Mehr Transparenz
Zürcher Kantonsrat will Öffentlichkeitsbeauftragten einsetzen
Eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrats hat am Montag entschieden, dass die Stelle eines Öffentlichkeitsbeauftragten geschaffen werden soll. Die Motionärinnen von AL und Grüne versprechen sich davon eine grössere Transparenz und Nachvollziehbarkeit des staatlichen Handelns.
Der Zürcher Kantonsrat.
Die Einsetzung eines Öffentlichkeitsbeauftragten sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, sagte Anne-Claude Hensch Frei (AL, Zürich) am Montag im Kantonsrat. Die Stelle soll sich anwaltschaftlich für das Öffentlichkeitsprinzip einsetzen: Sie soll sowohl als Anlaufstelle für Private dienen als auch Behörden beraten und zwischen Staat und Öffentlichkeit vermitteln. SP, GLP und EVP unterstützten die Motion, die mit 82 zu 78 Stimmen überwiesen wurde.
Das bürgerliche Lager sah hingegen keine Notwendigkeit, eine solche Stelle zu schaffen. «Die staatliche Auskunftspraxis ist auf allen Ebene ausgesprochen kulant», sagte Diego Bonato (SVP, Aesch). Entscheidend für das Öffentlichkeitsprinzip sei nicht eine neue Stelle, sondern die Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung.
Regierungsrat ist gegen Motion, aber für Idee
Das sieht auch die FDP so. Die Motion sei zudem überflüssig, zumal der Regierungsrat das Anliegen der Motionärinnen aufnehmen wolle, sagte Dieter Kläy (Winterthur).
Der Regierungsrat lehnte die Motion zwar ab, wie er in seiner Antwort aus dem Jahr 2019 schrieb. Allerdings nicht, weil er grundsätzlich gegen die Idee ist, sondern weil er sie im Rahmen einer Gesamtrevision des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) umsetzen möchte.
Sie wollten das Anliegen aber nicht weiter «auf die lange Bank schieben», sagte Mitmotionärin Silvio Rigoni (Grüne, Zürich). Die Transparenz sei nicht so gut, wie behauptet werde. Teils werde Monate auf die Antwort auf einen Rekurs gewartet.
«Reform ist auf Kurs»
Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr (SP) sagte, es tue ihr persönlich leid, dass die Totalrevision des IDG so lange auf sich warten lasse. Die Ressourcen hätten in den vergangenen Jahren anders priorisiert werden müssen. Dazu sei die Thematik komplex. «Aber die Reform ist auf Kurs, sie wird noch vor den Sommerferien in die Vernehmlassung geschickt», sagte Fehr.
Andere Kantone, wie beispielsweise Solothurn, haben bereits eine Stelle für einen Öffentlichkeitsbeauftragten oder eine Öffentlichkeitsbeauftragte geschaffen. (sda)
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