Coronahärtefälle
«Die Krise dürfte uns 60 bis 70 Milliarden Franken kosten»

Ein Coronahärtefallprogramm jagt das nächste. Am Dienstag zogen Bundesrat Ueli Maurer und Regierungsrat Ernst Stocker Zwischenbilanz. Knapp drei Viertel der Gesuche um Hilfsgelder wurden im Kanton Zürich bislang bewilligt. Bei den bewilligten Geldbeträgen lag die Quote deutlich tiefer.

Matthias Scharrer
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Regierungsrat Ernst Stocker, Finanzdirektor, und Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, geniessen einen Kaffee vor der Medienkonferenz zum Covid-Härtefallprogramm.

Regierungsrat Ernst Stocker, Finanzdirektor, und Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, geniessen einen Kaffee vor der Medienkonferenz zum Covid-Härtefallprogramm.

Bild: Keystone

Beim Kaffee am Automaten im kantonalen Medienzentrum lächeln Bundesrat Ueli Maurer und Regierungsrat Ernst Stocker (beide SVP). Ist es Optimismus oder Galgenhumor? Die Zahlen, die der Eidgenössische und der Kantonalzürcher Kassenwart bei ihrer Zwischenbilanz zum Coronahärtefallprogramm kurz danach präsentieren, sind jedenfalls nicht zum Lachen.

Maurer rechnet vor, dass der Bund allein für Kurzarbeits-Beiträge wegen Corona dieses und letztes Jahr rund 25 Milliarden Franken ausgibt. Hinzu kommen Kredit-Bürgschaften in Höhe von 17 Milliarden Franken sowie zuletzt das Härtefallprogramm für Unternehmen, das der Bund nun um 10 bis 12 Milliarden aufstockt; ausserdem steigende Ausgaben der Arbeitslosenversicherung sowie sinkende Steuereinnahmen. Maurers Prognose: «Die ganze Krise dürfte uns 60 bis 70 Milliarden kosten.» Punkto Schulden fügt er an:

«Die wirtschaftlichen Folgen werden uns 15 bis 20 Jahre beschäftigen.»

Um den von Corona besonders getroffenen Unternehmen zu helfen, läuft seit Januar ein Härtefallprogramm, das alle paar Wochen angepasst wird. Die Rahmenbedingungen legt der Bund fest, für die Umsetzung sind die Kantone zuständig. Stocker präsentiert die Bilanz der ersten beiden Runden des Härtefallprogramms im Kanton Zürich: Bislang gab es kantonsweit 6375 Gesuche. Der Kanton bewilligte davon 4580. Knapp drei Viertel aller Gesuche wurden also gutgeheissen.

Anders sieht das Verhältnis aus, wenn man die ersuchten Beträge betrachtet: Die Gesuche summierten sich auf 1,4 Milliarden Franken; bewilligt wurden 580 Millionen, also rund 40 Prozent. Der grösste Teil betraf A-fonds-perdu-Beiträge, die nicht zurückbezahlt werden müssen. Nur Darlehen beantragten neun Gesuchsteller.

Gut 85 Prozent der Gesuche sind inzwischen behandelt worden. Maximal dauere es vom Gesuch bis zum Entscheid einen Monat, wie Basilius Scheidegger, Leiter der kantonalen Finanzverwaltung, auf Nachfrage sagte. Ausbezahlt würden die Gelder jeweils am Tag nach dem Entscheid.

Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird erweitert

Wie geht es weiter? Die dritte Runde des Härtefallprogramms dürfte laut Stocker Mitte April anlaufen. Dann soll der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Firmen erweitert werden, die vor dem 30. September 2020 gegründet wurden. Bislang galt als Stichtag der 1. März 2020. Auch punkto Beitragsbedingungen werde es noch Änderungen geben.

Wie sieht die Zwischenbilanz aus Sicht der Betroffenen aus? «Der Kanton hat schnell gehandelt und ist, verglichen mit anderen Kantonen, recht fortschrittlich», sagt Urs Pfäffli vom Wirteverband Gastro Zürich. Er bestätigt, dass das Geld jeweils am Tag nach der Zusage ausbezahlt werde. Weiter sagt Pfäffli, bezogen aufs Gastgewerbe: «Ich habe noch von niemandem gehört, dessen Gesuch abgelehnt wurde.» Für eine abschliessende Bilanz sei es jedoch zu früh. Jetzt komme es darauf an, dass in der dritten Härtefall-Runde auch jene berücksichtigt werden, die bislang keine Aussicht auf Hilfsgelder hatten, weil ihr Unternehmen nach dem 1. März 2020 gegründet wurde.

«Es ist wichtig, dass das Geld jetzt fliesst», sagt Markus Bischoff, Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes und AL-Kantonsrat. «Natürlich sind die Zuteilungskriterien für die Härtefallgelder relativ grob. Aber das Geld fliesst.» Und das zähle, um Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu retten.

Kritischer fällt seine Einschätzung der Kurzarbeitsentschädigung aus. Diese ist vom Bund ausser bei sehr tiefen Löhnen auf 80 Prozent des normalen Lohns beschränkt. Für Angestellte mit niedrigen Löhnen werde es daher oft finanziell eng. Bischoff weiter:

«Insgesamt kommen die Arbeitnehmenden eher schlecht weg.»

Thomas Hess, Geschäftsleiter des KMU- und Gewerbeverbands Kanton Zürich (KGV), äussert sich zurückhaltend: Die Betriebe kämen mit dem Härtefallprogramm unterschiedlich gut durch die Coronakrise. Und: «In der Krise braucht es aufgrund des Zeitdruckes Pauschallösungen. Mit diesen ist es schwierig, allen KMU gerecht zu werden.» Eine Umfrage unter den KGV-Mitgliedern zum Thema Härtefallprogramm laufe derzeit.

Klar ist: «Eigentlich wollen alle wieder arbeiten», sagt Hess mit Blick auf die Unternehmen, die derzeit durch Coronamassnahmen eingeschränkt sind.

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