Kommentar
Schlusspoker um das Rahmenabkommen: Unser Bundesrat soll es machen wie Boris Johnson

Der Rahmenvertrag mit der EU scheint tot zu sein - oder etwa doch nicht? Der bilaterale Weg, den es institutionell abzusichern gilt, ist zu wichtig, als dass der Bundesrat jetzt nicht alles versuchen sollte. Es gibt ein Vorbild.

Patrik Müller
Patrik Müller
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Geht doch! Am Ende einigten sich Grossbritannien und die EU auf einen Brexit-Deal, im Bild: Boris Johnson und Ursula von der Leyen.

Geht doch! Am Ende einigten sich Grossbritannien und die EU auf einen Brexit-Deal, im Bild: Boris Johnson und Ursula von der Leyen.

Kirsty Wigglesworth / AP

Kann die Schweiz der EU beim Rahmenabkommen in letzter Minute noch Zugeständnisse abringen? Unmöglich! Das sagen die meisten Akteure in Bern und in Brüssel.

Kann Grossbritannien bei der EU für einen Brexit-Deal in letzter Minute noch ein Entgegenkommen erwirken? Unmöglich! Das sagten die meisten Akteure in London und Brüssel.

Bis Premier Boris Johnson kurz vor Weihnachten 2020 genau das gelang. Er stieg persönlich in den Ring und holte einen Deal heraus, den er innenpolitisch als Erfolg verkaufen konnte.

Ist es möglich, dass der Schweiz Ähnliches gelingt? Schwierig!

Die Ausgangslage ist eine andere und die Schweiz in Brüssel eine kleinere Nummer als Grossbritannien. Trotzdem: Zu verlieren gibt es nichts. Weil fast alle von einem Scheitern des Rahmenvertrags ausgehen, kann der Bundesrat eigentlich nur gewinnen.

Der gesamte Bundesrat steht in der Pflicht

Die Regierung muss jetzt ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, nachdem Chefunterhändlerin Livia Leu in Brüssel offenbar kaum etwas herausholen konnte. Sie muss sich nach dem Boris-Prinzip persönlich einbringen – und jederzeit bereit sein, vom Verhandlungstisch wegzulaufen.

Dass der Gesamtbundesrat Aussenminister Ignazio Cassis ausgebremst hat, als er in Brüssel persönlich vorspuren wollte, ist unverständlich. Umso mehr steht nun die ganze Regierung in der Pflicht, insbesondere Bundespräsident Guy Parmelin.

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