Limmattalbahn

Überwältigendes Ja zur Limmattalbahn im Zürcher Kantonsrat

Der Zürcher Kantonsrat hat die Weichen für die geplante Limmattalbahn gestellt. Das Signal steht jedoch erst auf orange-grün. Weil aus der Region das Referendum angekündigt wurde, dürften die Stimmberechtigten das letzte Wort an der Urne haben.

So einmütig wie sonst selten hat sich der Zürcher Kantonsrat gestern für den Bau der Limmattalbahn (LTB) und flankierende Massnahmen ausgesprochen: Dem Kantonsbeitrag von 128,3 Millionen Franken für die erste LTB-Etappe stimmten 165 Kantonsräte bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zu.

Der Bau dieser Etappe soll 2017 beginnen und 2019 vollendet sein. Sie führt vom Bahnhof Zürich Altstetten bis Schlieren Geissweid. Für die zweite Etappe bewilligte der Rat mit 162 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung 382 Millionen Franken.

Dieser LTB-Abschnitt von Schlieren Geissweid zum Bahnhof Killwangen-Spreitenbach soll bis 2022 fertig sein. Gesamthaft beläuft sich der Baubeitrag des Kantons Zürich an die geplante Stadtbahn somit auf 510,3 Millionen Franken. Kommen Bundesbeiträge im erwarteten Umfang hinzu, reduziert sich diese Summe auf knapp 400 Millionen.

Doch damit nicht genug: Um die Städte Schlieren und Dietikon vom Durchgangsverkehr zu entlasten, sind diverse strassenbauliche Massnahmen geplant. So soll der Durchgangsverkehr auf die nördlich der geplanten Limmattalbahn gelegene Achse Bernstrasse-Ueberlandstrasse verlagert werden.

Den 136,3-Millionen-Kredit für die Anpassungen am Strassennetz hiess der Kantonsrat gestern mit 161:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen ebenfalls gut. Endgültig beschlossen sind die Beiträge des Kantons Zürich aber noch nicht: Die Gegner der Limmattalbahn kündigten an, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Kommt dieses zustande, hat das Volk das letzte Wort.

Positive Signale aus Bundesbern

Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP), der sich im Namen des Regierungsrats klar für die LTB aussprach, sagte: «Ich bin einer Volksabstimmung nicht abgeneigt und zuversichtlich, dass sie zugunsten der Limmattalbahn ausfallen wird.» An deren umstrittener Linienführung sei aber nicht mehr zu rütteln, nachdem die Städte Dietikon und Schlieren kürzlich ihre Rekurse zurückgezogen haben.

Stocker zeigte sich auch zuversichtlich, was den noch nicht gesicherten Teil der Bundesbeiträge betrifft: Er habe von Bundesrätin Doris Leuthard positive Signale erhalten. «Sie wird nicht ihrem eigenen Kanton das Geld abschneiden», so Stocker in Anspielung darauf, dass die zweite LTB-Etappe in Leuthards Heimatkanton Aargau führt.

Die Gesamtkosten für den Bau der Limmattalbahn werden auf 755 Millionen Franken veranschlagt. Für die erste Etappe hat der Bund bereits 66,7 Millionen zugesichert. Für die zweite Etappe ist ebenfalls ein Bundesbeitrag in Höhe von 35 Prozent der Bausumme in Aussicht gestellt. Zudem soll der Kanton Aargau dazu 178 Millionen beisteuern. Das Aargauer Kantonsparlament wird Anfang Mai darüber entscheiden.

Positive Signale aus dem Aargau meldete im Zürcher Rathaus gestern Kantonsrat Robert Brunner (Grüne, Steinmaur), von Beruf Mostproduzent. Ein Berufskollege aus der Aargauer SVP habe ihm versichert: «Auch die SVP des Kantons Aargau steht klar hinter der Limmattalbahn.»

Schon im Vorfeld der Zürcher Kantonsratsdebatte hatten alle Fraktionen ihr Ja zur Limmattalbahn signalisiert. Fundamentalkritik übten im Rat nur zwei SVP-Abgeordnete. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) wies darauf hin, dass vor allem während der Bauzeit der Autoverkehr behindert werde. Zudem dürfte der LTB bei der Vergabe der Bundesgelder Konkurrenz durch den Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen und den Bau des Brüttenertunnels erwachsen.

Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) meinte: «Es braucht keine Neuauflage der Spanisch-Brötli-Bahn. Es braucht keine Langsambahn.» Er plädierte für Elektrobusse als Alternative.

Alternativen in Form von Bussen oder einer Hochbahn seien im Vorfeld geprüft und verworfen worden, entgegnete Olivier Hofmann (FDP, Hausen am Albis). Doch die LTB sei die beste Lösung. Wer behaupte, eine Buslösung wäre besser oder günstiger, blende etwas aus, doppelte Gerhard Fischer (EVP, Bäretswil) nach: «Nur ein Bus mit Eigentrassee wäre vergleichbar.» Die Kosten dafür wären aber nicht geringer als für die LTB.

«Die Alternative zur Limmattalbahn wäre ein permanenter Verkehrskollaps», sagte Rosmarie Joss (SP, Dietikon). Ähnlich drückte sich Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) aus. Andreas Geistlich (FDP, Schlieren) betonte, dass das Bevölkerungswachstum und die stetig steigenden Mobilitätsbedürfnisse die LTB nötig machten.

«Die Limmattalbahn wird kein Fremdkörper sein, sondern eine Lebensader», so Geistlich. «Fussgänger, Velofahrer und auch Autofahrer profitieren von der Bahn», sagte René Gutknecht (GLP, Urdorf).

«Jahrhundertprojekt»

Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) sprach von einem «Jahrhundertprojekt für das Limmattal» und fügte an: «Es braucht die Limmattalbahn, damit das Limmattal sich positiv weiterentwickeln kann.» Der Aufbruch könne grosse Chancen mit sich bringen. Kritik, wie es sie zur Linienführung im Schlieremer Spitalquartier und im Zentrum Dietikon gebe, gelte es konstruktiv im laufenden Projekt einzubringen.

Einen anderen kritischen Aspekt hob Patricia Ljuboje (Grüne, Urdorf) hervor: Durch die Limmattalbahn werde das Wachstum im Limmattal weiter verstärkt und der Spekulationsdruck erhöht. Daher seien Zonen für preisgünstigen Wohnungsbau und energieeffizientes Wohnen nötig.

Doch auch sie kam zum Schluss: «Das Limmattal verdient eine nachhaltige Verkehrsentwicklung. Diese heisst Limmattalbahn. Dazu gibt es keine Alternative.» SVP-Kantonsrat Willy Haderer stand dafür sogar bewaffnet ein: Als einer der Väter der Limmattalbahn postierte er sich vor der Ratsdebatte mit Hellebarde im Rathaus-Eingang.

Den Live-Ticker von Sandro Zimmerli aus dem Kantonsrat können Sie hier nachlesen:

Liveticker Kantonsrat Zürich 30.3.2015 NEU

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