Kommentar
Amherds Kampfjet-Entscheid: Wortbruch ja, aber dennoch richtig

Die Verteidigungsministerin nutzt die Opportunität für ihren Kampfjet-Deal und umkurvt die GSoA-Initiative. Das ist zwar kaum die feine Art, aber inhaltlich spart sie der Schweiz einen müssigen Urnengang.

Benjamin Rosch
Benjamin Rosch
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Zeit und Zeitgeist sprechen für sie: Bundesrätin Viola Amherd kauft der Schweiz 36 neue Kampfjets vom Typ F-35.

Zeit und Zeitgeist sprechen für sie: Bundesrätin Viola Amherd kauft der Schweiz 36 neue Kampfjets vom Typ F-35.

Bild: Anthony Anex / Keystone

Nun ist es amtlich: Der Bundesrat will die geplante Volksinitiative «Stopp F-35» nicht mehr abwarten. Verteidigungsministerin Viola Amherd plant, die noch bis nächsten März gültige Offerte der USA zu unterschreiben und 36 Kampffjets beschaffen. Der Entscheid überrascht niemanden: Sie hat ihn seit Kriegsausbruch vorbereitet.

Noch im Februar war die Stimmungslage anders. In der Armeebotschaft steht deutlich, dass alleine die Ankündigung der Initiative den Bundesrat dazu bewegt, einen möglichen Volksentscheid abzuwarten. Der jetzige Meinungsumschwung ist folglich ein Wortbruch. Doch auch wenn die Argumentation dafür dünn ist – weder die Bedrohungslage hat sich fundamental geändert, noch würden andere Länder der Schweiz so bald die Kampfjets wegschnappen – der Entscheid ist richtig.

Die Bevölkerung hat bereits einmal Ja gesagt zu neuen Jets und auch dazu, dass der Bundesrat einen Typ aussuchen kann. Man muss kein Prophet sein: Die Gruppe Schweiz ohne Armee hätte auch jedes andere Flugzeug attackiert. Die Initiative ist eine Zwängerei. In der heutigen Stimmungslage wirkt sie zudem aus der Zeit gefallen. Insgeheim sind Amherd wohl auch linke Politikerinnen und Politiker dankbar, müssen sie nicht wortringend ein verlorenes Anliegen verteidigen. Der Fokus der gesamten Politik muss nun auf der Zukunft liegen: Die Forderungen nach mehr Rüstungsausgaben feiern derzeit Urstände. Diese auf Sinn und Finanzierung abzuklopfen, ist viel dringlicher und nachhaltiger als den Kauf längst akzeptierter Flieger hinauszuzögern.

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