Wohnbaupolitik
Bei Verdichtung muss mindestens die Hälfte der zusätzlichen Wohnungen preisgünstig sein

Eine vom Volk 2014 beschlossene kantonale Gesetzesänderung ermöglicht es Gemeinden, für bestimmte Gebiete bei Neubauten einen Mindestanteil an günstigen Wohnungen festzulegen. Die Umsetzung liess lange auf sich warten. Nun zeigt der Zürcher Stadtrat seine Version auf.

Matthias Scharrer
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Günstige Wohnungen in Zürich: Neben der Stadt und den Genossenschaften sollen auch Private ihren Beitrag leisten, findet Stadtrat Odermatt.

Günstige Wohnungen in Zürich: Neben der Stadt und den Genossenschaften sollen auch Private ihren Beitrag leisten, findet Stadtrat Odermatt.

Keystone

Vereinfacht gesagt, plant der Zürcher Stadtrat Folgendes: Wenn Bauherren in einem Wohngebiet einen Stock höher bauen, als dies bislang möglich war, müssen sie künftig ein halbes Stockwerk als preisgünstige Wohnungen vermieten.

Preisgünstig heisst in Zürich: Die Monatsmiete für eine 4,5-Zimmer-Wohnung liegt zwischen 1650 und 1920 Franken inklusive Nebenkosten, wie Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) am Mittwoch vor den Medien sagte. Es gilt das Prinzip der Kostenmiete. Der Mietzins soll also die Kosten wieder einbringen, ohne marktübliche Rendite für die Vermieter.

Anrecht auf eine solche preisgünstige Wohnung haben gemäss Stadtrats-Vorlage nur Leute, deren Monatslohn beim Einzug höchstens viermal so hoch wie die Miete ist. Während der Mietdauer dürfte er auf maximal das Sechsfache der Miete ansteigen. Und: Die Anzahl Zimmer minus eins ergibt die Mindestanzahl der Bewohnerinnen und Bewohner.

Mit diesen Vorgaben will der Zürcher Stadtrat eine Gesetzesänderung umsetzen, die das kantonale Stimmvolk 2014 beschlossen hatte und die Ende 2019 in Kraft trat. Sie erlaubt es Gemeinden, bei Aufzonungen und dergleichen einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festzulegen.

Zürich geht voran

Laut Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) könnte Zürichs Vorlage «stilbildend» werden. Bislang habe nämlich keine andere Zürcher Gemeinde festgelegt, wie sie die kantonale Gesetzesänderung umzusetzen gedenke.

Dass die Stadt Zürich vorangeht, ist kein Wunder. Vor zehn Jahren verlangte das städtische Stimmvolk per Volksabstimmung, dass der Anteil gemeinnütziger Wohnungen in Zürich bis 2050 von einem Viertel auf ein Drittel zu erhöhen sei.

Allerdings ist die Stadt diesem Ziel kaum näher gekommen, obwohl sie selbst vermehrt günstige Wohnungen baut und Genossenschaften unterstützt. Doch renditeorientierte Bauherren bauen noch mehr. Das zeigte die jüngste Zwischenbilanz des Stadtrats: Von 2016 bis 2019 entstanden in Zürich 9000 neue Wohnungen. Davon waren 2400 gemeinnützig, also der Kostenmiete verpflichtet.

Die nun vorgelegten neuen Regeln sollen den Bau günstiger Wohnungen künftig zusätzlich ankurbeln. Odermatt sagte:

«Nicht nur Genossenschaften, auch private Bauherren werden ihren Beitrag leisten, damit es mehr günstige Wohnungen gibt.»

Die SVP widerspricht. In einem Communiqué schreibt sie von «Etikettenschwindel und Augenwischerei». Weiter heisst es in der SVP-Mitteilung:

«Eine generelle Verpflichtung zu einem Wohnungsanteil von 50 Prozent mit Kostenmiete und Vermietungsvorgaben bei Mehrausnutzungen auf Arealen führt dazu, dass Bauherrschaften den Arealbonus eher nicht ausschöpfen.»

Stadtrat Odermatt entgegnete, für einen Bauherren sei es ein erheblicher Sprung, wenn er auf seinem Grundstück fünf statt vier Stockwerke bauen dürfe: «Der Anreiz zum Bauen ist sehr gross.» Gleichzeitig verringere sich die von der Stadt verlangte Mehrwertabgabe, wenn statt Renditeobjekten in Neubauten teilweise preisgünstige Wohnungen entstünden.

In welchen Gebieten die neue Regelung zur Anwendung komme, lasse sich im Detail noch nicht sagen, so der Hochbauvorsteher. Doch der Richtplan zeigt auf, wo die Verdichtung Zürichs hauptsächlich stattfinden soll: In Zürich Nord und Zürich West so wie am äusseren Rand von Zürich Wiedikon.

Volk und Gemeinderat reden mit

Bevor die neuen Regeln wirksam werden können, sind jedoch noch einige Hürden zu nehmen: Zunächst kann sich die Bevölkerung im Rahmen der öffentlichen Auflage vom 26. März bis 25. Mai dazu äussern. Danach überarbeitet der Stadtrat die Vorlage nochmals, bevor sie dann voraussichtlich im Herbst in den Gemeinderat kommt. Odermatt geht davon aus, dass sie Mitte 2022 in Kraft treten könnte.

Von seiner eigenen Partei erhält er Rückendeckung: Die Vorlage sei ein grosser Zwischenerfolg, hält die SP fest. Die Einkommenslimiten und die Regelung für gemeinnützige Wohnbauträger müssten aber noch genau geprüft werden.

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