Sozialwerke sanieren
Was ist die AHV der Schweiz überhaupt wert?

Christian Wanner, ehemaliger Solothurner Finanzdirektor, zum Vorschlag des Bundesrates, die Mehrwertsteuer massiv zu erhöhen.

Christian Wanner
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Sozialwerke sanieren – aber wie?

Sozialwerke sanieren – aber wie?

KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI

Bundesrat Alain Berset hat unlängst die Katze aus dem Sack gelassen: Nur schon die Sanierung der AHV kommt sehr teuer zu stehen. Von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von - je nach Variante - bis zu 2 Prozent ist die Rede. Diese aus dem Sack gelassene Katze hat weder eine überraschende Farbe noch sonst andere Eigenschaften, die nicht schon bekannt sind. Alles andere wäre eine wirkliche politische Neuheit, auf die nicht wenige möglicherweise gehofft hatten. Die ist ausgeblieben und wir müssen uns mit den Tatsachen abfinden. Kommt hinzu, dass die ganze Sache massiv teurer wird, je länger wir zuwarten.

All das war allerdings schon vor der letzten an der Urne gescheiterten Vorlage mehr als nur bekannt. Die einen wollten die Wahrheit wider besseres Wissen nicht zur Kenntnis nehmen, andere glaubten wohl tatsächlich an ein finanzpolitisches Wunder. Wunder sind allerdings selten geworden, in der Politik ganz besonders. In der Finanzpolitik hat sich übrigens seit den alten Griechen nichts geändert, eins und eins gibt zwei und nicht drei oder gar vier.

Vielleicht sollte man jetzt einmal die grundsätzliche Frage aufwerfen, was die AHV der Schweiz überhaupt wert ist. Vor allem die Gegnerinnen und Gegner der gescheiterten Vorlage müssten sich einmal vertieft damit auseinandersetzen. Möglicherweise könnte sich tatsächlich ein blaues Wunder einstellen in dem Sinne, dass eine Mehrheit sagen würde: Es geht auch mit weniger oder wir sind bereit, einer massiven Erhöhung des Rentenalters zuzustimmen. Eventuell könnte man auch gleich Vorschläge mitliefern, wo im Alter gespart werden könnte. Falls vorhanden, die Ersparnisse aufbrauchen oder bei den Gesundheitskosten sparen oder auf Reisen und Ferien verzichten? Das wäre eine interessante und dankbare Spielwiese für jene, die glauben, man könne die AHV, um einmal nur bei dieser zu bleiben, ohne zusätzliche Mittel am Leben erhalten. Sollte sich ein solcher Weg als gangbar erweisen, könnten sich interessante Perspektiven eröffnen. Da aber wohl niemand an das glaubt und die Schweizerinnen und Schweizer – übrigens mit Recht – nicht an ihrer AHV rütteln lassen, wird solches vermutlich unterbleiben.

So wird es weiterhin verdächtig still um die Gegnerschaft der gescheiterten Vorlage bleiben. Man beschäftigt sich lieber mit Freihandel und wie man den Bauern und anderen bei jeder sich bietenden Gelegenheit eins auswischen kann, statt die Hausaufgaben zu machen. Ich verstehe den Bundesrat, dass er zum Mittel der Erhöhung der Mehrwertsteuer greift. Auch verstehe ich, dass die lohnabhängigen Beiträge nicht erhöht werden können. Damit würden Arbeit und Wirtschaft unmittelbar und direkt zusätzlich belastet.

Leider erhalten nun jene recht, die bei der Einführung der Mehrwertsteuer mutmassten, diese werde zu einem Steinbruch zur Finanzierung von allem Möglichen. Das Schlucken dieser Kröte wird nun allerdings zur politischen Pflicht, weil gar nichts anderes übrig bleibt.

Als ich mich damals entschloss, die vom Volk abgelehnten Sanierungsvorschläge zu unterstützen, war auch mir klar, dass nicht alles stubenrein war. Der Vorwurf, ich würde damit nur Linke, Grüne und allenfalls Schwarze unterstützen, war noch einer der angenehmeren Sorte. Jetzt kann man gespannt darauf warten, wie es weitergeht. Von der Sache her dringend, aber nur beschränkt in die momentane politische Agenda passend, ist vermutlich keine falsche Umschreibung der heutigen Situation. In wenigen Monaten beginnen die National- und Ständeratswahlen ihre ersten Schatten vorauszuwerfen.

Die positive Nachricht wäre, man beschliesst möglichst rasch und nicht im unmittelbaren Vorfeld eine mehrheitsfähige Lösung. Die schlechtere und wahrscheinlichere ist, das Ganze wird auf die lange Bank geschoben und erst nach den Wahlen in die Beratung kommen. Ob dann allerdings ein neu gewähltes Parlament in einer solchen strittigen Frage auf den Überlegungen ihrer Vorgänger eine Lösung suchen wird, ist alles andere als sicher. Leider keine allzu guten Aussichten, in einer wichtigen sozialpolitischen Frage zu einer raschen Lösung zu kommen. Derweil laufen die Kosten davon und die finanzielle Gesundung der AHV wird mit jedem Tag teurer. Gerne hoffe ich, dass ich mich täusche und in einem Jahr eine Lösung vorliegt, die auch in einer Volksabstimmung eine Mehrheit findet.