Zürich

Strassen abschaffen: Umweltorganisation plant Initiative

Gemeindestrassen sollen gemäss der neuen Städteinitiative ökologisch umgenutzt werden.

Die Umweltorganisation Umverkehr plant für Zürich und andere Schweizer Städte eine neue Initiative.

Vor rund zehn Jahren kämpfte die Umweltorganisation Umverkehr in mehreren Schweizer Städten für die Reduktion des Anteils an motorisiertem Individualverkehr (MIV). Auch in Zürich wurde ihre Städteinitiative knapp angenommen. Demnach müsste der MIV-Anteil dort bis 2021 von 30 auf 20 Prozent sinken.

Nun plant Umverkehr eine neue Initiative. Diesmal geht es darum, Strassenflächen umzunutzen. Wo heute Autos fahren und stehen, soll künftig teilweise Platz für Velos, Fussgänger, öffentliche Verkehrsmittel (öV) oder Grünraum entstehen. So seien die CO2-Emissionen zu verringern, Aussenräume aufzuwerten und die Städte hitzeerträglicher zu machen, wie es in der jüngsten Ausgabe des Vereinsblatts «Umverkehren» heisst. An einer ausserordentlichen Vollversammlung von Umverkehr werde die Initiative am 9. November in Zürich vorgestellt.

In welchen Städten Umverkehr die neue Initiative lanciert, ist laut Geschäftsleiter Silas Hobi noch unklar. «Wir gehen davon aus, dass Zürich dabei sein wird», sagt er auf Anfrage. Auch Winterthur, Basel, St. Gallen, Luzern, Genf und Bern seien im Gespräch. Zunächst gelte es aber zu klären, welche Partnerorganisationen in den jeweiligen Städten mithelfen würden.

Jedes Jahr würde die Strassenfläche verringert

Hobi skizziert den Mechanismus der geplanten Initiative wie folgt: Ausgehend von der gesamten Strassenfläche in einem Referenzjahr würde festgelegt, wie gross die Fläche ist, die jährlich umgenutzt werden muss, wenn das Stimmvolk Ja sagt.

«Wir haben bei der Städteinitiative gemerkt, dass die Ziele zwar klar waren, die Umsetzung aber hinter unseren Erwartungen zurückblieb», erklärt Hobi. So sei Zürich zwar auf Kurs der Städteinitiative: Von 2010 bis 2015 sank der MIV-Anteil um fünf Prozentpunkte; neuere Zahlen liegen noch nicht vor. «Bezüglich Veloinfrastruktur herrscht aber eine grosse Unzufriedenheit in der Bevölkerung», sagt Hobi.

Zudem habe der vom kantonalzürcherischen Stimmvolk 2017 angenommene Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative der SVP Massnahmen im Sinne der Umverkehr-Städteinitiative erschwert. 2017 verankerten die Stimmbürger folgenden Satz in der Zürcher Kantonsverfassung: «Der Kanton sorgt für ein leistungsfähiges Staatsstrassennetz für den motorisierten Privatverkehr. Eine Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte ist im umliegenden Strassennetz mindestens auszugleichen.»

Trotz diesem Verfassungsartikel wäre es möglich, mit der geplanten neuen Initiative Strassen für Velo-, Fuss- und öffentlichen Verkehr oder als Grünflächen umzunutzen, wie Hobi betont. «Wir beziehen uns nämlich auf Gemeindestrassen.» Der kantonale Volksentscheid von 2017 betrifft hingegen Staatsstrassen – also jene Strassen, über die der Kanton die Hoheit hat. Zudem gibt es laut Hobi Überkapazitäten im Strassennetz. «Wenn man die letzten 50 Meter einer Sackgasse in einen Park umwandelt, ist das kein Kapazitätsabbau», argumentiert der Umverkehr-Geschäftsleiter.

«Verkehr ist einer der grössten Klimatreiber»

Ohnehin brauche es neuen Schub, um den MIV zu reduzieren. «Der Verkehr ist einer der grössten Klimatreiber in der Schweiz», sagt Hobi. Mit der neuen Initiative lasse sich zum einen die Hauptursache, der CO2-Ausstoss, senken. Zum anderen könnte durch Umwandlung von Strassenraum in Grünflächen das Klima der Städte verbessert werden.

In vielen Städten hat ein Umdenken punkto Mobilität längst eingesetzt. Der Städte-initiative zur MIV-Eindämmung stimmten vor zehn Jahren neben Zürich auch St. Gallen und Genf zu; in Winterthur, Luzern und Basel kam jeweils ein Gegenvorschlag mit ähnlicher Stossrichtung zum Zug.

Generell sind die Anteile von öV, Velo- und Fussverkehr in den Agglomerationen gewachsen, wie das Bundesamt für Statistik in einer Medienmitteilung festhält. Und die langfristige Verkehrsentwicklung in Zürich entspricht den Zielen, die die Städteinitiative vor zehn Jahren definierte: Gemäss dem alle fünf Jahre erhobenen Mikrozensus des Bundes sank der MIV-Anteil in Zürich seit 2000 von 40 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2015. Gleichzeitig stieg der öV-Anteil von 30 auf 41 Prozent und der Velo-Anteil von 4 auf 8 Prozent.

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