Schäferstündchen
Die Mutlosigkeit des Regierungsrats

Tobit Schäfer*
Tobit Schäfer*
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Jetzt soll eine Teilrevision des Museumsgesetzes dazu beitragen, die Missstände bei den staatlichen Museen zu beheben.

Jetzt soll eine Teilrevision des Museumsgesetzes dazu beitragen, die Missstände bei den staatlichen Museen zu beheben.

Nicole Nars-Zimmer (niz)

Vor einigen Monaten veröffentlichten Basel Sinfonietta, Ensemble Phoenix Basel, Kammerorchester Basel und La Cetra Barockorchester Basel einen gemeinsamen Vorstoss. Sie fordern mehr Geld für ihre Musikerinnen und Musiker. Vor einigen Wochen reichte das Komitee Kulturstadt Jetzt seine Trinkgeld-Initiative mit rund 3700 Unterschriften ein. Sie fordert mehr Geld für die Jugendkultur. Vor einigen Tagen präsentierten T.Basel, die Vereinigung der Theaterschaffenden, und das Tanzbüro Basel ein «Plädoyer». Sie fordern mehr Geld für die unabhängige Tanz- und Theaterszene.

Alle diese Forderungen wurzeln darin, dass sich bei den basel-städtischen Kulturausgaben die Schere zwischen den Grossen und den Kleinen immer weiter öffnet: Im vergangenen Jahr gingen 93 Prozent an die 13 grössten Institutionen, während sich 42 kleinere die restlichen 7 Prozent teilen mussten. Bildet man die kantonalen Beiträge in einem Kuchendiagramm ab, sieht man die meisten Institutionen höchstens als Krümel. Dennoch reagierten die Angesprochenen auf die Forderungen bisher nur mit ein paar pflichtschuldigen Phrasen, die nichts kosten und niemandem helfen.

Sie haben schliesslich ganz andere Sorgen. Den höchsten Kulturbeitrag bezahlt der Kanton für seine staatlichen Museen. 51,4 Millionen Franken waren es im vergangenen Jahr. Das entspricht 39 Prozent der gesamten Kulturausgaben und bedeutet ein Ausgabenwachstum von 14 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Ausgerechnet bei den fünf Museen, die als Dienststellen des Präsidialdepartements geführt werden, wurden in der jüngeren Vergangenheit immer neue Missstände öffentlich. Die Verantwortlichen verbitten sich zwar nach wie vor, von einer Krise zu reden, und verbieten denen den Mund, die es dennoch tun. Nüchtern betrachtet ist aber so ziemlich alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte – ohne dass das bisher für jemanden Konsequenzen gehabt hätte.

Jetzt soll eine Teilrevision des Museumsgesetzes dazu beitragen, die Missstände bei den staatlichen Museen zu beheben; das entsprechende Vernehmlassungsverfahren läuft noch bis Mittwoch. Insbesondere sollen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der verschiedenen Involvierten aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft klar geregelt werden. Das ist eine hehre Absicht, schliesslich birgt das heutige Konstrukt hohes Konfliktpotential und ist stark krisenanfällig. Die Teilrevision hält aber nicht, was sie verspricht. Damit wird bestenfalls «Pflästerlipolitik» betrieben.

Eine klare Regelung bringen würde die Ausgliederung der Museen aus der Verwaltung hin zu autonomen Rechtspersönlichkeiten, die sich selber organisieren und eine eigene Rechnung führen. Leider hat es der Regierungsrat verpasst, diese Option ernsthaft zu prüfen, sei es aus Fantasie- oder – wahrscheinlicher – aus Mutlosigkeit.

*Tobit Schäfer arbeitet als Strategie- und Politikberater. Zudem engagiert er sich ehrenamtlich in verschiedenen Kulturinstitutionen. Während 13 Jahren politisierte er für die SP im Grossen Rat.

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