Baden
Steuerfuss-Erhöhung: falscher Griff zur falschen Zeit

Roman Huber
Roman Huber
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Die Linksparteien wollen finanzpolitisch die Notbremse ziehen und den Steuerfuss erhöhen. Was soll diese Forderung im jetzigen Zeitpunkt? Da läuft ein Projekt namens Optima, bei dem vom Wünschbaren auf das Notwendige reduziert wird und innert dreier Jahre im Haushalt 11 Millionen Franken eingespart werden können, ohne dass es wehtut.

Beinahe Symbolik haben die 15 000 Franken, die bislang dem städtischen Personal den Eintritt ins Wellness- und Fitness von Novum Spa ermöglicht haben und nun vom Stadtrat für das Budget 2017 gestrichen werden sollen. Wo noch so viel Fleisch am Knochen ist, da lässt sich zweifellos noch etwas sparen. Damit wird auch klar, dass die Stadt Baden in den vergangenen Jahren schlicht und einfach auf zu grossem Fuss gelebt hat, dass die Kur, die der Finanzhaushalt derzeit durchläuft, weder drastisch ist noch sich negativ auswirkt.

Die 11 Optima-Millionen zeigen eine weitere Dimension auf, wenn man sie in Relation zu einer Steuerfusserhöhung setzt. Ein Badener Steuerprozent entspricht rund 590 000 Franken. 11 Millionen wären 18,6 oder pro Jahr also 6,2 Steuerprozente. Der Stadtrat soll darum mit der Stadtverwaltung erst seine Arbeit zu Ende führen. Bevor das Einsparpotenzial von Optima nicht eruiert ist und dessen Endsumme nicht vorliegt, ist eine Steuerfussdiskussion obsolet.

Das Vorpreschen zum jetzigen Zeitpunkt weckt aber noch einen ganz andern Verdacht: Geht es etwa darum, den links-grün dominierten Stadtrat zum letztmöglichen Zeitpunkt dazu anzuhalten, was nach dem Wahlherbst 2017 vielleicht nicht mehr möglich ist? Es wäre unklug, wenn sich der jetzige Stadtrat dazu verwenden liesse.

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