Zürich
Sollen 16-Jährige schon abstimmen und wählen dürfen? Die Meinungen dazu sind gespalten

Am 15. Mai entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Zürich, ob auch 16- und 17-Jährige abstimmen und wählen dürfen. Diese Woche wurde der Abstimmungskampf lanciert.

Sven Hoti
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Ob die Stimmlokale für die 16- und 17-Jährigen geschlossen bleiben werden, entscheidet sich an der Volksabstimmung vom 15. Mai.

Ob die Stimmlokale für die 16- und 17-Jährigen geschlossen bleiben werden, entscheidet sich an der Volksabstimmung vom 15. Mai.

Symbolbild: Alessandro Della Valle / Keystone

Der Nationalrat hat sich bereits für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen. Bis zur nationalen Einführung gilt es aber, noch ein paar Hürden zu nehmen. Der Kanton Zürich könnte dem Bund nun zuvorkommen: Am 15. Mai entscheiden die Zürcher Stimmberechtigten darüber, ob das Stimmrechtsalter von 18 auf 16 gesenkt werden soll. Unterstützt wird das Anliegen von allen Linken und Mitte-Parteien sowie deren Jungparteien und dem Jugendparlament. Dagegen sind FDP und SVP und deren Jungparteien. Diese Woche wurde nun der Abstimmungskampf lanciert: Am Montag traten die Gegner, am Dienstag die Befürworter vor die Medien.

Die Vorlage geht zurück auf eine parlamentarische Initiative, welche die Kantonsrätin Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) mit der BDP am 12. März 2018 eingereicht hatte. Diese erfolgte auf Wunsch der Jungparteien. Der Kantonsrat stimmte dem Vorstoss mit 95 zu 73 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Weil neben der Gesetzesänderung auch eine Verfassungsänderung notwendig ist, kommt es zu einer Volksabstimmung.

Für Gehrig ist die Abstimmung eine Gelegenheit für den Kanton Zürich, schweizweit als Vorbild voranzugehen. Bisher gibt es das Stimmrechtsalter 16 nämlich nur im Kanton Glarus. «Das Stimmrechtsalter 16 ist eine Chance zur Stärkung der politischen Teilhabe und damit der Demokratie insgesamt», wird Gehrig in der Mitteilung des Pro-Komitees vom Dienstag zitiert. Auch die Schweizer Demokratie brauche gelegentlich eine Modernisierung. Es sei nun wieder einmal Zeit für ein «Demokratie-Update».

Befürworter: «Nichts als fair, wenn wir mitbestimmen dürfen»

Die Vorlage sieht vor, dass die unterste Grenze, um abzustimmen und wählen zu können, bei 16 Jahren angesetzt wird statt wie bis jetzt bei 18. «Zugunsten einer mehrheitsfähigen Vorlage» habe man die Wählbarkeit in Ämter aber bei 18 Jahren belassen, heisst es in einer Medienmitteilung des Ja-Komitees. Eine Kompromisslösung also.

Junge übernähmen bereits heute schon viel Verantwortung, so die Hauptargumentation der Befürworterinnen und Befürworter. So etwa bei der Berufswahl oder in Vereinen, aber auch als Mitglieder von Jungparteien und Jugendparlamenten.

«Wir sind fähig, Verantwortung zu übernehmen»,

sagte das 19-jährige JEVP-Mitglied Emanuele Omusoru am Dienstag an einer Medienkonferenz des Pro-Komitees. Immerhin sei ihm im Alter von 14 Jahren auch zugetraut worden, einen Job für seine Zukunft auszuwählen. Der 18-jährige Nicolo Carle von der jungen Mitte doppelte nach: Er habe bereits mit 17 Jahren seine erste Steuerrechnung erhalten. «Der Staat nimmt uns ja auch schon vorher in die Pflicht.»

Jugendliche seien darüber hinaus am längsten von politischen Weichenstellungen und den aktuellen Krisen wie dem Klimawandel betroffen, so der Tenor. Zudem sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich Personen, die bereits früh abstimmen und wählen dürfen, auch später noch politisch beteiligten.

Gegner: Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten wird gekippt

Für die Gegner der Vorlage würde bei einer Annahme ein «über Jahre fein eingependeltes Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten» gekippt. So dürften die Jungen bei einer Annahme der ­Vorlage zwar über Fragen zur Eheschliessung oder Steuerbelangen bestimmen. Gleichzeitig tangierten diese Themen sie noch gar nicht, weil sie etwa noch gar nicht heiraten dürften oder Steuern bezahlen müssten. Der 33-jährige Sandro Strässle von der JSVP sagte am Montag vor den Medien:

«Nur wer die Konsequenzen für sein eigenes Handeln trägt, sollte Entscheidungen treffen können, die Konsequenzen für andere haben.»

Konsequenterweise müsste auch das Mündigkeitsalter gesenkt werden, warf der Oberengstringer SVP-Gemeinderat Andreas Leupi ein. Dass dies nicht vorgesehen ist, zeige, dass das Vertrauen gegenüber den Jungen doch nicht so gross sei.

Das Nein-Komitee bezweifelt zudem, dass die Vorlage die Stimmbeteiligung erhöhen wird. Vielmehr erhöhe es den Druck auf die Jugendlichen, die in dem Alter schon andere wichtige Entscheidungen treffen müssten. Ausserdem gebe es bereits genügend Möglichkeiten für Jugendliche, sich politisch zu engagieren.

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