Kantonsrat
Kita-Allianz macht Druck: Zürcher Eltern sollen weniger für Kinderbetreuung bezahlen

Wer Kinder in Kitas betreuen lässt, braucht viel Geld: Ein Tag kostet um die 120 Franken. Nun will die rot-grüne Mehrheit im Kantonsrat Eltern mit einem Systemwechsel finanziell entlasten. Doch Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Die Mitte) warnt vor hohen Kosten.

Matthias Scharrer
Drucken
Teilen
Für die familienergänzende Kinderbetreuung soll künftig auch der Kanton Zürich Geld locker machen, fordert der Kantonsrat.

Für die familienergänzende Kinderbetreuung soll künftig auch der Kanton Zürich Geld locker machen, fordert der Kantonsrat.

Kevin Roth

Die Klima-Allianz ist jetzt auch eine Kita-Allianz. Mit mehreren Vorstössen forderte die rot-grüne Mehrheit im Zürcher Kantonsrat Bildungsdirektorin Silvia Steiner am Montag auf, Eltern von den hohen Kosten der Kindertagesstätten zu entlasten. Die Mitte-Regierungsrätin will noch dieses Jahr eine Gesetzesvorlage präsentieren, die die Anliegen berücksichtigt – aber ohne gleich das ganze System umzukrempeln, wie dies nun die Kita-Allianz fordert.

Die Ausgangslage: Wer heute im Kanton Zürich ein Kind im Vorschulalter in einer Kindertagesstätte (Kita) betreuen lässt, muss mit Kosten zwischen 100 und 150 Franken pro Tag rechnen. Einen Teil davon finanzieren die Gemeinden über Subventionen mit, je nach Einkommen der Eltern und Anzahl der subventionierten Kita-Plätze. Dennoch: Für Familien mit mehreren Kindern wird es schnell teuer. So teuer, dass sich die Frage stellt, ob es sich überhaupt lohnt, wenn beide Elternteile arbeiten. Oft steckt dann die Mutter beruflich zurück, um die Kinderbetreuung zu übernehmen.

Mehr Chancengleichheit oder Privatsache?

Das birgt gesellschaftspolitischen Sprengstoff: Gleichstellung sei mit diesem System schwer zu erreichen, betonten Kantonsratsmitglieder aus dem rot-grünen Lager. Dabei wären bezahlbare Betreuungsangebote im Sinne der Chancengleichheit auch für die Kinder wichtig. Und volkswirtschaftlich nützlich, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Die SVP hielt dagegen: Kinder zu haben sei Privatsache. Und wer diese Verantwortung privat übernehme, solle nicht für alle anderen mitbezahlen müssen.

Im Kantonsrat erwiesen sich nun folgende Vorstösse zur finanziellen Entlastung von Eltern mit Kindern im Vorschulalter als mehrheitsfähig:

Das sind die Vorgaben des Kantonsrats

  • Eine Motion von Karin Fehr (Grüne, Uster) verlangt, dass der Kanton und die Gemeinden sich zu je 20 Prozent an den Kinderbetreuungskosten beteiligen. Beim Festlegen der Elternbeiträge sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern zu berücksichtigen. Damit wäre neu auch der Kanton mit jährlich rund 100 Millionen Franken in der Pflicht. Der Kantonsrat stimmte mit 96:77-Stimmen zu. Dagegen waren die SVP und die FDP.
  • Knapper war das Ja zu einer GLP-Motion. Sie fordert, dass künftig nicht mehr Krippenplätze subventioniert werden, sondern wie bereits in anderen Kantonen Betreuungsgutscheine für Eltern. So müssten sich nicht mehr die Eltern um Krippenplätze bewerben, sondern die Krippen bei den Eltern für ihre Angebote werben. Und: Der Kanton würde sich an der Finanzierung der Betreuungsgutscheine beteiligen. Die Höhe des Gutschein-Beitrags an eine Familie soll sich nach Einkommen, Vermögen und Familiengrösse richten. Die Kita-Allianz erreichte mit den Stimmen von GLP, Grünen, EVP, SP und AL eine knappe Mehrheit dafür. SVP, FDP und CVP stimmten dagegen.
  • Und noch ein Vorstoss aus den Reihen der GLP erwies sich als mehrheitsfähig: Für Kinderbetreuungskosten sollen neu maximal 20'000 Franken pro Kind und Jahr auf der Steuererklärung abgezogen werden können. Aktuell sind es 10'100 Franken. Dafür stimmten nebst der SP, AL, GLP und EVP auch die FDP und die CVP. Der Freisinn will laut Beat Habegger (FDP, Zürich) bei den Steuerabzügen gleich auf 25'000 Franken erhöhen, wie dies auch auf Bundesebene zur Debatte steht. Dagegen waren die SVP und die Grünen. Es sei ein Vorstoss für die Besserverdienenden, monierte Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht). Sylvie Matter (SP, Zürich) konterte: «Die Kosten für die Betreuung übersteigen mit mehreren Kindern den heutigen Steuerabzug.»
  • Ein Vorstoss der FDP und SVP zum Thema Kinderbetreuungskosten errang die klarste Mehrheit: Er verlangt, dass die Betreuungskosten höchstens 20 Prozent der Eltern-Einkünfte ausmachen dürfen. SP, AL, EVP und Grüne stimmten dagegen, weil für Haushalte mit tieferen Einkommen 20 Prozent weitaus stärker ins Gewicht fielen als für Wohlhabendere. 

SP-Forderung nach Gratiskitas scheiterte

Chancenlos blieb ein Vorstoss der SP. Sie verlangte, dass die öffentliche Hand die Kosten für familienergänzende Kinderbetreuung bis zum Kindergartenalter ganz übernehmen sollte, abgesehen von den Verpflegungskosten und analog zur Volksschule. Ausser der AL und ein paar Grünen hatte die SP in diesem Punkt keine Verbündeten; ihr Vorschlag scheiterte.

Bildungsdirektorin Steiner hat nun den Auftrag, die vom Kantonsrat befürworteten Vorstösse bei der Revision des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zu berücksichtigen. Im Kantonsrat fühlte sie sich in die Rolle des Finanzdirektors gedrängt und warnte vor den Kosten: «Sie sind willens, sehr viel Geld auszugeben, obwohl wir das nicht haben», sagte Steiner.

Sie anerkannte aber, dass es Handlungsbedarf gebe. Denn nicht alle Gemeinden hätten ihre Hausaufgaben gemacht und ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen geschaffen, wie es das Gesetz verlangt. «Es gilt eine Lösung zu finden», so Steiner.

Steiner: Kanton soll Gemeinden kein bestimmtes System aufdrängen

Sie stellte die Eckpunkte der Gesetzesrevision dar, die sie noch dieses Jahr vorlegen wolle: Kinderbetreuung bleibe grundsätzlich Gemeindesache. Und wenn der Kanton einen Beitrag leiste, dann nur einen, der den Gemeinden kein bestimmtes System der Kinderbetreuung aufdränge.

Der Regierungsrat hatte ursprünglich die Vorstösse der rot-grünen Kita-Allianz abgelehnt. Sollten die Mehrheitsverhältnisse Bestand haben, wird Steiner umdenken müssen, um mit ihrer geplanten Vorlage im Parlament nicht abzublitzen.

Aktuelle Nachrichten