Zürich

Grundlose Polizeikontrolle eines dunkelhäutigen Mannes: Stadtpolizei erhält Rüffel

Das kantonale Verwaltungsgericht rügt die Zürcher Stadtpolizei für die rechtswidrige Personenkontrolle eines dunkelhäutigen Mannes. (Symbolbild)

Das kantonale Verwaltungsgericht rügt die Zürcher Stadtpolizei für die rechtswidrige Personenkontrolle eines dunkelhäutigen Mannes. (Symbolbild)

Das kantonale Verwaltungsgericht rügt die Zürcher Stadtpolizei: Die Personenkontrolle eines dunkelhäutigen Mannes nur wegen seiner Blickrichtung war laut den Richtern rechtswidrig. Der Mann sei ohne konkretes Verdachtsmoment kontrolliert worden.

Ausschlaggebend für die Kontrolle war, dass der Mann im Hauptbahnhof von einer Polizeipatrouille den Blick abgewendet haben soll, wie das Verwaltungsgericht am Mittwoch mitteilte. Auch an einem Ort wie dem Hauptbahnhof, wo vermehrt mit Delinquenz zu rechnen sei, genüge das blosse Abwenden des Blicks aber nicht, um eine Identitätskontrolle auszulösen. Das gelte ungeachtet der Hautfarbe.

Die kritisierte Personenkontrolle fand bereits im Jahr 2015 statt. Da der betroffene Mann den Grund für die Personenkontrolle allein seiner dunklen Hautfarbe zuschrieb, hielt er die Kontrolle für ungerechtfertigt. Er weigerte sich deshalb, sich auszuweisen. Dafür wurde er gebüsst.

Gegen die Busse erhob der Mann Beschwerde. Er verlangte zudem, es sei festzustellen, dass die Kontrolle widerrechtlich durchgeführt worden sei. Der Stadtrat von Zürich und danach das Statthalteramt wiesen das Begehren ab. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde nun aber gut, wie dem am Mittwoch publizierten Urteil zu entnehmen ist.

Kontrollen nur wegen Hautfarbe sind diskriminierend

Kontrollen von Personen wegen eines «verpönten Merkmales» wie Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder religiöser Überzeugung seien zwar «nicht absolut ausgeschlossen», schrieb das Verwaltungsgericht. Die Kontrolle allein aufgrund solcher Merkmale sei aber diskriminierend und daher unzulässig.

Polizeikontrollen dürften nicht ohne Anlass erfolgen. Für eine Personenkontrolle müsse ein «plausibler, durch objektive Dritte nachvollziehbarer und zudem vernünftiger Anfangsverdacht» auf eine Rechtswidrigkeit bestehen. Die Personenkontrolle im Hauptbahnhof erweise sich daher als rechtswidrig, lautet das Fazit der Richter. Es habe kein rechtsgenügender Anlass dafür bestanden. Das Gericht hiess deshalb die Beschwerde des kontrollierten Mannes vollumfänglich gut.

Ob eine Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe vorlag, prüfte das Gericht aber nicht. Die Beschwerde habe einzig die Feststellung der Rechtswidrigkeit gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann vor Bundesgericht angefochten werden.
 
 

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