Gastkommentar
Rationale Argumente zählen nicht

Gastkommentar zur Kritik an FDP-Baudirektorin Sabine Pegoraro. Der Autor ist Kantonalpräsident der FDP Baselland und Mitglied der FDP-Landratsfraktion.

Paul Hofer
Paul Hofer
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Mit dem Wechsel in die Bau- und Umweltschutzdirektion 2011 hat Sabine Pegoraro äusserst schwierige und umstrittene Dossiers übernommen.

Mit dem Wechsel in die Bau- und Umweltschutzdirektion 2011 hat Sabine Pegoraro äusserst schwierige und umstrittene Dossiers übernommen.

Nicole Nars-Zimmer niz

Die Abstimmung um den 8. Generellen Leistungsauftrag im öffentlichen Verkehr (GLA) ist entschieden worden, und damit auch der Entscheid zum Läufelfingerli. Das Resultat ist sehr klar ausgefallen, obwohl nur etwa 28 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne gegangen sind. bz-Chefredaktor David Sieber beanstandet in seinem Abstimmungskommentar, die Baudirektorin Sabine Pegoraro löse mit jeder Vorlage einen Abwehrreflex aus, und es fehle ihr an Gestaltungswillen. Als Beleg für diese gewagte Behauptung werden Abstimmungsniederlagen zu umstrittenen Vorlagen angeführt. Gewonnene Abstimmungen wie der Gegenvorschlag zur Initiative Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse werden einfach ausgeblendet.

Mit dem Wechsel in die Bau- und Umweltschutzdirektion 2011 hat Sabine Pegoraro äusserst schwierige und umstrittene Dossiers übernommen. Es gehört zur Demokratie, dass ein Regierungsmitglied Abstimmungen gewinnt und verliert. Nur wer keine Vorlagen zur Abstimmung bringt, erfährt keine Niederlagen. Oder nur jene, die unbestrittene Dossiers bearbeiten. Wir möchten jedoch Regierungsrätinnen und Regierungsräte, die sich wagen, die Baustellen in unserem Kanton anzugehen und folglich auch ab und zu Niederlagen einzustecken. Wegen solchen Niederlagen die Fähigkeit einer Regierungsrätin infrage zu stellen, entbehrt jeder Sachlichkeit.

Was mich allerdings auch beschäftigt, ist die Tatsache, dass in den letzten Abstimmungen übermässig auf der Klaviatur der Emotionen gespielt worden ist. Mit sachlichen, rationalen Argumenten ist einer stimmungsvollen Landsgemeinde nicht adäquat zu begegnen. Sollen darum alle zu solchen Mitteln greifen und künftig noch mehr Emotionen bis hin zur Polemik Abstimmungskämpfe bestimmen?

Selbstredend ist dies einem Regierungsmitglied verboten. Und auch wir Parlamentarier sollten möglichst sachlich bleiben. Ansonsten sind tiefe Verletzungen zwischen den gegnerischen Lagern mit Gräben durch Familien und Vereine, wie wir das aus den Laufentaler Abstimmungen kennen, das Resultat. Ich möchte zur Einsicht mahnen: Weniger polemisch, dafür umso sachlicher argumentieren; weniger Populismus und dafür mehr Sachverstand. Wir sind alle gefragt und sollten die politische Kultur in unserer Demokratie nicht überstrapazieren.