DARF DAS VOLK ALLES?

Mundartrocker Gölä sagte vor zwei Wochen in einem Interview des «SonntagsBlicks»: «Bei schlimmen Verbrechen wie Kindesmissbrauch oder Mord bin ich für die Todesstrafe.» Einen Tag später forderte ein begeisterter SVP-Präsident Toni Brunner den rechten Rocker auf, in die Politik einzusteigen: «Ich würde mich gerne darum bemühen, dass er einen Platz auf einer SVP-Liste für die Nationalratswahlen bekommt», so Toni Brunner.

SaW Redaktion
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Diese Woche machte die «NZZ» publik, dass ein Bürger namens Marcel Graf eine Volksinitiative für die Einführung der Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch plant. Jetzt haben die Rechten ein Problem.
Eben noch applaudierten sie Göläs Hardcore-Parolen. Seit Jahren überhöhen sie «das Volk»: Das Volk darf alles, das Volk hat immer recht. Und nun kommt einer aus dem Volk, ein bisher unbekannter Bürger, offenbar Angehöriger eines Opfers, und startet eine Initiative für die Todesstrafe. Für diese sind, wenns ernst wird, nicht mal die rechtesten Politiker zu haben. Doch die Geister, die sie riefen, werden sie nicht mehr los.
Ein paar besonders Rechte versuchen ihr Problem zu lösen, indem sie argumentieren: Das Volk darf alles, es darf also auch über die Todesstrafe abstimmen, denn es wird klug genug sein, diese abzulehnen.
Dieser Weg wäre gefährlich. Natürlich ist anzunehmen, dass eine wuchtige Mehrheit eine Initiative abschmettern würde, die unser wichtigstes Grundrecht verletzt: das Recht auf Leben. Aber man mag sich nicht vorstellen, wie die Abstimmungsplakate aussehen würden. Mit welchen Instinkten gespielt würde. Und man mag sich auch nicht vorstellen, mit welchen schauerlichen Schlagzeilen ausländische Medien berichten würden – über eine Abstimmung in jenem Land, das das Rote Kreuz hervorgebracht hat und Depositärstaat der Genfer Konventionen ist.
Darf das Volk wirklich alles? Dürfte es auch die Demokratie abschaffen? Es gibt eine Grenze. Die ist bei der Todesstrafe überschritten. Doch diese Grenze ist heute rechtlich schwammig definiert. Deshalb tut eine Regelung not, die Klarheit schafft. Denn Initiativen, bei denen man nur Nein stimmen darf, sind eine Farce.