Sans-Papiers
Bundesrat erklärt City-Card als Identitätsausweis für rechtswidrig

Die Pläne des Zürcher Stadtrats, für Sans-Papiers eine City-Card als Ausweis zu schaffen, stossen beim Bundesrat auf Widerstand: Als Identitätsausweis wäre die City-Card ein Verstoss gegen Bundesrecht, hält die Landesregierung fest.

Matthias Scharrer
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So könnte der einst vom Verein Züri City Card geforderte Ausweis aussehen.

So könnte der einst vom Verein Züri City Card geforderte Ausweis aussehen.

Fotomontage: Tresdelinquentes / LTA

Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) hatte vor übertriebenen Erwartungen gewarnt, als sie im vergangenen November erklärte: «Der Stadtrat kann und will die Züri-City-Card einführen.» Diese solle primär dazu dienen, dass auch Sans-Papiers besser am städtischen Leben teilhaben können, ohne gleich ihre Ausweisung befürchten zu müssen. Es gelte, die Realität anzuerkennen, dass rund 10'000 Sans-Papiers, also Menschen aus dem Ausland ohne geregelten Aufenthaltsstatus, in Zürich leben.

Doch das Stadtzürcher Projekt rief sowohl auf kantonaler als auch auf nationaler Ebene Widerstand der Bürgerlichen hervor. Die Zürcher Nationalratsmitglieder Doris Fiala (FDP) und Gregor Rutz (SVP) reichten im Bundesparlament Vorstösse mit kritischen Fragen zum Thema City-Card ein. «Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass mit der City-Card der Aufenthalt für Sans-Papiers erleichtert und der Anschein einer rechtskonformen Situation bezüglich der Regelung ihres Aufenthalts erweckt werden soll?», wollte Rutz etwa wissen.

Bundesrat: «Solche Ausweise sind keine Lösung für die Aufenthaltsregelung»

Der Bundesrat hat nun seine Antworten zu den beiden Vorstössen veröffentlicht. Zu Rutz' Frage schreibt er, er habe bereits im Dezember festgehalten, dass mit dem Konzept der City-Card der Anschein einer rechtskonformen Situation bezüglich der Regelung des Aufenthalts erweckt werden solle. Und, so der Bundesrat weiter:

«Damit könnten die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt wesentlich leichter umgangen werden. Solche Ausweise sind keine Lösung für die Aufenthaltsregelung von Personen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten.»

SVP-Nationalrat Rutz fragte zudem, ob ein Polizist, der einen solchen Ausweis akzeptiere, sich strafbar machen würde. Der Bundesrat hält dazu fest: Falls ein hinreichender Verdacht auf illegalen Aufenthalt vorläge, könnten Polizistinnen und Polizisten, die die City-Card ohne weitere Nachprüfungen akzeptierten, strafrechtlich verfolgt werden. Und: «Entsprechende Anweisungen von vorgesetzten Stellen an Polizeibeamte werden ebenfalls strafrechtlich verfolgt.»

FDP-Nationalrätin Fiala wollte wissen, ob die Stadt Zürich mit ihrem City-Card-Projekt Bundesrecht umgehe und was der Bundesrat dazu sage. Dieser schreibt, solche Ausweise wären rechtlich nicht verbindlich, und es könnte daraus kein rechtmässiger Aufenthalt abgeleitet werden. «Die Einführung einer solchen Karte als Identitätsausweis würde daher gegen Bundesrecht verstossen», folgert der Bundesrat.

Er stützt damit den Zürcher Regierungsrat. Dieser hatte unlängst auf einen Kantonsratsvorstoss hin festgehalten, eine City-Card könne kein amtliches Ausweisdokument sein oder ein solches ersetzen. Hingegen könne sie dort eingesetzt werden, wo es nicht notwendig sei, den Aufenthaltsstatus einer Person zu kennen.

Mauch: «City-Card kann das Zusammenleben stärken»

Genau in diese Richtung zielt denn auch das Projekt City-Card der Stadt Zürich: Es gehe darum, städtische Angebote nutzen zu können und den Zusammenhalt zu fördern, sagte Mauch im November. Die Rede war beispielsweise vom erleichterten Zugang zu Bibliotheken, allenfalls vergünstigten kulturellen Angeboten und Badi-Eintritten. Die City-Card sei nicht nur für Sans-Papiers gedacht, sondern grundsätzlich für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt, so Mauch. Auf Facebook bekräftigte die Stadtpräsidentin kürzlich:

«Der Stadtrat hat immer betont, dass die Stadt keine Kompetenz habe, den ausländerrechtlichen Aufenthalt mit einem städtischen Ausweis zu regeln oder einen unrechtmässigen Aufenthalt zu regularisieren. Hingegen kann eine City-Card bei genügend weiter Verbreitung unsere Stadtgesellschaft, die Solidarität und das Zusammenleben stärken.»

Im Übrigen fordere der Zürcher Stadtrat seit Jahren, dass langjährige Sans-Papiers unter transparenten Bedingungen regularisiert und in den geregelten Arbeitsmarkt integriert werden.

Für eine Stellungnahme zu den Aussagen des Bundesrats war Mauch am Donnerstag nicht erreichbar. Ihr Sprecher verwies darauf, dass die vom Stadtrat im November lancierte Vorlage nun beim Gemeinderat in Behandlung sei. Der Stadtrat hatte einen Kredit von 3,2 Millionen Franken für die Umsetzung des Projekts City-Card beantragt.