Schweiz - EU
Der Ball liegt in Bern

Antonio Fumagalli
Antonio Fumagalli
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Das offizielle Gespräch über die Beziehung Schweiz-EU.

Das offizielle Gespräch über die Beziehung Schweiz-EU.

KEYSTONE

Ein historisches Ereignis – das war Winston Churchills Rede in der Aula der Universität Zürich vor 70 Jahren. Optimisten erhofften sich davon positive Signale für das Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, das am Rande der Jubiläumsveranstaltung stattfand. Will heissen: Zeichen des Entgegenkommens, ja gar Zugeständnisse vonseiten der EU bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und eine Entkoppelung dieser Frage von den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen.

Doch weit gefehlt! Die EU gibt sich gegenüber der Schweiz unnachgiebig wie eh und je. Junckers Äusserung, dass man auf «keinen grünen Zweig gekommen» sei, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die beiden Staatsmänner bekräftigten zwar ihren guten Willen für eine einvernehmliche Lösung. Doch entweder lieferte das gestrige Gespräch keine neuen Erkenntnisse – oder die beiden sagten gegenüber den Medien nichts davon.

Realistisch betrachtet war ein Durchbruch aber auch nicht zu erwarten. Denn der Ball liegt in Bern, nicht in Brüssel. Immerhin steht die Schlussphase des mittlerweile zweieinhalbjährigen Tauziehens kurz bevor: Morgen behandelt der Nationalrat die hoch umstrittenen Umsetzungsvorschläge seiner Kommission, der Ständerat folgt im Dezember. Mit dem Segen der Volksvertreter kann der Bundesrat – der insgeheim wohl stets auf eine milde Umsetzung der Initiative gehofft hat – den Ball wieder nach Brüssel spielen. Einen Rückpass, wie auch immer er ausgeführt wird, gibt es erst dann.

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