiten können. Vereinzelt habe man trotzdem Personen in ihre Heimat zurückfliegen können, etwa nach Albanien, Moldawien und Georgien.

Für solche Ausreisegespräche bestehe ein hoher Bedarf, sagte Andrea Lübberstedt, Chefin des kantonalen Sozialamts. Viele Asylsuchende würden diesen Weg vorziehen, statt den Asylentscheid abzuwarten. Nun werde man diese Gespräche und die freiwilligen Rückreisen schrittweise wieder hochfahren. Der Bund habe damit begonnen, Flüge für Rückführungen zu organisieren. Ein Problem sei, dass vereinzelte Staaten den betroffenen Personen die Einreise verweigerten, so etwa Äthiopien, Eritrea, Algerien, Marokko, Iran, Irak und Sri Lanka.

Alle Asylsuchenden wieder gesund

Mario Fehr nutzte den Anlass auch dazu, den Umgang mit den Asylsuchenden während der Coronapandemie zu verteidigen. In Medienberichten war unter anderem von katastrophalen Zuständen in den Unterkünften zu lesen. «Das ist Fake News», sagte Fehr. Von den 600 Asylsuchenden, die in kantonalen Unterkünften untergebracht werden, seien lediglich deren acht an Covid-19 erkrankt. Mittlerweile seien alle wieder gesund.

«Die Zahl blieb deshalb so tief, weil wir rechtzeitig die richtigen Massnahmen ergriffen haben.» Es wurden Isolierzimmer eingerichtet, mehr Schlafräume und Nasszellen organisiert und der Zugang zu Desinfektionsmittel und Seife sichergestellt. Für vulnerable Personen wurde eine separate Unterkunft betrieben und im ehemaligen Pflegezentrum Erlenhof in Zürich eine Station mit Krankenzimmern eingerichtet. «In allen Unterkünften standen Pflegefachleute im Einsatz», sagte Lübberstedt.

Mario Fehr sagte: «Sicher, anfangs war es hektisch – aber wo war es das schon nicht.» Die Bewohnenden hätten sich sehr rasch auf die Situation eingestellt und sich diszipliniert an die Vorschriften gehalten. «Es ist fast niemand untergetaucht. Sie haben verstanden, dass sie aufgrund der Ärzte und Pflegenden vor Ort besser versorgt sind als ausserhalb der Unterkunft.»

Die Zustände in den Zürcher Asylzentren waren teils heftig kritisiert worden. Abgewiesene Asylsuchende und linksorientierte Juristen hatten Ende Mai, unterstützt vom Verein Solidarité sans frontiéres, gegen Mario Fehr und zwei leitende Mitarbeitende der Sicherheitsdirektion Strafanzeigen bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eingereicht. Zum Stand des Verfahrens wollte sich Fehr an der Medienorientierung nicht äussern. Er sprach von einem «krassen Missbrauch des Strafrechts für politische Zwecke». Dieser werde ihn nicht daran hindern, das zu tun, was er für richtig halte, sagte Fehr. «Einschüchtern lasse ich mich durch solche Strafanzeigen nicht.» (hz)

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