Aargauer Parlament
Vier schwere Jahre vor und hinter uns

Mathias Küng
Mathias Küng
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Grossratspräsident Marco Hardmeier verabschiedet Regierungsrätin Susanne Hochuli mit einem Blumenstrauss.
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Marco Hardmeier würdigt an der letzten Grossratssitzung der Legislsatur die Leistungen von Susanne Hochuli und Roland Brogli, die beide abtreten.
Susanne Hochuli (Grüne) gehörte acht Jahre der Aargauer Regierung an.
Applaus für Sozialdirektorin Susanne Hochuli.
Roland Brogli (CVP) gehörte 16 Jahre der Aargauer Regierung an.
Applaus für Finanzdirektor Roland Brogli.
Blumen von Grossratspräsident Marco Hardmeier auch für Roland Brogli.
Hochuli und Brogli im Grossen Rat verabschiedet

Grossratspräsident Marco Hardmeier verabschiedet Regierungsrätin Susanne Hochuli mit einem Blumenstrauss.

Raphael Hünerfauth

Mit der Verabschiedung von Roland Brogli und Susanne Hochuli als Regierungsräte sowie der Inpflichtnahme von Markus Dieth und Franziska Roth als ihre Nachfolger neigt sich die vierjährige Legislatur ihrem Ende zu. Waren es mit Blick auf die sich jagenden Sparprogramme und die heftige Bildungsspardebatte vier verlorene Jahre?

Das wäre viel zu kurz gegriffen. Der Aargau hat in diesen vier Jahren viel Neues hervorgebracht. Stellvertretend genannt seien der erfolgreiche Campus der Fachhochschule in Windisch, das nach heftigem Streit vom Volk gutgeheissene Kinderbetreuungsgesetz, der zukunftsträchtige Park Innovaare. Der Aargau gilt heute als einer der wettbewerbsfähigsten Kantone.

Nicht vergessen darf man aber, dass der Aargau immer noch auf Finanzausgleich angewiesen ist. Er hat ein unterdurchschnittliches Volkseinkommen, eine unterdurchschnittliche Steuerkraft, die zudem unterdurchschnittlich ausgeschöpft wird. Auch darum kam die Regierung mit ihren Vorschlägen für Sparen und Mehreinnahmen zunehmend ans Limit. Wenn nicht beim Parlament, so doch spätestens beim Volk.

Der Aargau ist auf einer Gratwanderung. Einerseits will er mit gutem Grund die Steuerbelastung der Bürger tief halten. Anderseits erwarten diese mit Recht eine moderne Infrastruktur, die bestmögliche Bildung, eine hervorragende Gesundheitsversorgung.

Dem Kanton stehen weitere vier schwierige Jahre bevor. Eine zentrale Frage lautet, welche Aufgaben er künftig wie und zu welchem Preis erfüllen muss. Erst wenn dies geklärt ist, kann er sich aus der lähmenden Sparspirale lösen, sich drängenden neuen Themen zuwenden und neue Ziele setzen.

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