Seegräben
1300-Seelen-Gemeinde legt Jucker Farm Zügel an

Der Ausflugs- und Freizeitverkehr in Seegräben soll verträglicher werden. Am Dienstagabend hat die Gemeindeversammlung eine Verordnung genehmigt, die dem Gemeinderat mehr Einfluss sichert. Ob sie greift, dürften Richter entscheiden.

Walter Sturzenegger
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151 der 961 Stimmberechtigten fanden sich am Dienstagabend in der Turnhalle des Seegräbner Schulhauses ein, um über eine Veranstaltungsver­ordnung zu entscheiden.

151 der 961 Stimmberechtigten fanden sich am Dienstagabend in der Turnhalle des Seegräbner Schulhauses ein, um über eine Veranstaltungsver­ordnung zu entscheiden.

seegraeben.ch

Wie viel Rummel erträgt das idyllisch am Pfäffikersee gele­gene Seegräben? Die Frage polarisiert – die Ansichten in der 1300-Seelen-Gemeinde liegen weit auseinander. Und sie mobilisiert – 151 der 961 Stimmberechtigten fanden sich am Dienstagabend in der Turnhalle des Seegräbner Schulhauses ein, um über eine Veranstaltungsverordnung zu entscheiden. Mit 81 gegen 70 Stimmen sagten sie schliesslich Ja zu einem In­strument, das sonst nur grosse Städte wie Zürich und Winterthur kennen.

Ob die neuen Regeln die von der Mehrheit gewünschte Wirkung erzielen, muss sich erst noch weisen. «Sie wird nicht alle Probleme lösen», sagte Gemeindepräsident Marco Pezzatti. «Aber sie gibt der Behörde Möglichkeiten zur Einflussnahme im Bewilligungsprozess.» Kritiker prophezeiten hingegen: «Das gibt bloss viel Arbeit für Juristen und die Gerichte.»

Viel Interpretationsspielraum

Zankapfel ist der zweite von 16 Artikeln, der die bewilligungspflichtigen Veranstaltungen definiert. Neben organisierten Anlässen auf Privatgrund gelten auch Anlässe auf öffent­lichem Grund, welche eine ­Sondernutzung oder einen gesteigerten Gemeingebrauch zur Folge haben, als solche Ver­anstaltungen. Dies ist der Fall, wenn beispielsweise Lautsprecher zum Einsatz kommen, bewirtet oder verkauft wird, Zelte und andere Installationen aufgebaut werden, erheblicher Mehrverkehr verursacht wird oder ­voraussichtlich mehr als 200 Personen pro Veranstaltungstag oder mehr als 500 über die gesamte Veranstaltungsdauer teilnehmen.

Keine Bewilligungspflicht gilt hingegen für den normalen Geschäftsbetrieb, von Gastwirtschaften etwa oder Museen, wenn «deren Besuch nicht durch besondere Attraktionen animiert oder durch öffentliche Bekanntmachung beworben wird».

Die neue Verordnung präzisiere die Polizeiverordnung, sagte Gemeindepräsident Pezzatti. Sie strebe einen Interessenausgleich zwischen Veranstaltern und Besuchern auf der einen und der Allgemeinheit auf der anderen Seite an, ergänzte der vom Gemeinderat beigezogene Rechtsanwalt Andreas Leuch. Sie schaffe Rechtssicherheit für die Veranstalter und regle die Bewilligungskriterien.

«Lenken, nicht verhindern»

Pezzatti wehrte sich gegen den Vorwurf, der Gemeinderat behindere innovative Betriebe. «Wir stehen zu diesen Unter­nehmen. Es geht uns nur darum, zu lenken.» Die Konflikte zwischen ruhebedürftigen Einwohnern und Veranstaltungsbesuchern hätten zugenommen. Der Gemeindepräsident betonte, die neue Verordnung sei nur ein Puzzlestein in einer Gesamtstrategie, die ein Parkplatzkonzept für alle Seegemeinden, ein neues Verkehrskonzept für Grossanlässe in Seegräben und den Vollzug des kantonalen Gestaltungsplans Schuepis-Seehalde für den Juckerhof umfasse.

Während Pezzatti von einem «schlanken Regelwerk» sprach, bezeichnete ein Gewerbevertreter die Verordnung als «auf­geblähte Bürokratie». Die Polizeiverordnung müsse genügen, forderte er und beantragte Ablehnung. FDP-Parteipräsident Christian Brändli widersprach. Die Verordnung bringe keine Verschärfung der Bewilligungspraxis. Vielmehr sei sie eine hilfreiche Anleitung für Veranstalter.

Ob er künftig für eine Hochzeit mit 200 Gästen eine Bewilligung einholen müsse, fragte ein Kritiker. Nur wenn er eine erhebliche Beeinträchtigung verursache, antwortete ihm Rechtsanwalt Leuch. Pezzatti ergänzte scherzhaft, wenn George Clooney in Seegräben heiraten wolle, sei die Bewilligungspflicht gegeben.

In der Detailberatung beantragte ein Kritiker, auf die Erhebung von Gebühren sei zu verzichten. Das ging der Versammlung zu weit. Mit 98 gegen 41 Stimmen schmetterte sie das Begehren ab. So wird die neue Verordnung in unveränderter Form in Kraft gesetzt – laut Gemeindepräsident Pezzatti voraussichtlich am 1. Januar 2015.

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