Parteistreit
Nach Rücktritt von Daniel Frei: Wird sich die Zürcher SP spalten?

Äussert sich im Rücktritt von Parteipräsident Daniel Frei ein Konflikt von Realos und Fundis oder ein Konflikt Juso-Fehr? Auch ausserhalb der Partei fragt man sich das.

Von Thomas Marth
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Tempi passati: Daniel Frei spricht zur Basis. Nun ist er zurückgetreten, weil er den ewigen Streit leid war.

Tempi passati: Daniel Frei spricht zur Basis. Nun ist er zurückgetreten, weil er den ewigen Streit leid war.

Archiv / Leo Wyden

Schadenfreude will sich der Präsident der Zürcher FDP Hans-Jakob Boesch nicht erlauben. Dass Daniel Frei Knall auf Fall als SP-Parteipräsident zurückgetreten ist, tut ihm zunächst einmal leid für den Betroffenen: «Ich nehme Dani als sehr angenehme Person wahr.» Und dass es in einer Partei zuweilen Differenzen gibt, findet Boesch nicht weiter erstaunlich. In der FDP zeigt sich dies etwa an der von FDP-Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger vorgeschlagenen Extra-Steuer für das Hirslandenspital als Beitrag zum regierungsrätlichen Sparpaket – die FDP-Fraktion unterstützt Heiniger darin nicht.

«Entscheidender Unterschied»

Boesch sieht aber einen entscheidenden Unterschied zur SP: «Es herrscht innerhalb der FDP grundsätzlich Übereinstimmung darüber, wie sich der Kanton Zürich weiter entwickeln soll.» Kürzlich hat die Zürcher FDP dazu ein Prioritätenpapier erarbeitet. «Es wurde von den Mitgliedern einstimmig verabschiedet.» Boesch verweist auf Stellungnahmen aus der SP, die nun betonen, dass die Partei eben ein breites Spektrum an Meinungen aufweise und resümiert: «Offenbar kommen sie damit nicht zurecht.»

Er nehme den Konflikt als einen zwischen Realos und Fundis wahr – so wie früher bei den Grünen mit den Realos als den Gemässigten und den Fundis als den Ideologen. Bei der SP heute machen sich Letztere vor allem bei den Jungsozialisten (Juso) bemerkbar. Die Diskrepanz äussert sich auch auf Bundesebene, wo «rechte» SP-Exponenten im letzten Dezember eine wirtschaftsliberale Plattform gegründet haben. Unter ihnen befanden sich auch der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch und die Winterthurer Finanzvorsteherin Yvonne Beutler.

Breites Spektrum in der SP

Die Besagten betonten damals, die Partei nicht spalten zu wollen. Ist man nun in Zürich auf dem besten Weg dazu? Der Politologe Michael Hermann sieht es nicht so dramatisch. «Die SP hat in der Tat ein breites Spektrum, und sie ist immer gut damit klargekommen», sagt er. Er sieht die Spannungen, die sich nun im Rücktritt Freis entladen haben, eher in der Person von SP-Regierungsrat Mario Fehr begründet als in einem ideologischen Konflikt. «Er provoziert», sagt Hermann und verweist als Beispiel auf Fehrs Forderung nach einem Burka-Verbot letztes Jahr.

Damit unterscheide sich Fehr von anderen Exponenten der SP, die wie er in der Mitte des politischen Spektrums unterwegs seien. Hermann nennt Jositsch oder auch die Basler Finanzchefin Eva Herzog. Beide scherten bei der Unternehmenssteuerreform III aus, Herzog warb aktiv für sie. Gerade im Verhältnis der Partei zur ihren Regierungsräten habe sich stets ein Spannungsfeld aufgetan, sagt Hermann. Es hätten sich dazu aber auch längst Spielregeln etabliert: «Die Basis akzeptiert, dass in der Exekutive keine reine Parteipolitik möglich ist. Das SP-Regierungsmitglied gibt sich magistral und streicht die Differenzen zur Partei nicht noch hervor.»

«Ich hoffe, dass ein Ruck durch die Partei geht»

Nach dem Rücktritt von Daniel Frei bemühen sich die CoVizepräsidenten ad interim, Andreas Daurù und Andrea Arezina, um Schadensbegrenzung. «Nach diesem kleinen Erdbeben wird sich die Situation wieder beruhigen», sagt Daurù. Und Arezina: «In der SP hat es genug Platz für verschiedene Meinungen. Das war schon immer so und sollte eine Partei wie die SP auch aushalten können.» Daurù wagt eine leise Kritik: «Persönlich finde ich, dass Mario Fehr die Bandbreite der Partei etwas stark ausreizt.»

Fraktionschef Markus Späth hofft, dass nun ein Ruck durch die SP geht und die Konfliktparteien aufeinander zugehen. Angesprochen seien vor allem die linken Kritiker von Mario Fehr und der Sicherheitsdirektor selber. Der linke Flügel müsse einsehen, dass Fehr als Regierungsrat nicht eine rein sozialdemokratische Politik fahren könne. «Und Fehr muss zeigen, dass er als Sozialdemokrat gewillt ist, seinen Spielraum in der Regierung auch zu nutzen.»

Den Juso sei durchaus bewusst, dass Fehr als Regierungsrat keine Parteipolitik betreiben könne, sagt Nina Hüsser, Co-Präsidentin der Zürcher Juso. «Der Punkt ist, dass Mario Fehr seine Direktion viel rechter als nötig führt.»

Während viele SPler die Differenzen zwischen linkem Flügel und Mario Fehr als unüberwindbar einstufen, hat Markus Späth die Hoffnung nicht aufgegeben. «Ich erlebe Mario Fehr alles andere als stur. Er ist für gute Argumente zugänglich und auch bereit, seine Meinung zu überdenken.» So wünscht sich Späth fürs Präsidium nun eine Person, die Daniel Freis Stärken mitbringt. «In den Parteigremien verträgt es Genossinnen und Genossen, die polarisieren. An der Spitze der Kantonalpartei braucht es aber einen Vermittler, der den Laden zusammenhält.»

Martin Naef, Parteipräsident der kantonalen SP von 2004 bis 2008, nennt nebst der Kunst des Vermittelns weitere Anforderungen: Eine klare Haltung, ein Profil und eine gewisse Autorität. Naef wüsste auch, wer all dies mitbringen würde: «Der bestmögliche Ersatz für Daniel Frei wäre im Moment Daniel Frei.» (hz/pag)

Provokateur Fehr

Fehr mit seinen steten Provokationen gegenüber der eigenen Partei verhalte sich nicht magistral und verletzte somit die Spielregeln. Da der Streit immer wieder mit der Jungpartei aufflammt, gibt Hermann für den allfälligen Versuch einer Annäherung mit auf den Weg: «Es wäre eher am Erwachsenen zu reagieren.»

Fehr ist mit den Juso und der Parteilinken in Konflikt geraten, als er sich für das Hooligan-Konkordat einsetzte, als er Staatstrojaner für die Polizei beschaffen liess und seit letztem Jahr zunehmend wegen seiner Politik gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden. Kritisiert werden die vermehrt gegen sie verfügten Eingrenzungen und die vor Kurzem eingeführte morgendliche und abendliche Präsenzpflicht in den Notunterkünften als Voraussetzung für den Erhalt der täglichen Nothilfe. «Nach einem Konflikt war stets vor einem Konflikt», sagte der abgetretene Parteipräsident Daniel Frei am Mittwoch. Nach dem Burka-Streit letzten Sommer war spekuliert worden, ob Fehr aus der Partei austritt – oder zu den Grünliberalen (GLP) wechselt. Von dort erhielt er Signale, dass er willkommen wäre. «Das ist nach wie vor so», sagte der Zürcher GLP-Parteichef Thomas Maier gestern auf Anfrage.

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